{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25294L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25294L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25294L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25294L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25294L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"25294","Language":"DE","IdSubject":"4591","VoteId":null,"PersonNumber":170,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die CVP-Fraktion spricht sich klar f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage aus. Die Haltung der SVP-Fraktion ist nicht verst\u00e4ndlich, nachdem sie sich doch mit allen Mitteln daf\u00fcr ausspricht, der AHV ausserhalb der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer Geld zuzuf\u00fchren.</p>\n<p>Die Tabaksteuer ist verfassungsrechtlich der AHV vorbehalten - ich erinnere an Artikel 112 Absatz 5 der Bundesverfassung - und betr\u00e4gt heute immerhin ann\u00e4hernd 1,5 Milliarden Franken. Das heisst nat\u00fcrlich nicht, dass der Bund der AHV bei einer Tabaksteuererh\u00f6hung zwingend mehr Geld zuf\u00fchren muss. Das ist damit nicht verkn\u00fcpft, da hat Herr Zuppiger mit seinen Ausf\u00fchrungen Recht.</p>\n<p>Die CVP-Fraktion ist der Auffassung, dass die Tabaksteuer sukzessive weiter zu erh\u00f6hen ist, wie das auch der Bundesrat vorsieht. Die \u00c4nderung des Bundesgesetzes ist aus dieser Optik v\u00f6llig notwendig, da die Kompetenz des Bundesrates dazu demn\u00e4chst ausgesch\u00f6pft ist. Die CVP-Fraktion ist auch der Auffassung, dass die Steuer m\u00f6glichst bald - ich betone: m\u00f6glichst bald - der EU-Norm anzupassen ist. Das hat jedoch nicht auf einmal zu geschehen, sondern wie bisher in vern\u00fcnftigen, absch\u00e4tzbaren und beurteilbaren Schritten. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die bisherige Tabaksteuerpolitik, welche nicht nur, aber vor allem die Pr\u00e4vention, aber auch volkswirtschaftliche und fiskalische \u00dcberlegungen ber\u00fccksichtigt.</p>\n<p>Die Tabaksteuerpolitik kann sehr wohl als pr\u00e4ventives Mittel der Gesundheitspolitik verstanden werden. Sie ist auch als solche zu verstehen, und ich m\u00f6chte Herrn Zuppiger doch an den Bericht der Weltbank erinnern, der ganz klar anerkannt hat, dass Preiserh\u00f6hungen entsprechende Reduktionen des Konsums bewirken, dass also Preiserh\u00f6hungen klar Lenkungsfunktionen haben.</p>\n<p>Nun ist es eine Illusion zu glauben, dass mit einer sofortigen massiven Erh\u00f6hung der richtige Anreiz gesetzt wird. Wohl [PAGE 1379] kann eine Preiserh\u00f6hung von 10 Prozent zu einem offiziellen - ich betone: offiziellen - Inlandverkaufsr\u00fcckgang von 4 Prozent f\u00fchren, wie das wissenschaftliche Studien sehen. Durch eine sofortige massive Erh\u00f6hung w\u00fcrden jedoch weit mehr K\u00e4ufe im grenznahen Ausland erfolgen. Es w\u00fcrden auch mehr gesundheitssch\u00e4dlichere Surrogate erworben, und dar\u00fcber hinaus - und das ist geradezu zynisch - w\u00fcrden der Schwarzmarkthandel und der organisierte Schmuggel gef\u00f6rdert. Die einmal geschaffenen illegalen Kan\u00e4le k\u00f6nnten kaum mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, wie das Beispiele im Ausland eindr\u00fccklich vor Augen gef\u00fchrt haben.</p>\n<p>Der Hinweis der SGK-NR in ihrem Mitbericht, dass die Jugendlichen, die in der Regel \u00fcber ein geringeres Einkommen verf\u00fcgen als die Erwachsenen, preissensibler reagieren, ist absolut richtig. Richtig ist auch, dass der offizielle R\u00fcckgang des Inlandverkaufes infolge von Preiserh\u00f6hungen noch st\u00e4rker ist. Aber gerade die Jugendlichen sind es auch, die auf Preisanreize sehr kreativ und nicht konservativ reagieren. Gerade sie werden Surrogate nutzen, gerade sie werden im Ausland einkaufen, gerade sie werden sich auf dem Schwarzmarkt f\u00fcr ihren Bedarf eindecken. Eine gescheite, koordinierte Steuererh\u00f6hungspolitik ist gerade mit Blick auf das sehr sensible Verhalten der Jugendlichen \u00e4usserst wichtig. Hier ist der Bundesrat - insbesondere Bundespr\u00e4sident Villiger - gefordert. Eine Hauruck\u00fcbung des Parlamentes ist hier nicht der richtige Weg. Hier gilt der alte Grundsatz: Ein steter Tropfen h\u00f6hlt den Stein, nicht aber ein kurzer Wasserfall.</p>\n<p>Die CVP-Fraktion steht auch ganz klar zur Tabakpr\u00e4vention. Sie verlangt daher auch zus\u00e4tzliche Gelder aus allgemeinen Bundesmitteln, also mehr Gelder, als der Bundesrat gem\u00e4ss seinem Beschluss vom 5. Juni 2001 vorsieht. Er hat ja f\u00fcr das Jahr 2005 beispielsweise 10 Millionen Franken vorgesehen. Die CVP-Fraktion verlangt mehr, und sie wird dieses Begehren in den Budgetdiskussionen auch einbringen.</p>\n<p>Die Schaffung eines Pr\u00e4ventionsfonds lehnen wir jedoch aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden ab. Die Begr\u00fcndung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz ist daf\u00fcr massgeblich und muss akzeptiert werden.</p>\n<p>Der langen Rede kurzer Sinn: Die CVP-Fraktion stimmt dem Antrag der Minderheit Goll zu, n\u00e4mlich der Kompetenz des Bundesrates, die Steuers\u00e4tze um h\u00f6chstens 80 Prozent zu erh\u00f6hen. Die Mehrheit der CVP-Fraktion spricht sich aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden gegen die Schaffung eines Tabakpr\u00e4ventionsfonds aus. Sie ist auch gegen die sofortige Anhebung des Steuersatzes auf mindestens 57 Prozent des Kleinhandelsverkaufspreises in einem Schritt.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20020924","MeetingVerbalixOid":963,"IdSession":"4615","SpeakerFirstName":"Hansueli","SpeakerLastName":"Raggenbass","SpeakerFullName":"Raggenbass Hansueli","SpeakerFunction":"","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":20,"CantonName":"Thurgau","CantonAbbreviation":"TG","ParlGroupName":"Christlichdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":21,"Start":"\/Date(1032870791389)\/","End":"\/Date(1032871156268)\/","Function":"","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878167041)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1032870791390+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1032871156267+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}