{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=256745L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=256745L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=256745L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=256745L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=256745L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"256745","Language":"DE","IdSubject":"48173","VoteId":null,"PersonNumber":4230,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich gebe an dieser Stelle gerne meine Interessen bekannt: Ich bin zwar selber nicht Notar, bin aber Partner in einer Rechtsanwalts- und Notariatskanzlei und demzufolge wirtschaftlich an notariellen T\u00e4tigkeiten beteiligt.</p>\n<p>Die bisherige Debatte hat etwas gezeigt: Wir haben von weniger B\u00fcrokratie gesprochen, was an sich nichts Schlechtes ist, und wir haben davon gesprochen, dass die \u00f6ffentliche Beurkundung eine Glaubensfrage sei. Man kann an vieles glauben, in diesem Fall ist das Wort \"Glaubensfrage\" wahrscheinlich aber verfehlt. Denn es geht nicht um mehr B\u00fcrokratie, und es geht nicht um Glauben, sondern es geht um eine einfache Sache, n\u00e4mlich um mehr Schutz, und zwar nicht um mehr Schutz f\u00fcr den Berufsstand der Notare, sondern um mehr Schutz vor Kriminalit\u00e4t oder, anders formuliert, schlicht und einfach um die Verhinderung von Kriminalit\u00e4t.</p>\n<p>Selbst die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich hat dies in einem Schreiben zusammengefasst. Ich gebe Ihnen gerne die drei entscheidenden Punkte bekannt: Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich warnt vor einem Verlust des bew\u00e4hrten Barriere-Modells gegen Schwindelgr\u00fcndungen und missbr\u00e4uchliche Sitzverlegungen, sie warnt vor dem Wegfall einer moralischen Hemmschwelle, und sie warnt zu guter Letzt vor dem Verlust einer Pr\u00e4ventionsachse. Ja, selbst Kantone und zu guter Letzt auch die Handelsregister\u00e4mter blasen in das gleiche Horn.</p>\n<p>Nach der vom Nationalrat gew\u00e4hlten und von der Minderheit Vogler bestrittenen Formulierung w\u00fcrden 80 Prozent der Neugr\u00fcndungen keiner Identit\u00e4tspr\u00fcfung mehr unterliegen. Das Risiko von Konkursreiterei und von Gr\u00fcndungsschwindeln w\u00fcrde steigen, ebenso die Gefahren im Bereich der Geldw\u00e4scherei. Hier schaue ich insbesondere jene politischen Gruppierungen an, die sich immer klar gegen die Geldw\u00e4scherei stellen und in diesem Fall offensichtlich pl\u00f6tzlich ein bisschen labil sind.</p>\n<p>Der St\u00e4nderat hat es im Gegensatz zum Nationalrat anders angeschaut: Mit 29 zu 12 Stimmen hat er sich klar f\u00fcr die \u00f6ffentliche Beurkundung und damit f\u00fcr mehr Sicherheit ausgesprochen. Selbst die Frau Bundesr\u00e4tin hat im Rahmen der st\u00e4nder\u00e4tlichen Debatte gesagt, der Bundesrat sehe die Argumente und es sei dann am Nationalrat, diese Diskussion zu f\u00fchren. Hier, genau an diesem Punkt, sind wir heute angelangt.</p>\n<p>Die Frage, die sich an dieser Stelle auch stellt, ist: Was spricht dagegen, dass wir eine gewisse Haftung bei den Notaren belassen? Bitte, kommen Sie mir nicht mit allf\u00e4lligen Kosten! Die Gr\u00fcndung einer Gesellschaft in diesem Bereich verursacht Kosten von maximal 1500 Franken. Kommen Sie mir nicht mit dem Argument von Verz\u00f6gerungen! Die \u00f6ffentliche Beurkundung verz\u00f6gert die Gr\u00fcndung einer Gesellschaft in keiner Art und Weise. Kommen Sie mir nicht mit dem Argument, das Handelsregister reiche! Auch in diesem Punkt kann man einfach begr\u00fcnden, dass dem nicht so ist, weil n\u00e4mlich die Handelsregister\u00e4mter selber sagen, sie w\u00fcnschen die \u00f6ffentliche Beurkundung.</p>\n<p>In diesem Sinn ist die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP klarerweise wie der St\u00e4nderat f\u00fcr mehr Schutz und klarerweise f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Beurkundung; dies notabene im Einklang mit den Kantonen, den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und den Handelsregister\u00e4mtern. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20191219","MeetingVerbalixOid":3227,"IdSession":"5101","SpeakerFirstName":"Philipp Matthias","SpeakerLastName":"Bregy","SpeakerFullName":"Bregy Philipp Matthias","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":23,"CantonName":"Wallis","CantonAbbreviation":"VS","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1576742542259)\/","End":"\/Date(1576742799446)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877155048)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1576742542260+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1576742799447+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}