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Vorab: Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ist f\u00fcr Eintreten und folgt in allen Punkten der Mehrheit.

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Das IPRG ist ein innovatives, klares und pr\u00e4gnantes Gesetz. Der Bundesrat hat sich selbst Ziele gesetzt, n\u00e4mlich die Nachf\u00fchrung der Gerichtspraxis und die Kl\u00e4rung offener Fragen. Im Namen der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP kann ich dem Bundesrat sagen: Sie haben die gesetzten Ziele erreicht.

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Die Kommission hatte die Aufgabe, nicht zu viel Novit\u00e4t hineinzubringen und vor allem nicht von diesem dualistischen System abzur\u00fccken, das die nationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Zivilprozessordnung und die internationale Schiedsgerichtsbarkeit im IPRG umfasst. Das ist ebenfalls gelungen. So \u00e4ndern wir heute das 12. Kapitel des IPRG in einzelnen wichtigen Punkten, stellen aber nicht alles auf den Kopf. Dieses 12. Kapitel ist notabene die Grundlage des Erfolgs des Schiedsplatzes Schweiz. Es sorgt f\u00fcr rechtsstaatliche Verfahren, f\u00fcr Gestaltungsspielraum unter den Parteien und zu guter Letzt, wir haben es heute schon mehrmals geh\u00f6rt, f\u00fcr rasche Verfahren - was in der heutigen Zeit besonders wichtig ist.

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Die wohl gr\u00f6sste Novit\u00e4t in dieser Vorlage ist nun, dass man Rechtsschriften auch in englischer Sprache verfassen und sogar Urteile auf Englisch \u00fcbersetzen lassen kann. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP war urspr\u00fcnglich gegen\u00fcber dieser Bestimmung skeptisch. Die Ausf\u00fchrungen von Spezialisten haben uns aber eines Besseren belehrt. Diese haben uns klar gesagt, dass gerade das Verfassen von Schriften in englischer Sprache und auch die M\u00f6glichkeit, Urteile \u00fcbersetzen zu lassen, f\u00fcr die St\u00e4rkung des Schiedsplatzes Schweiz wichtig ist - und die St\u00e4rkung des Schiedsplatzes Schweiz war das Ziel dieser Revision.

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Die nun getroffene L\u00f6sung, dass man Urteile \u00fcbersetzen lassen kann, erachten wir als sinnvoll und gleichzeitig als richtig. So gibt es erstens keine zus\u00e4tzliche Belastung der Richter, die Urteile in englischer Sprache abfassen zu m\u00fcssen. Zweitens hilft es aber den Urteilssuchenden, daf\u00fcr zu sorgen, dass sie trotzdem zu einem Schiedsgerichtsurteil in englischer Sprache kommen. Der Staat muss nichts bezahlen, weil die Parteien die entsprechenden Kosten selber \u00fcbernehmen. Das ist eine rundum gelungene, gute und pragmatische L\u00f6sung. Demzufolge ist die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP nicht nur f\u00fcr Eintreten, sondern zu guter Letzt dann auch f\u00fcr Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

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Erlauben Sie mir in diesem Moment, mich auch noch kurz zu den drei Minderheitsantr\u00e4gen zu \u00e4ussern. Ich habe es eingangs erw\u00e4hnt: Wir lehnen s\u00e4mtliche ab.

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Die Minderheit Arslan zu Artikel 184 Absatz 1 will, dass das Schiedsgericht \u00fcber die Beweise hinaus, die es abnimmt, von den Parteien selber noch weitere Beweise verlangen kann, insbesondere wenn strafbares Verhalten vorliegen sollte. Frau Kollegin Arslan hat klar gesagt, worum es hier geht: Es geht bei diesem Punkt um Korruptionsaufdeckung. Aber gerade hierf\u00fcr taugt das Schiedsrecht nicht. Wir haben ein privates Zivilrecht, und gerade im Strafverfahren ist es nicht vorgesehen, dass man jemanden auffordert, zus\u00e4tzliche Beweise beizubringen. Aus diesem Grund lehnen wir diesen Minderheitsantrag entschieden ab.

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Gleich verh\u00e4lt es sich mit den Minderheitsantr\u00e4gen Arslan zu Artikel 190a Absatz 1 Buchstabe c und zu Artikel 396 Absatz 1 Buchstabe d. Bei diesen Punkten geht es darum, ob man f\u00fcr eine Revision nachtr\u00e4glich Ablehnungsgr\u00fcnde geltend machen kann, wenn diese trotz geh\u00f6riger Aufmerksamkeit erst nach Abschluss des Schiedsverfahrens erkannt wurden und kein anderes Rechtsmittel zur Verf\u00fcgung steht. Grunds\u00e4tzlich steht die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP hinter dieser M\u00f6glichkeit. F\u00fcr uns ist aber entscheidend, dass man die Ablehnungsgr\u00fcnde sauber definiert und eben in Artikel 190a Absatz 1 Buchstabe c den Zusatz \"gem\u00e4ss Artikel 180 Absatz 1 Buchstabe c\" und in Artikel 396 Absatz 1 Buchstabe d den Zusatz \"gem\u00e4ss Artikel 367 Absatz 1 Buchstabe c\" pr\u00e4zisierend hinzuf\u00fcgt. Dies verhindert, dass sich bez\u00fcglich der nachtr\u00e4glich geltend gemachten Ablehnungsgr\u00fcnde sp\u00e4ter eine ausufernde Praxis entwickeln kann.

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In diesem Sinne - ich habe es eingangs erw\u00e4hnt - werden die Ziele, die sich der Bundesrat gesetzt hat, mit dieser Vorlage erreicht. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ist f\u00fcr Eintreten. Sie ist f\u00fcr die Ablehnung der Minderheitsantr\u00e4ge und auch f\u00fcr Zustimmung zur Vorlage.

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