{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=251314L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=251314L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=251314L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=251314L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=251314L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"251314","Language":"DE","IdSubject":"47170","VoteId":null,"PersonNumber":466,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich beantrage Ihnen, hier bei Artikel 6 Absatz 2 dem Nationalrat zu folgen. Warum? Wenn eine Seite, also ein Versicherter, seine Pflichten verletzt, soll das Folgen nach sich ziehen, z. B. das Recht der Versicherungsgesellschaft, den Versicherungsvertrag zu k\u00fcndigen. Das ist sinnvoll und entspricht dem Rechtsverst\u00e4ndnis. Diesem Gedanken folgt der Nationalrat und beschr\u00e4nkt das K\u00fcndigungsrecht des Versicherers ebenfalls auf zwei Jahre nach Kenntnisnahme einer Anzeigepflicht des Versicherers. </p>\n<p>Jetzt hat Ihre WAK diese Verwirkungsfrist wieder gestrichen und auf vier Wochen redimensioniert. Diese Kehrtwende ist nicht nachvollziehbar, denn wir wollen ein Gleichgewicht zwischen den beiden Partnern wahren. In Artikel 3a wird das K\u00fcndigungsrecht gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates eben auch auf zwei Jahre aufgestockt. Wenn also die eine Seite zwei Jahre Zeit hat, um zu k\u00fcndigen, muss es die andere Seite auch haben; sonst ist es eine einseitige Bevorzugung der Versicherungsgesellschaften. Diese zeitliche Beschr\u00e4nkung des K\u00fcndigungsrechts durch den Versicherer stellt also eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Herstellung dieses Gleichgewichtes im Sinn einer gleichm\u00e4ssigen Verteilung gleicher Rechte und Pflichten zwischen den Versicherten und der Versicherungsgesellschaft dar. Ich stelle mir das Verh\u00e4ltnis immer als Waage vor: Wenn man auf der einen Seite etwas \u00e4ndert, muss man auf der anderen Seite entsprechend auch etwas \u00e4ndern, damit wieder gleich lange Spiesse hergestellt werden. Das tut der Nationalrat.</p>\n<p>Deshalb bitte ich Sie, dem Nationalrat zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20190918","MeetingVerbalixOid":3183,"IdSession":"5019","SpeakerFirstName":"Anita","SpeakerLastName":"Fetz","SpeakerFullName":"Fetz Anita","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":12,"CantonName":"Basel-Stadt","CantonAbbreviation":"BS","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":14,"Start":"\/Date(1568796857607)\/","End":"\/Date(1568796993997)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1742566812507)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1568796857607+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1568796993997+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}