{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=253271L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=253271L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=253271L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=253271L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=253271L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"253271","Language":"DE","IdSubject":"47415","VoteId":null,"PersonNumber":540,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Dieser Einzelantrag wurde als eine Systeml\u00f6sung, gekoppelt mit dem Einzelantrag F\u00e4ssler Daniel, gestellt. Er zielt darauf ab, Artikel 18 Absatz 1bis Buchstabe b, das fl\u00e4chendeckende Verbot f\u00fcr Werbung in Publikationen, zu streichen. Es w\u00e4re eine Kombination gewesen, kein Verbot, daf\u00fcr aber eine Selbstregulierung der Branche ins Gesetz aufzunehmen.</p>\n<p>Wir wissen, dass die Selbstregulierung in anderen Bereichen gewisse Ergebnisse erreicht hat. In meiner Funktion als Pr\u00e4sident von Kommunikation Schweiz habe ich damals z. B. erfolgreich erwirkt, dass im Bundesgesetz \u00fcber den Konsumkredit nicht unbedingt eine staatliche L\u00f6sung, sondern eine Branchenl\u00f6sung gefunden wurde. Wenn die Branchenl\u00f6sung nicht greift, dann soll der Bund mit Restriktionen eingreifen. Solange die Selbstregulierung wirkt, m\u00fcsste man ihr eine Chance einr\u00e4umen. Wenn sie nicht zufriedenstellend ist, dann muss der Staat eingreifen. Diese Systeml\u00f6sung, gekoppelt mit dem Einzelantrag F\u00e4ssler Daniel, h\u00e4tte ich vorgeschlagen.</p>\n<p>Wir haben in diesem Gesetz noch nicht alles geregelt, aber nachdem Sie den Einzelantrag F\u00e4ssler Daniel abgelehnt haben, stellt sich schon die Frage, ob es noch Sinn macht, f\u00fcr die verbleibenden Bereiche - <i>(Der Redner r\u00e4uspert sich)</i> ich rauche nicht, <i>(Heiterkeit) </i>aber die Emotion, hier am Tag der Mehrsprachigkeit auf Deutsch zu sprechen, ist sondergleichen! - eine Branchenregulierung zu verlangen. Man k\u00f6nnte auch sagen, dass der Zweitrat diese Frage nochmals anschauen soll, und wir hier keine Kommissionsdiskussion im Plenum f\u00fchren. </p>\n<p>Wenn Sie aber, Herr Berichterstatter, nach dem Mehrwert dieser Bestimmung fragen, dann m\u00f6chte ich sagen: Der Mehrwert ist in Absatz 2 dieses Artikels enthalten. Das heisst, es ist nicht mehr nur eine freie Vereinbarung der Branche, sondern dar\u00fcber wird dem Bund regelm\u00e4ssig Bericht erstattet, damit der Bund auch die Wirksamkeit der Branchenregulierung pr\u00fcfen kann. Das w\u00e4re der Mehrwert gegen\u00fcber der [PAGE 976] heutigen Situation. Das ist genau das, was wir beim Konsumkreditgesetz erreicht haben: Die Selbstregulierung der Branche wirkt, und wenn sie nicht wirkt - der Bund kann sie kontrollieren -, dann soll der Bund allenfalls mit Gesetzesrestriktionen eingreifen.</p>\n<p>Ich bin jetzt selber verwirrt. Macht es noch Sinn, diesen Antrag aufrechtzuerhalten, nachdem der Rat den Antrag F\u00e4ssler Daniel abgelehnt hat? Ich glaube, ich k\u00f6nnte diesen Antrag zur\u00fcckziehen, w\u00fcrde aber bef\u00fcrworten, dass die Schwesterkommission im Nationalrat die M\u00f6glichkeiten einer Branchenregulierung nochmals pr\u00fcft und uns dann allenfalls etwas Entsprechendes vorschl\u00e4gt.</p>\n<p>In diesem Sinne w\u00fcrde ich jetzt diesen Antrag zur\u00fcckziehen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20190926","MeetingVerbalixOid":3198,"IdSession":"5019","SpeakerFirstName":"Filippo","SpeakerLastName":"Lombardi","SpeakerFullName":"Lombardi Filippo","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":27,"CantonName":"Tessin","CantonAbbreviation":"TI","ParlGroupName":"CVP-Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1569510338327)\/","End":"\/Date(1569510592030)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1686842458423)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1569510338327+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1569510592030+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}