{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=259323L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=259323L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=259323L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=259323L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=259323L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"259323","Language":"DE","IdSubject":"48744","VoteId":null,"PersonNumber":1337,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Waren Sie selber schon einmal in der Lage, bei einer Firma oder einer Stiftung \u00fcber die Anlagestrategie zu diskutieren? Ich bin \u00fcberzeugt, dass jeder Vorstand gerade in der heutigen Zeit solche Diskussionen mit viel Sorgfalt f\u00fchrt und sich Gedanken macht, wo und wie viel man investieren will.</p>\n<p>Das Ziel dieser Initiative sind Vorgaben und Restriktionen f\u00fcr die Investitionen, an erster Stelle bei der Nationalbank, dann bei Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge. Wir von der CVP haben uns, wie viele andere hier im Rat, immer f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank [PAGE 307] ausgesprochen. Dies wollen wir hier nicht \u00e4ndern. Es ist nicht nachvollziehbar, dass in der Verfassung Vorschriften f\u00fcr Anlagen gemacht werden und somit der Handlungsspielraum der Gesch\u00e4ftsleitungen und Vorst\u00e4nde eingeschr\u00e4nkt wird. Ganz besonders geht es nicht, dass sich die Nationalbank mit einer solchen Verfassungs\u00e4nderung pl\u00f6tzlich mit Einschr\u00e4nkungen in ihren Anlagen und ihrem Finanzmanagement befassen muss, also nicht mehr unabh\u00e4ngig ist.</p>\n<p>Konkret werden Investitionen in Firmen verboten, die zu mehr als f\u00fcnf Prozent Kriegsmaterial produzieren. Was besonders stossend ist: Da wird nicht auf verbotene Waffen hingewiesen, sondern es sind alle G\u00fcter des Kriegsmaterials davon betroffen - also auch Gewehre und Panzer f\u00fcr unsere Armee oder Material, das die Schweizer Armee schlussendlich braucht. Es betrifft beispielsweise auch eine Firma, die Flugzeuge f\u00fcr die zivile Luftfahrt und daneben allenfalls auch noch Kampfflugzeuge produziert. Hier sind f\u00fcnf Prozent \u00fcberhaupt nicht realistisch, auch nicht begr\u00fcndet, sondern einfach eine Zahl, die man willk\u00fcrlich aus der Luft gegriffen hat und die nun einen Massstab setzen soll.</p>\n<p>Die Schweizer R\u00fcstungsindustrie ist auf Gelder und Investitionen angewiesen und auch darauf, dass sie auf dem Schweizer Finanzmarkt pr\u00e4sent sein kann. Und nicht zu vergessen: Auch die Zulieferfirmen, das heisst unsere KMU, sind schlussendlich von solchen Einschr\u00e4nkungen betroffen.</p>\n<p>Ich bitte Sie, diese Volksinitiative, die f\u00fcr unsere Nationalbank und die Institutionen nur kontraproduktiv ist, zur Ablehnung zu empfehlen. Einen Gegenvorschlag empfehle ich ebenfalls zur Ablehnung. Ich bitte Sie aber auch, jeden und jede von Ihnen, bei Ihren Anlagen die Verantwortung wahrzunehmen und selber einen guten und richtigen Weg f\u00fcr Investitionen zu suchen. Dies kann jeder freiwillig tun, ohne gesetzliche Vorlage und ohne Verfassungsartikel.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20200311","MeetingVerbalixOid":3248,"IdSession":"5102","SpeakerFirstName":"Ida","SpeakerLastName":"Glanzmann-Hunkeler","SpeakerFullName":"Glanzmann-Hunkeler Ida","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":3,"CantonName":"Luzern","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":7,"Start":"\/Date(1583940426156)\/","End":"\/Date(1583940623020)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877143440)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1583940426157+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1583940623020+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}