{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=257960L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=257960L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=257960L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=257960L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=257960L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"257960","Language":"DE","IdSubject":"48499","VoteId":null,"PersonNumber":4202,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich werde im Folgenden meine Minderheit begr\u00fcnden und gleichzeitig f\u00fcr unsere Fraktion zu den Antr\u00e4gen in Block 2 Position beziehen.</p>\n<p>Bei meiner Minderheit geht es darum, das Konzept zu \u00e4ndern, das die Mehrheit der Kommission vorgesehen hat. Das Konzept der Mehrheit sieht gegen\u00fcber der Version des Bundesrates eine massive Ausweitung des Kreises potenzieller Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger vor - dies deshalb, weil die Grenze des Alters, ab welcher es m\u00f6glich sein sollte, sp\u00e4ter einen Anspruch auf \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen zu erwerben, zwischen 50 und 60 Jahre verlegt wurde. Mit anderen Worten: Faktisch h\u00e4tte dies zur Folge, dass eine Person mit 55 Jahren arbeitslos werden kann, dann f\u00fcr zwei Jahre Arbeitslosenleistungen bezieht und anschliessend die Existenz noch mit verf\u00fcgbaren Mitteln oder der Unterst\u00fctzung von Familienangeh\u00f6rigen sichern soll, aber auf jeden Fall dann mit 60 \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen beziehen kann. Dies ist ein falscher Ansatz. In dieser Lebensphase, in dieser Altersgruppe muss nach wie vor die Wiederintegration in den Arbeitsmarkt im Vordergrund stehen. Mit dem Modell, wie es die Mehrheit vorsieht, setzen wir falsche Anreize und vor allem ein falsches Signal. Man gibt damit irgendwie zu verstehen, dass es schon grunds\u00e4tzlich als aussichtslos angesehen wird, in dieser Altersgruppe \u00fcberhaupt wieder den Einstieg in das Erwerbsleben zu schaffen. </p>\n<p>Die Mehrheit begr\u00fcndet ihren Antrag damit, dass es eine Schwelle geben wird, die ungerecht sei; Leute, die vorher erwerbslos werden, haben keinen Anspruch; Leute, die sp\u00e4ter kommen, haben einen Anspruch. Es ist aber so: Irgendwo m\u00fcssen wir eine Altersgrenze festsetzen. Es wird immer Schwelleneffekte geben, und die Frage ist, was eine sinnvolle Altersgrenze ist. Aus Sicht meiner Minderheit ist es eben klar zu fr\u00fch, wenn wir diese Schwelle schon bei Mitte 50 ansetzen. Gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates f\u00fchrt dieses Modell der Mehrheit zu Mehrkosten von rund 20 bis 30 Millionen Franken pro Jahr. </p>\n<p>In diesem Sinne bitte ich Sie, hier meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.</p>\n<p>Im Gegensatz zur Minderheit II (R\u00f6sti) sieht meine Minderheit jedoch nach wie vor den Einbezug von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften f\u00fcr die Berechnung der Anspruchsdauer vor. Entsprechend gibt es einen separaten Minderheitsantrag I von mir bei Litera c; das bildet zusammen ein Konzept. Ich bitte Sie, diesem so zu folgen.</p>\n<p>Bei Artikel 25 Absatz 1 folgt unsere Fraktion der Minderheit Aeschi Thomas. Die Mehrheit fordert hier, dass \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen r\u00fcckwirkend ausbezahlt werden k\u00f6nnen, also auch an Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgesteuert wurden. Das ist aus unserer Sicht absolut systemwidrig und v\u00f6llig un\u00fcblich. Wir kennen das bei anderen Gesetzen nicht. Es kann nicht sein, dass wir heute ein Gesetz schaffen, das dann auch noch r\u00fcckwirkend Leistungen f\u00fcr Personen vorsieht, bei denen der Sachverhalt respektive der Tatbestand schon viel fr\u00fcher eingetreten ist. </p>\n<p>Ansonsten folgt unsere Fraktion bei diesem Block den Mehrheiten. Ich m\u00f6chte insbesondere noch auf die Minderheit Prelicz-Huber zu Artikel 3 Absatz 5 hinweisen. Wir lehnen diese Minderheit entschieden ab. Es ist aus unserer Sicht entscheidend, und zwar sehr entscheidend, dass Bem\u00fchungen um Integration in den Arbeitsmarkt fortgesetzt werden, auch wenn bereits \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen bezogen werden. Dies sieht die Mehrheit so vor. Die Bestrebungen m\u00fcssen dableiben. Es kann immer wieder gelingen, noch einmal im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Entsprechend m\u00fcssen diese Bem\u00fchungen fortgesetzt werden. </p>\n<p>Wir bitten Sie hier entsprechend, der Mehrheit zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20200304","MeetingVerbalixOid":3237,"IdSession":"5102","SpeakerFirstName":"Regine","SpeakerLastName":"Sauter","SpeakerFullName":"Sauter Regine","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":56,"Start":"\/Date(1583319485224)\/","End":"\/Date(1583319747921)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877137510)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1583319485223+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1583319747920+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}