{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25345L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25345L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25345L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25345L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25345L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"25345","Language":"DE","IdSubject":"4594","VoteId":null,"PersonNumber":170,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>In der Tat tut die Schweiz viel zu wenig f\u00fcr die Tabakpr\u00e4vention; Herr Guisan und Frau Genner haben auf die entsprechenden Eins\u00e4tze anderer L\u00e4nder hingewiesen. Es steht einem Land wie der Schweiz sehr wohl an, mehr f\u00fcr die Tabakpr\u00e4vention zu tun. Die Schweiz ist ja ein Land, das sich f\u00fcr die Gesundheit einsetzt und daf\u00fcr einsteht.</p>\n<p>Der Bundesrat ist aufgefordert, im Zuge der Erh\u00f6hung der Tabaksteuer mehr Geld f\u00fcr die Pr\u00e4vention einzusetzen; die gem\u00e4ss seinem Beschluss vom 5. Juni 2001 vorgesehenen Gelder sind daf\u00fcr ungen\u00fcgend. Die CVP-Fraktion wird sich in jedem Fall im Rahmen der Budgetdebatte - ich habe dies bereits beim Eintreten gesagt - daf\u00fcr einsetzen, dass mehr f\u00fcr die Tabakpr\u00e4vention getan wird, d. h., dass mehr Gelder f\u00fcr diesen Zweck eingesetzt werden sollen.</p>\n<p>Wir k\u00f6nnen uns jedoch aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht mit der Schaffung dieses Pr\u00e4ventionsfonds anfreunden. Frau Goll hat zwar darauf hingewiesen, dass die Verfassung der Schaffung eines solchen Fonds nicht entgegensteht. Ich glaube aber doch, dass die klaren Ausf\u00fchrungen des Bundesamtes f\u00fcr Justiz der Meinung des Privatgutachtens - ich bezeichne es mindestens so - vorzuziehen sind, weil sie pr\u00e4ziser sind. </p>\n<p>Es ist meines Erachtens auch nicht richtig, f\u00fcr jede Bundesaufgabe - und meines Erachtens ist die Tabakpr\u00e4vention eine solche - einen separaten Fonds zu schaffen. Es sollte vermieden werden, immer neue Zweckbindungen zu schaffen und die Budgetkompetenzen des Parlamentes einzuschr\u00e4nken. Das ist mir als Finanzpolitiker ein Gr\u00e4uel. Es ist mir immer noch ein zentrales Anliegen, dass die Budgethoheit des Parlamentes gewahrt bleibt.</p>\n<p>Aus den gleichen Gr\u00fcnden wende ich mich gegen den Antrag Guisan, der im \u00dcbrigen extrem kompliziert und nicht sehr \u00fcberschaubar ist. Sollte nun entgegen unserem Willen der Schaffung eines Pr\u00e4ventionsfonds stattgegeben werden, dann w\u00fcrden wir dem Antrag Bezzola zustimmen. Es scheint uns richtig zu sein, in einem solchen Fall das Bundesamt f\u00fcr Sport einzubeziehen.</p>\n<p>Die CVP-Fraktion ist klar f\u00fcr die Tabakpr\u00e4vention, aber gegen die Schaffung eines derartigen Fonds.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20020925","MeetingVerbalixOid":964,"IdSession":"4615","SpeakerFirstName":"Hansueli","SpeakerLastName":"Raggenbass","SpeakerFullName":"Raggenbass Hansueli","SpeakerFunction":"","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":20,"CantonName":"Thurgau","CantonAbbreviation":"TG","ParlGroupName":"Christlichdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":25,"Start":"\/Date(1032945383198)\/","End":"\/Date(1032945563839)\/","Function":"","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878167481)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1032945383197+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1032945563840+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}