{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25241L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25241L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25241L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25241L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25241L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"25241","Language":"DE","IdSubject":"4588","VoteId":null,"PersonNumber":487,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich m\u00f6chte Herrn Cina jetzt noch darauf hinweisen, dass wir soeben die volle Transparenz beschlossen haben und Absatz 5 selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr die Swisscom gilt; das ist auch richtig so. Es ist das, was wir auch f\u00fcr die privaten Unternehmungen fordern. Was Sie zus\u00e4tzlich mit Ihrem Antrag wollen, ist, dass der Bundesrat keine Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Unternehmungen festlegt, die privatrechtlich organisiert sind, d. h. konkret: f\u00fcr die Swisscom. Das ist falsch! </p>\n<p>Der Bundesrat muss seine Verantwortung, wenn er die Mehrheit an diesen Unternehmen besitzt, genauso wahrnehmen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie nun \u00f6ffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert sind. Daf\u00fcr sprechen auch ganz gewichtige betriebswirtschaftliche Gr\u00fcnde. Schauen Sie einmal nach Deutschland, schauen Sie, zu welchen Entwicklungen die Unternehmenspolitik und die Abzockermethoden an der Spitze der Deutschen Telekom gef\u00fchrt haben. Bezahlt haben daf\u00fcr vor allem auch die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re. Ich glaube, wir sind in der Schweiz sehr gut bedient mit einem Eigner, der auch seine privatwirtschaftlich organisierten Unternehmungen \u00fcberwacht, der f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Politik sorgt; und dazu geh\u00f6rt auch die Kaderpolitik. Wir haben die Swisscom damit vor Dummheiten bewahrt, und das hat sich nicht nur f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung positiv ausgewirkt, sondern vor allem auch f\u00fcr die kleinen Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re. </p>\n<p>Behalten Sie die Fassung der Kommissionsmehrheit bei, das ist die einzige verantwortbare Politik. Es kann doch nicht davon abh\u00e4ngen, was f\u00fcr eine Rechtsform eine Unternehmung hat und ob sie an der B\u00f6rse kotiert ist oder nicht, ob der Eigner seine zentralen Einfl\u00fcsse geltend macht oder eben nicht. Die Verantwortung daf\u00fcr liegt beim Bundesrat, und er muss endlich einmal in die Pflicht genommen werden. </p>\n<p>Ich gestatte mir noch eine pers\u00f6nliche Bemerkung dazu: Der Bundesrat hat bislang immer erst reagiert, wenn Katastrophen im Anzug waren. Ich erinnere an die Swisscom, ich erinnere an die Lohnexplosion bei den SBB, die Ausl\u00f6ser dieses Gesch\u00e4ftes war. Wir wollen solche Feuerwehr\u00fcbungen nicht mehr, sondern wir wollen eine strategisch ausgerichtete Unternehmenspolitik f\u00fcr alle \u00f6ffentlichen Unternehmungen, seien sie jetzt privatwirtschaftlich oder eben \u00f6ffentlich-rechtlich organisiert. Der Bundesrat darf sich nicht mehr l\u00e4nger aus dieser Verantwortung stehlen, und das gilt selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr die Swisscom.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20020924","MeetingVerbalixOid":963,"IdSession":"4615","SpeakerFirstName":"Susanne","SpeakerLastName":"Leutenegger Oberholzer","SpeakerFullName":"Leutenegger Oberholzer Susanne","SpeakerFunction":"","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":39,"Start":"\/Date(1032861910617)\/","End":"\/Date(1032862088008)\/","Function":"","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878166923)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1032861910617+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1032862088007+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}