{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=251442L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=251442L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=251442L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=251442L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=251442L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"251442","Language":"DE","IdSubject":"47170","VoteId":null,"PersonNumber":466,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der Kommissionssprecher hat die Sachlage sehr gut erkl\u00e4rt. Ich erkl\u00e4re jetzt, warum ich trotzdem daf\u00fcr bin, dass dieser Artikel ins Gesetz kommt, und zwar eben, weil es auf kantonaler Ebene sehr viele Haftpflichtversicherungen gibt, z. B. die Geb\u00e4ude- und die Hundehalter-Haftpflichtversicherung. Wenn man gesch\u00e4digt worden ist - nehmen wir einmal einen dramatischen Hundebiss an -, aber die Pr\u00e4mie nicht bezahlt ist, wird der Schaden von der Versicherung nicht \u00fcbernommen. Dies ist aber neben der Tatsache, dass es schlimm ist, eine extrem teure Sch\u00e4digung. Der Gesch\u00e4digte muss dann auf den Schadenverursacher Regress nehmen. Dieser ist meistens gar nicht in der Lage, das zu bezahlen. Deshalb finde ich es wichtig, dass man auf Bundesebene sozusagen eine Klammer f\u00fcr alle diese obligatorischen kantonalen Versicherungen macht, sodass nicht immer der Gesch\u00e4digte der Lackierte ist und nachher alle diese Kosten alleine zur\u00fcckfordern muss. </p>\n<p>Auch hier kann ich Ihnen sagen - ich bin das beste Beispiel, wie Sie sicher bemerkt haben; ich bin alles andere als eine Versicherungsspezialistin, dies im Gegensatz zu mehreren von Ihnen, die Verwaltungsratsmandate haben -, ich stelle mich dezidiert auf die Seite jener, die normale Versicherte sind, und gegen diese Maschinerie der Beweislage und des \u00dcberrolltwerdens von engen Grenzen. Das ist jetzt ein solcher Fall: wenn die Haftpflichtversicherung nicht bezahlt wird, man einen Schaden erleidet und sich einfach niemand darum k\u00fcmmert, dass dieser wirklich bezahlt wird. Dann ist es eine gravierende Einseitigkeit, bei welcher es, finde ich, dazugeh\u00f6rt, dass der Gesetzgeber diesen Ausgleich vornimmt, weil es individuell ganz schlimme Sch\u00e4den sind, die dann niemand \u00fcbernimmt. </p>\n<p>Bis wir jetzt in 26 Kantonen je f\u00fcnf Haftpflichtversicherungen einzeln durchgebracht haben, finde ich es fairer, wenn man da einen Dachartikel verfasst, der allen Gesch\u00e4digten zugutekommt.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20190918","MeetingVerbalixOid":3183,"IdSession":"5019","SpeakerFirstName":"Anita","SpeakerLastName":"Fetz","SpeakerFullName":"Fetz Anita","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":12,"CantonName":"Basel-Stadt","CantonAbbreviation":"BS","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":62,"Start":"\/Date(1568801984857)\/","End":"\/Date(1568802152240)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1742566812567)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1568801984857+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1568802152240+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}