{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=255170L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=255170L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=255170L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=255170L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=255170L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"255170","Language":"DE","IdSubject":"47955","VoteId":null,"PersonNumber":1337,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Im Eintretensreferat habe ich schon gesagt, dass wir das Konzept der SP ablehnen. Demnach werden wir bei Artikel 1 den Antrag der Minderheit Seiler Graf zu den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 ablehnen wie auch den [PAGE 2171] Antrag der Minderheit Fridez zu Artikel 2 Buchstabe a und die Minderheitsantr\u00e4ge zu den Buchstaben c, d und e.</p>\n<p>Es erstaunt mich, dass von Frau Crottaz ausgef\u00fchrt worden ist, es h\u00e4tten schon ausl\u00e4ndische Flugzeuge Hilfe geleistet und es gebe Vertr\u00e4ge. Ja, es gibt \u00dcberflugvertr\u00e4ge, aber das ist nicht das Gleiche. Das heisst nicht, dass man sich gegenseitig Hilfeleistungen anbietet. Vielmehr hat man diese \u00dcberflugvertr\u00e4ge gemacht, damit man nicht sofort die anderen angreift, sollten sie einmal die Grenze \u00fcberqueren. Ansonsten sollten Sie einmal die Vertr\u00e4ge zur Hand nehmen und nachlesen, was dort alles vorhanden ist.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte noch etwas zum Offset-Gesch\u00e4ft sagen. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP lehnt die vorliegenden Minderheitsantr\u00e4ge ab. Wir unterst\u00fctzen den Entwurf des Bundesrates mit 60 Prozent Offset. Wir begr\u00fcssen es, dass die Industrie Auftr\u00e4ge erh\u00e4lt und allenfalls sogar einzelne Komponenten an ein Flugzeug liefern kann, wie dies auch schon der Fall gewesen ist. Auch den Verteilschl\u00fcssel - 65 Prozent Deutschschweiz, 30 Prozent Westschweiz und 5 Prozent Tessin - unterst\u00fctzen wir. Da die Armee in den kommenden Jahren sehr viel in grosse Gesch\u00e4fte investieren wird, unter anderem in Bodluv, und dort eine Kompensation mit 100 Prozent vorgesehen ist, unterst\u00fctzen wir bei den Kampfflugzeugen die Version mit 60 Prozent. Uns ist es wichtig, dass wir m\u00f6glichst viel des vorhandenen Geldes in Flugzeuge investieren k\u00f6nnen. Das ist aus unserer Sicht mit dieser Version gew\u00e4hrleistet. Die Version des St\u00e4nderates geht uns zu weit. Mit 100 Prozent Offset werden schlussendlich Firmen ausserhalb der Sicherheit ber\u00fccksichtigt, wie die Maschinenindustrie, die Metallindustrie, aber auch die Uhrenindustrie, Gummi- und Plastikerzeugnisse und weitere. Wir vergleichen dies mit Subventionen an die Industrie, und schlussendlich werden diese Beitr\u00e4ge bei der Sicherheit und beim Kauf von Flugzeugen dazugerechnet, respektive sie k\u00f6nnen nicht f\u00fcr die Sicherheit eingesetzt werden. </p>\n<p>Zu den verschiedenen Antr\u00e4gen beim Offset: Herr Gl\u00e4ttli, f\u00fcr einmal bin ich mit Ihnen einig; es geht mir wie Ihnen: Wir haben hier wirklich einen Basar, auf dem wir uns bewegen. 50 Prozent ist eine marginale K\u00fcrzung, indem bei den indirekten Offsets gek\u00fcrzt wird. Bei 20 Prozent w\u00fcrden nur die direkten Offsets ber\u00fccksichtigt; und \u00fcberhaupt nichts, das w\u00e4re dann f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie in der Schweiz nicht nachvollziehbar. Diese Minderheiten lehnen wir alle ab. Der Bundesrat hat sich f\u00fcr 60 Prozent entschieden; das ist f\u00fcr uns nachvollziehbar und mit Expertenberichten auch ausgewiesen. Unsere Fraktion hat dies wieder in die Diskussion eingebracht, und wir werden dies - entgegen dem St\u00e4nderat - auch so unterst\u00fctzen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20191209","MeetingVerbalixOid":3212,"IdSession":"5101","SpeakerFirstName":"Ida","SpeakerLastName":"Glanzmann-Hunkeler","SpeakerFullName":"Glanzmann-Hunkeler Ida","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":3,"CantonName":"Luzern","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":60,"Start":"\/Date(1575916523292)\/","End":"\/Date(1575916725680)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877149677)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1575916523293+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1575916725680+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}