{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=261710L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=261710L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=261710L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=261710L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=261710L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"261710","Language":"DE","IdSubject":"49014","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wir unterbreiten Ihnen nach dem ersten Nachtragskredit ein zweites Paket - es wurde gesagt - mit elf Nachtragskrediten im Umfang von rund 15 Milliarden Franken. Es ist vielleicht wichtig, sich einmal einen Gesamt\u00fcberblick zu verschaffen \u00fcber die gesamten Nachtragskredite, \u00fcber die Sie zu beschliessen haben. Es sind insgesamt etwa 31 Milliarden Franken zus\u00e4tzliche Ausgaben, die wir Ihnen zusammen mit diesem zweiten Paket beantragen. Von diesen rund 31 Milliarden Franken sind 25,5 Milliarden Franken zur St\u00fctzung der Arbeitslosenversicherung und f\u00fcr die Ertragsausf\u00e4lle vorgesehen. Das ist der grosse Teil: 25,5 Milliarden f\u00fcr Arbeitslosenversicherung, Erwerbsersatz und Selbstst\u00e4ndigerwerbende. Das ist der ganz grosse Brocken. Und bei diesem grossen Brocken liegt auch die grosse Unsicherheit - ich komme noch darauf. </p>\n<p>Wir haben daneben noch 2,5 Milliarden Franken beschlossen, f\u00fcr Sanit\u00e4tsmaterial, Impfstoffe, Masken, Schutzanz\u00fcge. Der Kredit f\u00fcr diesen Bereich wurde bereits beschlossen. Da sind auch Betr\u00e4ge enthalten, um Impfstoffe zu sichern. Dann haben wir rund 3 Milliarden Franken f\u00fcr Massnahmen, die auch heute zur Diskussion stehen, Beitr\u00e4ge an den Sport, die Kultur, das Ausland. Das ergibt insgesamt etwa 31 Milliarden Franken. Die Hauptstossrichtung des Bundesrates und auch des Parlamentes war es, die Einkommen der Leute und damit auch die Kaufkraft zu sichern und Sicherheit zu geben. </p>\n<p>Wir haben daneben den zweiten Bereich, dort geht es darum, Darlehen zu verb\u00fcrgen, damit die Wirtschaft \u00fcber liquide Mittel verf\u00fcgt und damit sie auch Arbeitspl\u00e4tze sichern kann. Die Anzahl dieser Gesuche ist am Anfang fast explodiert. Das hat sich jetzt verlangsamt. Wir sind bei etwa 15 Milliarden Franken verb\u00fcrgter Kredite. Wir werden nach heutigem Ermessen die 40 Milliarden Franken, die Sie beschlossen haben, nicht g\u00e4nzlich beanspruchen m\u00fcssen. Es wird also ganz offensichtlich weniger sein, auch wenn es jetzt Betriebe gibt, die zur\u00fcckhaltend sind, die abwarten und schauen, wie lange dieser Lockdown noch dauert, wie lange es noch geht, bis die Wirtschaft wieder l\u00e4uft. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass gegen Ende dieser Periode, im Juli, dann noch einmal eine Welle von Gesuchen kommt, weil sich die Unternehmen die Liquidit\u00e4t sichern wollen.</p>\n<p>Ich glaube, auch wenn man diese Stossrichtung heute - also etwas sp\u00e4ter - beurteilt, stimmt sie immer noch. Es ist gelungen, einerseits im Bereich der Kurzarbeit Arbeitseinkommen zu sichern und andererseits die Wirtschaft mit Liquidit\u00e4t zu versorgen. Wir m\u00fcssen uns aber auch bewusst sein, dass das das war, was der Staat machen kann und machen musste. In den n\u00e4chsten Etappen steht selbstverst\u00e4ndlich auch die Wirtschaft wieder in der Pflicht. Der Staat kann keine Vollkaskoversicherung sein, und wenn Arbeitspl\u00e4tze zu sichern sind, dann haben auch die Unternehmen ihren Anteil zu leisten. Auch dort wird zu \u00fcberlegen sein, wie man die Belegschaft halten kann, was zu tun ist, um Leute weiterzubesch\u00e4ftigen. F\u00fcr alle kann der Staat nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Wir haben gemacht, was notwendig war, und ich bin der Meinung, der Staat ist hier an die Grenzen dessen gegangen, was m\u00f6glich war und was m\u00f6glich ist. Der Staat hat ja kein eigenes Geld. Wir verteilen einfach noch nicht bezahlte Steuern. Dessen m\u00fcssen wir uns immer bewusst sein. Wir machen Schulden, und Schulden m\u00fcssen irgendwann irgendwie zur\u00fcckbezahlt werden, und das passiert mit Steuern und Abgaben. Aus Respekt vor dem Einkommen unserer Bev\u00f6lkerung und vor der Wirtschaft ist es angebracht, sich jetzt zu \u00fcberlegen, was \u00fcberhaupt noch m\u00f6glich ist und was noch sein darf. </p>\n<p>In der n\u00e4chsten Etappe ist auch die Wirtschaft einzubeziehen, dessen m\u00fcssen wir uns schon bewusst sein. Auch Geld der Nationalbank zu verteilen, erachte ich jetzt durchaus noch als zu fr\u00fch, denn wir m\u00fcssen diese Probleme miteinander l\u00f6sen. Wir haben jetzt jahrelang andere Staaten angeprangert, weil sie hohe Schulden haben. Es darf nicht sein, dass die Notenbank den Staat finanziert. Da m\u00fcssen wir sehr vorsichtig sein, und ich w\u00fcrde davon abraten. Aber diese Diskussion m\u00fcssen wir noch f\u00fchren.</p>\n<p>Damit schliesse ich einmal mit dem groben \u00dcberblick. Die Stossrichtung der Programme stimmt, aber wir haben die Massnahmen bis zum Maximum ausgereizt, und aus Respekt vor der Bev\u00f6lkerung, die Steuern bezahlen muss, sind nun an dieser L\u00f6sung auch andere zu beteiligen und andere mit einzubeziehen, so wie wir das in der Schweiz immer machen. </p>\n<p>Nun zur Arbeitslosenversicherung: Die 14,2 Milliarden Franken, die wir in diesem Paket beantragen, sollen zur Abgeltung der Kurzarbeit gebraucht werden. Wir haben eine Situation in der Kurzarbeit, die wir noch nie hatten, die wir einfach nicht kennen. Praktisch zwei Millionen Leute sind in Kurzarbeit bzw. wurden angemeldet. Das heisst, dass mehr als ein Drittel s\u00e4mtlicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz im Moment kurzarbeitet. Wie viele dann abgerechnet werden, werden wir noch sehen. In der Regel wird etwas mehr angemeldet, als dann abgerechnet wird. Wir haben also in Bezug auf die Kurzarbeit noch sehr viele Unsicherheiten, und wir werden erst etwa am Ende des dritten Quartals beurteilen k\u00f6nnen, ob die Sch\u00e4tzungen, die wir jetzt vornehmen, tats\u00e4chlich stimmen. </p>\n<p>Wir haben zwei Elemente bei dieser Kurzarbeit: Einerseits ist es die Exportindustrie. Dort wird die Situation unterschiedlich beurteilt, aber die Einbr\u00fcche, die sich abzeichnen, k\u00f6nnten gravierend sein, vor allem in der Maschinenindustrie. Andererseits haben wir die Binnenwirtschaft. Hier hoffen wir, dass wir die Leute durch die Lockerung des Lockdowns rascher wieder in den Arbeitsprozess zur\u00fcckbringen. Es ist jedoch eine Gratwanderung zwischen gesundheitlichen Vorsichtsmassnahmen, die weiter zu beachten sind, und dem Bestreben, der Bev\u00f6lkerung die Sicherheit zu geben, dass man wieder konsumieren kann, dass man sich unter Einhaltung der angeordneten Schutzmassnahmen wieder bewegen kann, damit die Binnenwirtschaft auch wieder in Schwung kommt. Binnen- und Exportwirtschaft stehen etwa in einem Verh\u00e4ltnis von f\u00fcnfzig zu f\u00fcnfzig. Ich bin der Hoffnung, dass wir in der Binnenwirtschaft die Leute rascher wieder in den Prozess zur\u00fcckbringen. In Bezug auf die Exportwirtschaft[NB]wird[NB]es[NB]aus[NB]meiner Sicht ausserordentlich schwierig sein.</p>\n<p>Mit den 14,2 Milliarden Franken, die wir Ihnen zus\u00e4tzlich beantragen, senden wir auch das Signal aus, dass wir der Meinung sind, dass in diesem Spezialjahr die Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung zulasten der Bundesrechnung bezahlt werden sollen. Wie dann die Arbeitslosenversicherung durch allf\u00e4llig h\u00f6here Lohnbeitr\u00e4ge einzubeziehen ist, werden wir gegen Ende Jahr zu beurteilen haben. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass es hier ein Gesamtpaket braucht, denn wir haben auch zu bedenken, dass die AHV rascher in eine neue Reform schlittern wird, weil aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit Beitr\u00e4ge fehlen werden. Die Mehrwertsteuerertr\u00e4ge gehen zur\u00fcck. Also wird die AHV rascher, als wir uns das einmal gew\u00fcnscht haben, eine weitere Reform starten m\u00fcssen. Gleiche Fragen stellen sich bei der beruflichen Vorsorge, der zweiten S\u00e4ule. Die Vorsorge wird also mehr Geld kosten, einerseits Lohnabz\u00fcge, andererseits Mehrwertsteuer. Das ist als Gesamtpaket zu beurteilen. [PAGE 349] </p>\n<p>Hier beantragen wir Ihnen den \u00fcblichen Weg, n\u00e4mlich diesen Kredit \u00fcber den Nachtragskredit zu bewilligen. Wir werden Ihnen aber Anfang Juli eine Botschaft zustellen, damit wir diesen Bereich, diese 14,2 Milliarden Franken, nicht mehr \u00fcber Notrecht beschliessen m\u00fcssen, sondern dies \u00fcber ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren tun k\u00f6nnen. Das heisst aber, dass Sie diese Gesetzes\u00e4nderung in beiden R\u00e4ten im September beschliessen m\u00fcssen, weil die Rechtsgrundlage daf\u00fcr bestehen muss, damit das Geld in die Arbeitslosenkasse transferiert werden kann. Die Betr\u00e4ge bleiben selbstverst\u00e4ndlich so lange gesperrt, bis Sie einer entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung zugestimmt haben. Wenn Sie das dann nicht tun w\u00fcrden, w\u00e4re das Geld gesperrt, und wir h\u00e4tten sofort die Erh\u00f6hung der Abz\u00fcge beim Lohn in Kraft zu setzen. Dass es dazu kommt, hoffen wir nun einmal nicht, weil in dieser Gesamtbeurteilung eigentlich die vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung der Weg ist. Das zu diesen Nachtragskrediten.</p>\n<p>Wir beantragen Ihnen dann noch 400 Millionen Franken f\u00fcr die Entwicklungshilfe. Davon ist ein Teil kompensiert, effektiv sind es 307,5 Millionen Franken, die wir beantragen. Davon wiederum sind 200 Millionen ein r\u00fcckzahlbares Darlehen an das IKRK - das IKRK hat ebenfalls Liquidit\u00e4tsprobleme. Diese 200 Millionen werden ab 2024 in vier j\u00e4hrlichen Raten zur\u00fcckbezahlt. Es ist ein gutes Signal f\u00fcr die Schweiz, wenn sie das IKRK mit Sitz in Genf in dieser Phase mit Liquidit\u00e4t unterst\u00fctzt. Das IKRK hat international eine hohe Beachtung und Wertsch\u00e4tzung und ist auch ein Symbol der schweizerischen Neutralit\u00e4t. Es macht Sinn, dass wir uns hier mit einem Darlehen und nicht mit einem A-Fonds-perdu-Beitrag engagieren. </p>\n<p>Wir kommen zum Sportbereich - dar\u00fcber werden wir noch sprechen -: Es sind 225 Millionen Franken vorgesehen. 50 Millionen davon sind A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge f\u00fcr Breitensport, Sportveranstaltungen, Sportvereine. 175 Millionen Franken sind Darlehen f\u00fcr die Eishockey- und die Fussballliga. Da haben wir sehr enge Bedingungen formuliert, und im Moment sieht es nicht danach aus, dass man auf diese Betr\u00e4ge gross zugreifen will; dies auch deshalb, weil sie mit einer Solidarhaftung in der Liga verbunden sind. Wir werden sehen, ob die Darlehen wirklich gebraucht werden. Ich w\u00fcrde Ihnen aber trotzdem jetzt schon beantragen, einmal dabei zu bleiben, denn wir haben das ausgehandelt und die Bedingungen formuliert. Ob die Mittel dann auch wirklich gebraucht werden und in diesem Umfang, werden wir dann sehen.</p>\n<p>Dann gibt es Verschiebungen: eine Impfstoffbeschaffung f\u00fcr 100 Millionen Franken und Ausfallentsch\u00e4digungen im Kulturbereich. Das sind nicht neue Kredite, die wir Ihnen beantragen, sondern wir verschieben sie innerhalb der betreffenden Gef\u00e4sse. Es geht einerseits darum, jetzt die Impfstoffbeschaffung sicherzustellen. Sie wandert vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit zur Armeeapotheke; diese wird dann den Impfstoff beschaffen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Erh\u00f6hung der Mittel. Im Kulturbereich andererseits gibt es eine Verschiebung von 50 Millionen Franken. Hier geht es um Folgendes: Wir haben das Konzept im April gemacht und vier Gef\u00e4sse f\u00fcr die Kultur zur Verf\u00fcgung gestellt. Wir gingen davon aus, dass nach zwei Monaten wieder etwas Normalbetrieb herrscht. Nun wird es bis September gehen, bis Veranstaltungen mit \u00fcber tausend Personen durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Damit verschieben wir 50 Millionen Franken in die Ausfallentsch\u00e4digung. Das betrifft jene Anl\u00e4sse, die im Sommer nicht stattfinden k\u00f6nnen. Es sind nicht mehr Darlehen, das ist der Unterschied, sondern A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge. Angesichts des reichen Kulturlebens in der Schweiz, auch mit vielen Privatinitiativen und ehrenamtlichen T\u00e4tigkeiten, macht es Sinn, diese Mittel innerhalb dieses Konzeptes so zu verschieben.</p>\n<p>Alle diese Beitr\u00e4ge werden f\u00fcr dieses Jahr ausserordentlich verbucht, mit Ausnahme der Weindeklassierung. Diese wird im ordentlichen Budget verbucht. Es hat ja ein bisschen Tradition, dass wir ab und zu Wein deklassieren m\u00fcssen. Es ist nat\u00fcrlich auch so: Es wird weniger getrunken. Sie werden das alleine nicht kompensieren k\u00f6nnen, aber ich w\u00fcrde Sie trotzdem ermuntern, ab und zu ein gutes Glas Schweizer Wein zu trinken. So viel zu diesen Nachtragskrediten. Sie bewegen sich auf der Linie, die Arbeitsentsch\u00e4digungen sicherzustellen und dort Ausf\u00e4lle zu \u00fcbernehmen, wo sie aufgrund ausserordentlicher Situationen entstanden sind.</p>\n<p>Gestatten Sie mir noch einen kurzen Ausblick: Der Bundesrat wird sich Ende Juni in einer Klausur mit diesen Themen befassen. Es gibt eigentlich drei Themen, die zu besprechen sind. Das eine ist das Budget 2021. Wie sieht das unter den ge\u00e4nderten Bedingungen aus? Das zweite Thema sind die Finanzplanjahre dieser Legislatur. Wie sind die Auswirkungen dort? Das dritte Thema ist die Frage der Schulden bzw. des Schuldenabbaus.</p>\n<p>Vielleicht vorab noch zur Rechnung 2020: Wir haben einen \u00dcberschuss von 1,1 Milliarden Franken budgetiert. Es kommen zus\u00e4tzliche Mittel der Nationalbank hinzu, die nicht budgetiert wurden. Das m\u00fcsste eigentlich einen \u00dcberschuss von etwa 1,7 Milliarden Franken ergeben. Mit den Kreditunterschreitungen, die durch das Budgetierungssystem entstehen, kommt noch einmal 1 Milliarde Franken dazu. W\u00e4re es ein normales Jahr, w\u00fcrde ich Ihnen Ende Jahr sagen, wir h\u00e4tten etwa 2,5 oder 3 Milliarden Franken \u00dcberschuss. Ich werde Ihnen aber Ende Jahr sagen m\u00fcssen, wir haben ein Defizit in der gleichen Gr\u00f6ssenordnung. Wir gehen davon aus, dass dieses Jahr aufgrund der r\u00fcckg\u00e4ngigen Steuerertr\u00e4ge mit einer roten Zahl zwischen 2 und 3 Milliarden Franken abgeschlossen wird. Das hat innerhalb der Schuldenbremse noch Platz. Das ist also noch keine Trag\u00f6die. Es wird aber, nach einigen Jahren mit positiven Abschl\u00fcssen, einen roten Jahresabschluss geben.</p>\n<p>Jetzt zum Budget 2021: Wir gehen davon aus, dass wir im Budget 2021 Steuerr\u00fcckg\u00e4nge haben werden. Wir haben auch dort aber noch einen \u00dcberschuss budgetiert. Ausgaben, die wir schon im Budget 2021 vorgesehen haben, werden nicht kommen, weil sich die Beratungen bei Ihnen verz\u00f6gern, z. B. betreffend Zoll. Mit dem K-Faktor, dem Konjunkturfaktor, werden wir 2021 nach heutiger Beurteilung ebenfalls ein Defizit schreiben. Die Schuldenbremse kann aber eingehalten werden. Wir gehen also f\u00fcr das Jahr 2021 davon aus, dass wir uns keine Sparpakete oder K\u00fcrzungen von Krediten vornehmen m\u00fcssen. Das macht im Zeichen der Konjunktur auch Sinn. Diese wird sich ja n\u00e4chstes Jahr noch in einem Tief befinden, mit einer hohen Arbeitslosenzahl von \u00fcber 4 Prozent, vielleicht von \u00fcber 5 Prozent, vielleicht noch h\u00f6her. Der Bund sollte nicht in diesem ersten Jahr schon auf die Bremse stehen. Das Budget 2021 werden wir voraussichtlich so verabschieden, wie wir es geplant haben, ohne K\u00fcrzungen. Das m\u00fcsste m\u00f6glich sein.</p>\n<p>Betreffend die Finanzplanjahre dieser Legislatur sind wir noch sehr unsicher. Sie sehen das bei den Konjunkturprognosen; Sie k\u00f6nnen fast alles haben, vom Konjunktureinbruch um 3 Prozent bis zum Konjunktureinbruch um 8 Prozent des BIP, das sind 70 bis 80 Milliarden Franken mehr oder weniger! In Bezug auf die Finanzplanjahre 2022 und 2023 haben wir noch grosse Unsicherheiten. Wir gehen aber davon aus, dass dort erste Sparmassnahmen eingeleitet werden m\u00fcssen, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Ich sage das insbesondere auch im Hinblick auf die Botschaften der vierj\u00e4hrigen Rahmenkredite, die Sie behandeln. Beachten Sie dort den wichtigsten Satz: Es sind H\u00f6chstbetr\u00e4ge, die wir Ihnen in diesen Rahmenprogrammen vorschlagen. Die Botschaften sind bereits bei Ihnen, wir \u00e4ndern nichts. In den Jahren 2022 und 2023 wird es mit grosser Sicherheit Sparmassnahmen brauchen, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Aus heutiger Sicht d\u00fcrften es Sparprogramme sein, die zu verkraften sind. Wir kennen das, dass Sparprogramme im ordentlichen Rhythmus notwendig sind. Das werden wir Ihnen in der zweiten Jahresh\u00e4lfte unterbreiten. Es gibt aber grosse Unsicherheiten, und es wird eine rollende Planung brauchen. </p>\n<p>Zusammengefasst: 2021 schaffen wir die Kurve mit roten Zahlen, aber unter Einhaltung der Schuldenbremse. 2022 und 2023 wird es Sparmassnahmen brauchen, um die Schuldenbremse einzuhalten.</p>\n<p>Damit komme ich zum dritten Punkt, den der Bundesrat besprechen wird, zum Schuldenabbau. Der Bundesrat hat eine erste Aussprache gef\u00fchrt und ist eigentlich der Meinung, dass wir die Schulden nicht einfach stehenlassen und sie [PAGE 350] sozusagen dem Zufall bzw. den Kreditresten \u00fcberlassen sollten, denn so w\u00fcrden wir nach heutiger Beurteilung f\u00fcr den Schuldenabbau dreissig bis vierzig Jahre ben\u00f6tigen. Das ist zu wenig verpflichtend. Das Finanzhaushaltgesetz gibt einen Schuldenabbau innerhalb von sechs Jahren vor. Das ist schlicht nicht m\u00f6glich, das m\u00fcssen wir uns eingestehen. Wir werden wohl L\u00f6sungen suchen, die irgendwo dazwischen liegen. Dreissig oder vierzig Jahre sind zu lange. Wir werden L\u00f6sungen diskutieren, mit denen wir diese Fristen verk\u00fcrzen bzw. verl\u00e4ngern k\u00f6nnen, um irgendwo in der Mitte zu landen.</p>\n<p>Ich warne davor, schon jetzt die Nationalbank zur Kasse zu bitten. Wir haben die ordentlichen Gewinnaussch\u00fcttungen: Wir haben bei der Nationalbank das Konstrukt, dass zwei Drittel der Gewinnaussch\u00fcttungen an die Kantone gehen. Das geht immer noch auf die Gr\u00fcndung der Nationalbank zur\u00fcck. Nachdem die Kantone auf ihre eigene W\u00e4hrung verzichtet hatten, gab man ihnen einen Anteil an der Nationalbank. Diesen k\u00f6nnen Sie den Kantonen nicht wegnehmen. Wir wollen das auch nicht. Wenn Sie 40 Milliarden Franken f\u00fcr den Bund wegnehmen - das war die Idee von Frau Herzog -, dann m\u00fcssen Sie den Kantonen auch 80 Milliarden Franken geben. Mit so viel Geld w\u00e4ren die Kantone \u00fcberfordert, sie k\u00f6nnten es gar nicht brauchen.</p>\n<p>Ich glaube einfach, dass wir hier aufpassen m\u00fcssen, dass wir nicht in die ganz grosse Kiste langen. Vielmehr m\u00fcssen wir uns auf den \u00fcblichen Weg besinnen, wie wir das Problem, das wir jetzt schaffen, wieder l\u00f6sen k\u00f6nnen. Es gibt L\u00f6sungen, ohne dass wir jetzt gerade den grossen Griff in die Nationalbankkasse wagen m\u00fcssen. Das wird aber eine Diskussion sein, die wir in der zweiten Jahresh\u00e4lfte f\u00fchren - vor drei Monaten sollte die Nationalbank noch f\u00fcr die AHV zust\u00e4ndig sein. Die Nationalbank kann und darf den Staat nicht finanzieren. Wir haben selbst daf\u00fcr zu sorgen. </p>\n<p>Das sind dann diese drei Bereiche. Vorab beantrage ich Ihnen also, diesen Krediten im Nachtrag zuzustimmen. Sie verfolgen den bisherigen Weg, sie machen Sinn, sie sind notwendig. Sie sind grossz\u00fcgig, aber sie machen Sinn. Das Budget 2021 werden wir Ihnen dann zustellen. Da sehen wir keine grossen \u00c4nderungen. Finanzplanjahre, Unsicherheiten mit Sparpaketen und Schuldenabbau werden wir dann diskutieren und schauen, in welcher Form Letzterer stattfinden kann. Dazu gibt es bereits eine Reihe von Vorst\u00f6ssen. Der Bundesrat wird im Moment diese Vorst\u00f6sse ablehnen und darauf verweisen, dass wir zuerst eine verl\u00e4sslichere Fakten- und Zahlenbasis brauchen, bevor wir so weitreichende Entscheide f\u00e4llen k\u00f6nnen.</p>\n<p>[VS]</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20200604","MeetingVerbalixOid":3271,"IdSession":"5104","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":4,"Start":"\/Date(1591261166867)\/","End":"\/Date(1591262354113)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1663776202033)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1591261166867+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1591262354113+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}