{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25337L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25337L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25337L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25337L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25337L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"25337","Language":"DE","IdSubject":"4594","VoteId":null,"PersonNumber":170,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit Goll zu Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b, lehnt hingegen den Antrag der Minderheit Goll zu Artikel 47 Absatz 3, \u00dcbergangsrecht, ab, wie das bereits beim Eintreten kundgemacht wurde.</p>\n<p>Die Entwicklung bei den Rauchgewohnheiten der Jugendlichen ist in der Tat Besorgnis erregend. Ich kann nur wiederholen, was die Damen Goll und Genner gesagt haben: Es muss einfach mehr getan werden, die Gesundheitsfolgen sind horrend; es ist nat\u00fcrlich vor allem eine Frage des Wohlbefindens des Einzelnen und von dessen Abh\u00e4ngigkeit vom Rauchen, also auch der gravierenden Folgen bez\u00fcglich Krankheit, Stichwort Krebs - es wurde darauf hingewiesen. Diese Krankheitsfolgen sind mit horrenden Kosten verbunden. Ich kann Ihnen das als Pr\u00e4sident einer Krankenversicherung, der Swica, nur best\u00e4tigen. Wir haben entsprechende Erfahrungen in diesem Bereich.</p>\n<p>Ich bin davon \u00fcberzeugt - das hat auch die Weltbank best\u00e4tigt -, dass h\u00f6here Preise bei den Zigaretten eine klare Lenkungsfunktion haben. Es muss daher die Kompetenz des Bundesrates gest\u00e4rkt werden, damit er die Steuern entsprechend anpassen kann. Wir sollten uns nicht auf den Vorschlag des Bundesrates - Erh\u00f6hung der Steuers\u00e4tze um h\u00f6chstens 50 Prozent - beschr\u00e4nken; es ist richtig, dem Bundesrat die Kompetenz zu geben, die Steuers\u00e4tze um h\u00f6chstens 80 Prozent zu erh\u00f6hen, damit auch die massgeblichen Schritte fortgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.</p>\n<p>Hingegen kann sich die CVP-Fraktion nicht mit dem Vorschlag anfreunden, dass nun sofort auf EU-Niveau gegangen wird, wie das der Minderheitsantrag zur \u00dcbergangsbestimmung, Artikel 47 Absatz 3, will. Diese einmalige Erh\u00f6hung erachten wir als nicht richtig; ich habe das bereits anl\u00e4sslich der Eintretensdebatte dargestellt. Die CVP-Fraktion will ganz klar, dass der Bundesrat geschickt, aber m\u00f6glichst schnell und umgehend das EU-Niveau bei den Steuern erreicht.</p>\n<p>Der Bundesrat hat dabei jedoch, Frau Genner, nicht nur die reine Gesundheitspolitik zu ber\u00fccksichtigen und zu beurteilen - die Pr\u00e4ventionswirkung ist absolut zentral, da bin ich der gleichen Meinung -; er hat auch die volkswirtschaftlichen Folgen und die fiskalischen Auswirkungen mit in Betracht zu ziehen. Es hat ja keinen Sinn, dass durch einen pl\u00f6tzlichen Schritt dann einerseits kriminelle Strukturen bewirkt werden und andererseits die fiskalischen Einnahmen pl\u00f6tzlich einbrechen.</p>\n<p>Nochmals: Wir sind f\u00fcr die Minderheit Goll, um ein klares Zeichen zu setzen, dass mehr getan werden soll. Hingegen sind wir nicht f\u00fcr eine pl\u00f6tzliche Anpassung, wie das die \u00dcbergangsbestimmung will.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20020925","MeetingVerbalixOid":964,"IdSession":"4615","SpeakerFirstName":"Hansueli","SpeakerLastName":"Raggenbass","SpeakerFullName":"Raggenbass Hansueli","SpeakerFunction":"","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":20,"CantonName":"Thurgau","CantonAbbreviation":"TG","ParlGroupName":"Christlichdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1032941624146)\/","End":"\/Date(1032941835333)\/","Function":"","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878167437)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1032941624147+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1032941835333+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}