{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=261666L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=261666L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=261666L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=261666L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=261666L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"261666","Language":"DE","IdSubject":"49007","VoteId":null,"PersonNumber":4089,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich \u00e4ussere mich zuerst im Namen der Finanzkommission zu den Darlehen an die Swiss Football League und an die Swiss Ice Hockey Federation in der H\u00f6he von 175 Millionen Franken. Wie Sie sich vorstellen k\u00f6nnen, wurden die Darlehen auch in der Kommission intensiv und lange diskutiert. Folgende Punkte sind auch aus der Sicht der Kommission sehr wichtig: </p>\n<p>Die Darlehen werden nicht direkt den Clubs, sondern den beiden Verb\u00e4nden gew\u00e4hrt, und diese sind dann f\u00fcr die Weiterverteilung verantwortlich. Sie schliessen Vertr\u00e4ge mit denjenigen Clubs ab, die finanzielle Mittel in Anspruch nehmen. Die Clubs k\u00f6nnen sich also entscheiden, ob sie Mittel brauchen oder nicht. Es sind r\u00fcckzahlbare Darlehen, die ab 2023 auch verzinst werden. Es sind Darlehen an den Profi-Fussball und an das Profi-Eishockey. Der Breitensport und die anderen Profi-Sportler werden mit den bereits bewilligten Krediten des Nachtrags I unterst\u00fctzt, unter anderem auch mit A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen. Es ist also nicht so, dass andere Sportler nicht unterst\u00fctzt w\u00fcrden. </p>\n<p>Die Darlehen an die beiden Profi-Ligen sind an verschiedene Bedingungen gekn\u00fcpft, zum Beispiel auch an ein Dividendenverbot. Unter anderem m\u00fcssen die Clubs, die einen Darlehensanteil beanspruchen, die Spielerl\u00f6hne um durchschnittlich mindestens 20 Prozent senken, sofern sie innert [PAGE 640] dreier Jahre das Darlehen nicht zur\u00fcckzahlen. Hier findet sich eine der beiden Abweichungen zwischen der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat, die ich eingangs erw\u00e4hnt habe. Die Kommission beantragt Ihnen mit 18 zu 6 Stimmen, eine Rahmenbedingung zur Kreditverwendung in den Bundesbeschluss Ib aufzunehmen: Clubs, die einen Darlehensanteil in Anspruch nehmen, m\u00fcssen sicherstellen, dass die Senkung des durchschnittlichen Einkommens durch eine mit zunehmendem Einkommen progressive Senkung der einzelnen Einkommen erreicht wird.</p>\n<p>Damit soll sichergestellt werden, dass Spieler mit einem hohen Einkommen eine gr\u00f6ssere Senkung des Einkommens akzeptieren m\u00fcssen als Spieler mit einem tiefen Einkommen. Die Idee dahinter ist, dass mit den Mitteln des Bundes nicht hohe Spielerl\u00f6hne subventioniert werden. Die Unterschiede zwischen den Sal\u00e4ren sind sehr gross. Es gibt Spieler mit tiefen Einkommen und solche mit sehr hohen Einkommen; das ist ja bekannt. Wenn der Bund schon finanzielle Mittel spricht, dann soll er etwas dazu beitragen, dass diese Unterschiede kleiner werden.</p>\n<p>Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommissionsmehrheit, diesem Antrag zuzustimmen. Es ist auch ein Zeichen daf\u00fcr, dass wir diese Mittel, diese Darlehen verantwortungsvoll einsetzen wollen.</p>\n<p>Eine Senkung des Darlehensbetrags um 50 Millionen Franken, so wie es die Minderheit Strupler beantragt, lehnte die Kommission mit 16 zu 7 Stimmen ab. Der vom Bundesrat beantragte Betrag entspricht dem mit den beiden Ligen ermittelten Bedarf, das heisst konkret rund 25 Prozent des Jahresumsatzes. Hier ist zu ber\u00fccksichtigen, dass aufgrund der Natur der Einnahmen der Clubs und der Schutzmassnahmen, die auferlegt werden, die wirtschaftlichen Auswirkungen l\u00e4nger dauern d\u00fcrften als sonst in der Wirtschaft. Deswegen ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, wenn wir hier 25 Prozent des Jahresumsatzes als Darlehen sprechen. Auch die Mehrheit der Kommission hat vermutlich nichts dagegen, wenn der Betrag schlussendlich nicht so hoch ausf\u00e4llt und nicht das ganze Darlehen beansprucht wird. Wir erwarten auch, dass hier dann nicht einfach Darlehen ausbezahlt werden, die nicht ben\u00f6tigt werden. Deshalb beantragt die Mehrheit der Kommission, dem Bundesrat den ausgehandelten finanziellen Rahmen zuzugestehen.</p>\n<p>Ich komme zur Kultur: Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission beantragen eine Aufstockung der Ausfallentsch\u00e4digung f\u00fcr Kulturunternehmen um 50 Millionen Franken. Dieser Betrag wird vollst\u00e4ndig bei den Krediten der Soforthilfe f\u00fcr Kulturunternehmen und der Soforthilfe f\u00fcr Kulturschaffende kompensiert. Die Kommission erachtet diese Mittelverschiebung als zielf\u00fchrend und beantragt Ihnen deshalb mit 17 zu 4 Stimmen, den Minderheitsantrag Guggisberg auf Streichung dieser zus\u00e4tzlichen Mittel abzulehnen.</p>\n<p>Im Bereich der Kultur finden wir auch die zweite Abweichung der Mehrheit der Kommission gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates. Die Finanzkommission ist hier einem Antrag der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur gefolgt und beantragt Ihnen eine Aufstockung des Kredits f\u00fcr die Kulturvereine im Laienbereich um 10 Millionen Franken. \u00c4hnlich wie beim vorhin diskutierten Kredit hat sich gezeigt, dass die mit dem Nachtrag I eingestellten Mittel nicht reichen. Diese Aufstockung wird - so, wie das auch vom Bundesrat gew\u00fcnscht wird, wie wir eben geh\u00f6rt haben - ebenfalls vollst\u00e4ndig beim Kredit 306.A290.0107, \"Soforthilfe f\u00fcr Kulturunternehmen\", kompensiert. Wir haben das in die Rahmenbedingungen der Kreditverwendung aufgenommen. Im Namen der Kommission beantrage ich, dass Sie dieser Aufstockung zustimmen. Die Kommission hat diesen zus\u00e4tzlichen Betrag mit 18 zu 4 Stimmen angenommen.</p>\n<p>Zum Schluss m\u00f6chte ich auf den Antrag der Minderheit Widmer C\u00e9line eingehen. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Es handelt sich um einen neuen Kredit, mit dem ein Beitrag des Bundes an gemeinn\u00fctzige Organisationen geleistet werden soll. Ich m\u00f6chte festhalten: Wenn Sie nun der Mehrheit folgen und diesen Kredit ablehnen, heisst das nicht, dass wir die \u00e4rmsten Menschen unserer Gesellschaft vergessen. Die Mehrheit der Kommission ist jedoch der Ansicht, dass dies nicht eine Bundesaufgabe ist und dass hier vor allem die Kantone und die Gemeinden in der Pflicht sind. Sie sind auch besser mit den Verh\u00e4ltnissen vor Ort vertraut und wissen besser, welche Organisationen im Einzelnen unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen.</p>\n<p>Ich beantrage Ihnen somit, bei allen Positionen der Mehrheit zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20200603","MeetingVerbalixOid":3269,"IdSession":"5104","SpeakerFirstName":"Roland","SpeakerLastName":"Fischer","SpeakerFullName":"Fischer Roland","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":3,"CantonName":"Luzern","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":67,"Start":"\/Date(1591208625509)\/","End":"\/Date(1591209067582)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877114627)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1591208625510+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1591209067583+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}