{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=252442L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=252442L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=252442L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=252442L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=252442L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"252442","Language":"DE","IdSubject":"47355","VoteId":null,"PersonNumber":4151,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Kommissionsmehrheit will die Offsetgesch\u00e4fte von 60 auf 100 Prozent erh\u00f6hen und hat gleichzeitig festgelegt, welche elf Industriebereiche bei den Offsets ber\u00fccksichtigt werden sollen. Zudem wird ein Verteilschl\u00fcssel f\u00fcr die Regionen festgelegt: 65 Prozent f\u00fcr die Deutschschweiz, 30 Prozent f\u00fcr die Westschweiz und 5 Prozent f\u00fcr die italienischsprachige Schweiz. Warum diese Erh\u00f6hung auf 100 Prozent?</p>\n<p>1.[NB]Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte an der vierzigj\u00e4hrigen Praxis festhalten, wonach 100 Prozent des Vertragswerts von den ausl\u00e4ndischen Firmen in der Schweiz kompensiert werden. Dies entspricht den aktuellen \"Grunds\u00e4tzen des Bundesrates f\u00fcr die R\u00fcstungspolitik des VBS\" vom 24. Oktober 2018. Sie besagen: \"Wird Kriegsmaterial im Ausland beschafft, so wird bei gr\u00f6sseren Gesch\u00e4ften beim ausl\u00e4ndischen Lieferanten eine Kompensation von in der Regel 100 Prozent des Kaufpreises in der Schweiz verlangt.\"</p>\n<p>2.[NB]Als der Bundesrat den Entwurf eines Planungsbeschlusses im Mai 2018 in die Vernehmlassung schickte, unterstrich er die Notwendigkeit von Offsets zu 100 Prozent des Vertragswerts und betonte selber, wie wichtig sie f\u00fcr die Volkswirtschaft und die Industrie seien. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden hat sich f\u00fcr die Offsetgesch\u00e4fte ausgesprochen. Lediglich drei Teilnehmende haben sich dagegen ausgesprochen. </p>\n<p>3.[NB]Aufgrund eines Briefes der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz der Westschweiz, welcher mit guten Argumenten eine hundertprozentige Kompensation fordert, wird ersichtlich, wie wichtig es ist, auch die Westschweizer Kantone im Boot zu haben. </p>\n<p>4.[NB]Fakt ist, dass gerade bei nicht r\u00fcstungsrelevanten Gesch\u00e4ften kaum ein Preiszuschlag besteht, denn diese Gesch\u00e4fte m\u00fcssen sich mit internationalen Preisen messen. Anders ist es bei den r\u00fcstungsrelevanten und direkten Gegengesch\u00e4ften: Hier kommt es zu einer Verteuerung, weil die Schweiz sicherheitspolitisches Know-how aufbaut, damit der Unterhalt und die Reparatur der Flieger m\u00f6glich sind.</p>\n<p>5.[NB]Es wird immer davon gesprochen, dass die zus\u00e4tzlichen 40 Prozent des Offsets eine Subventionierung der Wirtschaft seien. Das Wort \"Subvention\" ist falsch. Die Mehrkosten sind das Entgelt f\u00fcr den Aufbau des sicherheitspolitischen Wissens. Im vom VBS bek\u00e4mpften Bereich gibt es kaum Mehrkosten. Der Bundesrat hat zudem genau definiert, was im Bereich der nicht sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis als Gegengesch\u00e4ft akzeptiert wird. Es geht um elf Technologiefelder sowie die universit\u00e4re Zusammenarbeit, was alles f\u00fcr die Zukunft der industriellen Schweiz relevant ist.</p>\n<p>6.[NB]KMU, vor allem Zulieferfirmen, fallen oft nicht in den r\u00fcstungsrelevanten Bereich. Sie kommen nur dank 100 Prozent Offset ins Gesch\u00e4ft und erlangen Zugang zu internationalen Lieferketten. Bei 100 Prozent Offset wird somit der Transfer von Wissen und F\u00e4higkeiten in die Schweiz auch im nicht r\u00fcstungsrelevanten Bereich gef\u00f6rdert.</p>\n<p>7.[NB]Offsets generieren auch Steueraufkommen. In einer Studie der HSG hat Thomas Friedli unter anderem aufgezeigt, dass die angenommenen Mehrkosten von 2 bis 5 Prozent durch die generierten zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen weitgehend kompensiert werden.</p>\n<p>Warum braucht es noch den Verteilschl\u00fcssel f\u00fcr die Regionen? Damit soll sichergestellt werden, dass alle Regionen von den Offsetgesch\u00e4ften profitieren. Deshalb soll im Planungsbeschluss der vorgeschlagene Verteilschl\u00fcssel verankert werden.</p>\n<p>Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und auf 100 Prozent Offset zu gehen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20190924","MeetingVerbalixOid":3190,"IdSession":"5019","SpeakerFirstName":"Josef","SpeakerLastName":"Dittli","SpeakerFullName":"Dittli Josef","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":4,"CantonName":"Uri","CantonAbbreviation":"UR","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":16,"Start":"\/Date(1569317936237)\/","End":"\/Date(1569318203033)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1608208987833)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1569317936237+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1569318203033+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}