{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=262485L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=262485L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=262485L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=262485L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=262485L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"262485","Language":"DE","IdSubject":"49173","VoteId":null,"PersonNumber":4224,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Mit der Einf\u00fchrung eines Experimentierartikels im KVG soll der rechtliche Rahmen gesetzt werden, in welchem Leistungserbringer und Versicherer Versorgungsmodelle testen k\u00f6nnen, wenn solche Modelle das geltende KVG verletzen. Wenn solche Versorgungsmodelle kostend\u00e4mpfend wirken und die Qualit\u00e4t nicht verringern, k\u00f6nnen sie zu einer \u00c4nderung im KVG f\u00fchren. Das ist die Idee des Experimentierartikels.</p>\n<p>Nun gibt es aus Sicht der SP-Fraktion doch wichtige Fragen, die in diesem Zusammenhang gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, damit dieser Experimentierartikel zum Fliegen kommt. Solche Pilotprojekte tangieren die Interessen der Patientinnen und Patienten in besonderer Weise. Es ist daher gerechtfertigt, Patienten- und Verbraucherorganisationen in die Aufnahme- und Bewertungsverfahren der Pilotprojekte einzubeziehen, um sicherzustellen, dass diese Interessen auch vertreten werden. Dazu geh\u00f6ren der diskriminierungsfreie Zugang zu Gesundheitsdiensten, die R\u00fcckerstattung erhaltener Leistungen und die Sicherung der Qualit\u00e4t der Dienste. Wir sind der Meinung, dass es sinnvoll ist, die Rolle der Patientinnen und Patienten zu st\u00e4rken; denn kostend\u00e4mpfend wirkt auch, wenn Versicherte ein h\u00f6heres Kostenbewusstsein entwickeln k\u00f6nnen, wenn ihre Sichtweise in die Entwicklung und Umsetzung solcher Experimente mit aufgenommen wird. </p>\n<p>Deshalb fordern wir mit meinem Minderheitsantrag eine Erg\u00e4nzung von Absatz 3 in Artikel 59b. Diese Erg\u00e4nzung soll verhindern, dass Patienten aufgrund ihrer geografischen, medizinischen oder finanziellen Situation von der Dienstleistung ausgeschlossen werden. </p>\n<p>Eine andere wichtige Frage ist - und das ist der zweite Minderheitsantrag -: Wer kann sich f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Pilotprojektes zusammenschliessen, und welche Bedingungen stellen wir? Gibt es eine Vetomacht? Wichtig f\u00fcr Pilotprojekte, die zu einer Gesetzes\u00e4nderung im KVG f\u00fchren und dann auch f\u00fcr die ganze Schweiz gelten k\u00f6nnten, ist eine gewisse Gr\u00f6sse, damit die Resultate aussagekr\u00e4ftig sind. Es reicht deshalb nicht, wenn sich eine regionale Krankenkasse und ein regionaler Leistungserbringer zusammenschliessen und etwas testen, das ausserhalb des KVG liegt. Das heisst noch lange nicht, dass das f\u00fcr die ganze Schweiz funktioniert und sinnvoll ist.</p>\n<p>Deshalb wollte ja der Bundesrat urspr\u00fcnglich eine Verpflichtung zur Teilnahme einf\u00fchren, indem er sagt: Wenn durch die freiwillige Teilnahme eine gewisse Repr\u00e4sentanz nicht erf\u00fcllt ist, k\u00f6nnen Versicherer oder Leistungserbringer zur Teilnahme verpflichtet werden. Mit diesem Zwang ging der Bundesrat vielleicht ein wenig zu weit, weil doch auch einleuchtend ist, dass Innovation und Experimentierfreude nicht einfach befohlen werden k\u00f6nnen.</p>\n<p>Nun m\u00f6chten wir mit diesem Minderheitsantrag zu Absatz 4 einen Mittelweg vorschlagen, der urspr\u00fcnglich von Herrn Kollege Lohr in die Kommission eingebracht wurde und dann aufgrund einer krankheitsbedingten Abwesenheit nicht von ihm vertreten werden konnte. Mit diesem Minderheitsantrag schlagen wir vor, dass festgeschrieben wird, dass die Mehrheit der betroffenen Leistungserbringer oder die Mehrheit der Versicherer mit dem Projekt einverstanden sein m\u00fcssen. Dieser sanfte Zwang ist pragmatisch und hilft gleichzeitig, dass die Pilotprojekte eine gewisse Repr\u00e4sentanz aufweisen und eine Plausibilisierung der Resultate erlauben. </p>\n<p>Ich danke Ihnen, wenn Sie die Minderheiten zu Absatz 3 sowie zu Absatz 4 unterst\u00fctzen.</p>\n<p>[VS]</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20200608","MeetingVerbalixOid":3273,"IdSession":"5104","SpeakerFirstName":"Flavia","SpeakerLastName":"Wasserfallen","SpeakerFullName":"Wasserfallen Flavia","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":65,"Start":"\/Date(1591653640615)\/","End":"\/Date(1591653869609)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877118762)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1591653640617+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1591653869610+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}