{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=256112L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=256112L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=256112L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=256112L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=256112L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"256112","Language":"DE","IdSubject":"48138","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wir teilen die Auffassung, wie sie eben durch den Kommissionssprecher erl\u00e4utert wurde. Der Bundesrat war ja bereit, die Motion entgegenzunehmen, und der Nationalrat hat ihr ebenfalls einstimmig zugestimmt. Es stellt sich noch die Frage der Umsetzung, die Herr Bischof jetzt auch gerade angesprochen hat. Wir sehen vor, dass wir mit der Vernehmlassung des Zollgesetzes im zweiten Quartal des n\u00e4chsten Jahres starten, d. h., wenn es ordentlich durchberaten wird, k\u00f6nnte es dann fr\u00fchestens 2023/24 in Kraft treten. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Ihnen das zu lange dauert, und wir pr\u00fcfen, vorher f\u00fcr diesen Bereich eine Gesetzes\u00e4nderung vorzunehmen. Wir werden das noch einmal pr\u00fcfen. Wenn Sie dem so zustimmen, stellt sich dann auch die Frage, wie viel wir allenfalls gewinnen, wenn wir das vorziehen. Aber f\u00fcr die Wirtschaft und f\u00fcr die Verwaltung w\u00e4re das tats\u00e4chlich eine wesentliche Vereinfachung.</p>\n<p>Die Frage, ob man nicht einfach die Praxis \u00e4ndern kann, war auch schon im Zusammenhang mit Anfragen aus dem Parlament aufgekommen. Das wurde von uns, insbesondere auch vom Bundesamt f\u00fcr Justiz, abgelehnt. Es braucht also eine Gesetzesanpassung, um diese \u00c4nderung dann vorzunehmen. Nur eine Praxis\u00e4nderung entspricht nicht unseren gesetzlichen Grundlagen.</p>\n<p>Zusammengefasst ist es also eine sinnvolle \u00c4nderung, die Herr de Courten in seiner Motion vorschl\u00e4gt. Wir und auch die Wirtschaft w\u00fcrden das begr\u00fcssen. Ob es vorher m\u00f6glich ist, werden wir noch pr\u00fcfen. Aber ich habe Ihren Wunsch so zur Kenntnis genommen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20191217","MeetingVerbalixOid":3222,"IdSession":"5101","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BPR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":3,"Start":"\/Date(1576573559823)\/","End":"\/Date(1576573665017)\/","Function":"BPR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1734683644913)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1576573559823+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1576573665017+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}