{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25512L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25512L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25512L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25512L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=25512L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"25512","Language":"DE","IdSubject":"4601","VoteId":null,"PersonNumber":170,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Parallelimporte k\u00f6nnen nicht nur durch Immaterialg\u00fcterrechte, sondern auch durch Vertr\u00e4ge verhindert werden. Das ist das zentrale Thema von Artikel 5 Absatz 4 des Kartellgesetzes. Vertikale Wettbewerbsabreden als Abreden zwischen verschiedenen Marktstufen beinhalten verschiedenartigste Klauseln. Wettbewerbsrechtlich problematisch sind nur zwei wesentliche Klauseln, n\u00e4mlich solche \u00fcber Preisabsprachen und solche \u00fcber Marktaufteilungen.</p>\n<p>Die in Artikel 5 Absatz 4 vorgeschlagene Vermutung gilt ausschliesslich f\u00fcr diese beiden Arten. Erf\u00fcllen die Abreden nicht die genannten Erfordernisse, gilt auch die Vermutung nicht. Alleinvertriebsvertr\u00e4ge, Exklusivbezugsvertr\u00e4ge und selektive Vertriebsvertr\u00e4ge im Allgemeinen fallen nicht darunter, sofern sie wie gesagt nicht die genannten Voraussetzungen erf\u00fcllen. Die Angst von Herrn Triponez bzw. von Herrn Schneider scheint mir da eher unbegr\u00fcndet zu sein.</p>\n<p>Die Koordination zwischen dem Ihnen vorliegenden Absatz 4 der Mehrheit und dem Antrag Triponez erscheint mir ebenfalls nicht optimal zu sein: Im Antrag der Kommissionsmehrheit haben wir sowohl die M\u00e4rkte als auch die Preise definiert, und im Erg\u00e4nzungsantrag Triponez sprechen wir lediglich von \"Marktabschottung\". Es ist mir klar, dass die Praxis der Wettbewerbskommission bei strenger Preisbindung regelm\u00e4ssig auf Marktabschottung schliesst. Hier sind aber relativ heikle, jeweils auf den Einzelfall ausgerichtete \u00dcberlegungen anzustellen.</p>\n<p>Ich muss weiter darauf hinweisen, dass der Antrag Triponez der Kommission nicht vorgelegen hat. Wir haben ihn auch in der Fraktion erst vor kurzem erhalten und ihn daher nicht detailliert \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich haben wir nichts gegen den Antrag einzuwenden. Es kann jedoch nicht sein, dass der Antrag Triponez nun den Antrag der Kommissionsmehrheit derart relativiert, dass er praktisch an Bedeutung verliert. Frau Sommaruga hat die richtige Frage bez\u00fcglich der Preisbindung gestellt, und genau bei der Preisbindung d\u00fcrfte der Antrag eine Relativierung mit sich bringen; diese Problematik erscheint mir nicht sehr gl\u00fccklich gel\u00f6st zu sein.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte Ihnen daher beliebt machen - nicht aus grunds\u00e4tzlicher Opposition gegen diesen Antrag, sondern einfach aus Klugheit -, dass wir den Antrag hier und heute ablehnen. Kollege Schneider hat den umgekehrten Weg vorgeschlagen. Wir sollten damit dem St\u00e4nderat mit auf den Weg geben, dass er diese Problematik noch im Detail pr\u00fcft und die hier vorgebrachten Bedenken nochmals \u00fcberdenkt.</p>\n<p>Am st\u00e4rksten sind generell die geographischen Marktaufteilungen zu kritisieren, mit denen in der Schweiz h\u00f6here Preise als im europ\u00e4ischen Umfeld durchgesetzt werden. Nach einer Studie der BAK Basel sind z. B. Warenbeschaffungskosten f\u00fcr den Schweizer Detailhandel im Durchschnitt 30 Prozent h\u00f6her als in Vergleichsl\u00e4ndern. Die BAK ist ebenfalls der Auffassung, dass diese Preisdifferenzen auf eine Abschottung des Schweizer Marktes schliessen lassen. Die Folge davon ist, dass sehr viele K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer ihre Produkte im nahen Ausland beschaffen und unser Detailhandel Milliarden von Franken verliert; in welcher Gr\u00f6ssenordnung, kann man nur vermuten. Auch unsere KMU leiden unter der Hochpreisinsel Schweiz; hier muss ich Herrn Baader Caspar entgegentreten. Wenn man z. B. von Herrn H\u00fcppi vernimmt, dass er seine Baumaschinen 30 Prozent teurer einkaufen muss, als das im nahen Ausland m\u00f6glich w\u00e4re, l\u00e4sst uns dies nur aufhorchen.</p>\n<p>Die Wettbewerbsstellung der in der Schweiz produzierenden Unternehmungen ist durch diese hohen Preise stark beeintr\u00e4chtigt. Der h\u00e4rtere Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsstandorten, die Benachteiligung unserer Konsumenten sowie der kleinen und mittleren Unternehmen und der Bauern - all dies zwingt uns einfach dazu, hier endlich zu handeln.</p>\n<p>Ich bitte Sie zusammen mit der CVP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20020925","MeetingVerbalixOid":965,"IdSession":"4615","SpeakerFirstName":"Hansueli","SpeakerLastName":"Raggenbass","SpeakerFullName":"Raggenbass Hansueli","SpeakerFunction":"","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":20,"CantonName":"Thurgau","CantonAbbreviation":"TG","ParlGroupName":"Christlichdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":32,"Start":"\/Date(1032979390152)\/","End":"\/Date(1032979702684)\/","Function":"","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878168230)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1032979390153+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1032979702683+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}