{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=261998L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=261998L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=261998L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=261998L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=261998L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"261998","Language":"DE","IdSubject":"49041","VoteId":null,"PersonNumber":1337,"Type":1,"Text":"

Das Informationssicherheitsgesetz zeigt eigentlich, wie man nicht mit Vorlagen umgehen sollte. Seit mehr als drei Jahren ist dieses Gesetz nun in den R\u00e4ten unterwegs. Damit wird der landl\u00e4ufigen Meinung, dass die M\u00fchlen in Bern langsam mahlen, entsprochen. Diese Botschaft wurde n\u00e4mlich schon am 22. Februar 2017 vom Bundesrat verabschiedet.

\n

Der St\u00e4nderat ist auf die Vorlage eingetreten und hat ihr zugestimmt. Anschliessend ist der Nationalrat im M\u00e4rz 2018 nicht eingetreten. Im November 2019 haben wir die Vorlage in der Sicherheitspolitischen Kommission, nach einer erneuten Zustimmung im St\u00e4nderat, nochmals beraten; wir sind dann ebenfalls eingetreten und haben die Vorlage vorberaten.

\n

In den letzten Wochen und Monaten hat sich in unserer Wirtschaft einiges ver\u00e4ndert. Die Digitalisierung hat einen riesigen Schub erfahren. Wir alle haben im Parlament erlebt, dass die Informationssicherheit bei uns schlecht gew\u00e4hrleistet werden kann und ganz besonders nicht auf Gesetzen basiert, die der heutigen Zeit angepasst sind. Diese Vorlage gibt uns die M\u00f6glichkeit, die Informationssicherheit des Bundes und der Verwaltung anzupassen. Ich m\u00f6chte daher meinem Vorredner, Herrn Zuberb\u00fchler, widersprechen, der sagte, dass das gar nicht n\u00f6tig sei.

\n

Der Bundesrat verfolgt mit dieser Vorlage zwei ambiti\u00f6se Ziele. Er will die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Sicherheit von Informationen und Informatikmitteln des Bundes in einen einzigen Erlass zusammenf\u00fchren. Dabei sollen L\u00fccken des geltenden Rechts geschlossen sowie zahlreiche Anliegen der parlamentarischen Aufsichtsbeh\u00f6rden ber\u00fccksichtigt werden. Die Regelung soll f\u00fcr Beh\u00f6rden und Organisationen des Bundes gelten. Damit soll ein m\u00f6glichst einheitliches Sicherheitsniveau erreicht werden. Die Vorlage basiert auf anerkannten, in der Praxis erprobten internationalen Standards. Sie schafft einen formell-gesetzlichen Rahmen, auf dessen Grundlage die jeweiligen Bundesbeh\u00f6rden auf Verordnungs- und Weisungsebene die Informationssicherheit konkretisieren k\u00f6nnen.

\n

Mit diesem Gesetz soll der Geltungsbereich des milit\u00e4rischen Betriebssicherheitsverfahrens auf zivile Beschaffungen erweitert werden. Und was ganz besonders jetzt f\u00fcr die Wirtschaft wichtig ist: Es soll eine Grundlage f\u00fcr die Abgabe von Sicherheitserkl\u00e4rungen zugunsten von Schweizer Unternehmen geschaffen werden, die sich um ausl\u00e4ndische Auftr\u00e4ge bewerben und daf\u00fcr eine nationale Sicherheitserkl\u00e4rung ben\u00f6tigen. Das betrifft zum Teil auch KMU, die ebenfalls und ganz besonders auf diese Sicherheitserkl\u00e4rung angewiesen sind. Im Umfeld der und ganz besonders im Nachgang zur Corona-Krise ist dies f\u00fcr unsere Firmen, die international t\u00e4tig sind, relevant.

\n

Ein nicht unwesentlicher Teil dieses Gesetzes befasst sich mit der Regelung der Personensicherheitspr\u00fcfung. Diese war bis jetzt im BWIS geregelt, sollte schon l\u00e4ngere Zeit \u00fcberarbeitet werden und wird jetzt in diesem Gesetz geregelt. Der Bundesrat will die Personensicherheitspr\u00fcfung reduzieren, aber trotzdem das Mindestmass, welches zur Identifizierung von erheblichen Risiken erforderlich ist, im Gesetz festhalten.

\n

Umstritten waren das letzte Mal beim Nichteintreten des Nationalrates die Umsetzungskosten. Diese h\u00e4ngen weitgehend vom Sicherheitsniveau ab, das die Bundesbeh\u00f6rden erreichen wollen, und dann selbstverst\u00e4ndlich auch vom entsprechenden Ausf\u00fchrungsrecht. Der Mehraufwand soll unter anderem durch die Reduktion bei den Personensicherheitspr\u00fcfungen kompensiert werden.

\n

F\u00fcr uns war die Beantwortung der Frage wichtig, ob das vorliegende Gesetz auf der nationalen Cyberstrategie basiert. Alles andere w\u00e4re unverst\u00e4ndlich. Zudem wird die Fachstelle des Bundes f\u00fcr Informationssicherheit ins Kompetenzzentrum f\u00fcr Cybersicherheit integriert.

\n

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wird auf diese Vorlage eintreten, \u00fcberall der Mehrheit zustimmen, ausgenommen bei Artikel 20 Absatz 3, wo wir zusammen mit der Minderheit I (Flach) den Beschluss des St\u00e4nderates unterst\u00fctzen. Dazu werde ich mich dann gerne in der Detailberatung noch \u00e4ussern.

\n

Unsere Fraktion stimmt f\u00fcr Eintreten auf dieses Gesetz und bef\u00fcrwortet die Behandlung dieser Vorlage.

\n","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20200604","MeetingVerbalixOid":3272,"IdSession":"5104","SpeakerFirstName":"Ida","SpeakerLastName":"Glanzmann-Hunkeler","SpeakerFullName":"Glanzmann-Hunkeler Ida","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":3,"CantonName":"Luzern","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":6,"Start":"\/Date(1591285909201)\/","End":"\/Date(1591286234554)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877115904)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1591285909200+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1591286234553+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}