{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=262683L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=262683L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=262683L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=262683L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=262683L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"262683","Language":"DE","IdSubject":"49175","VoteId":null,"PersonNumber":4164,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>In Artikel 1 geht es um den Zusatz des \"menschlich verursachten\" Anstiegs der durchschnittlichen Erdtemperatur.</p>\n<p>Wie Sie wissen, gab und gibt es in der Geschichte des Planeten Erde immer wieder verschiedene Phasen verschiedener Erdtemperaturen, die unterschiedliche und auch hochkomplexe Ursachen und Abh\u00e4ngigkeiten haben und sich auch gegenseitig erg\u00e4nzen. Die Kommission impliziert mit ihrer Formulierung, es gelte, den globalen Temperaturanstieg zu bek\u00e4mpfen, dass dabei nicht abgegrenzt wird, inwiefern die unterschiedlichen Temperaturen menschengemacht sind oder nicht. Daraus resultiert ein Selbstverst\u00e4ndnis f\u00fcr Gesetzgeber und Exekutive, die Temperaturen nach Belieben regulieren zu k\u00f6nnen und zu wollen. Daraus muss gefolgert werden, dass Temperaturen auch bei k\u00fcnftiger nat\u00fcrlicher Varianz durch den Menschen geregelt werden sollen. </p>\n<p>Sollte der Rat gleich wie die Kommission der Meinung sein, der Anteil menschengemachter und nat\u00fcrlicher Temperaturerh\u00f6hung k\u00f6nne gar nicht festgestellt werden, so ist folgerichtig auch der Ansatz der Mehrheit nicht haltbar, wonach der globale Temperaturanstieg auf unter 2 Grad Celsius zu beschr\u00e4nken sei. Beides k\u00f6nnen Sie also nicht haben: Es ist ein Entweder-oder.</p>\n<p>Der gew\u00e4hlte Ansatz ist daher unwissenschaftlich und widerspr\u00fcchlich. Artikel 1 des CO2-Gesetzes geh\u00f6rt entsprechend korrigiert. [PAGE 795] </p>\n<p>Dann zu Artikel 8 Absatz 1: Da haben wir einen Antrag, der im Einklang mit dem Pariser Abkommen steht. Der Geb\u00e4udesektor hat sein sektorielles Zwischenziel 2015 \u00fcbererf\u00fcllt und die gr\u00f6sste Treibhausgasreduktion seit 1990 erzielt. Das war m\u00f6glich trotz eines massiven Bev\u00f6lkerungszuwachses von 15 Prozent und eines Wohnfl\u00e4chenanstiegs von 26 Prozent in den vergangenen Jahren. Das ist also ein starker Effizienzgewinn. Der Verbrauch an Erd\u00f6lbrennstoffen hat sich in dieser Zeit halbiert. Wir laufen also Gefahr, Dinge zu \u00fcberregulieren, die sich bereits auf Kurs befinden. Diese Erfolge gehen entgegen der verbreiteten Meinung hier in diesem Saal nicht auf die heute geltende Umverteilungspolitik zur\u00fcck - dies belegen wissenschaftliche Studien und Berichte, ich habe sie vorhin bereits zitiert -, sondern darauf, dass die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land die Freiheit haben, hier zu investieren.</p>\n<p>Das Zwischenziel gem\u00e4ss Artikel 8 in der Fassung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes soll f\u00fcr die Jahre 2026/27 gesetzt werden, also kurz vor dem Ende der Dekade 2021-2030. Ein Zwischenziel so kurz vor dem Endziel dieser Dekade zu setzen, ist im Prinzip sinnlos: Anhand des Absenkungspfades kann j\u00e4hrlich kontrolliert werden, inwieweit die einzelnen Sektoren sich auf Kurs befinden oder eben nicht.</p>\n<p>Ein Absenkziel f\u00fcr den Geb\u00e4udebereich bis 2030 um 50 Prozent ist fair und realistisch. Ausserdem liegt die Gesetzgebung im Geb\u00e4udebereich in der Hoheit der Kantone. Diese schn\u00fcrten bereits ein sehr enges Korsett an kantonalen Energievorschriften und k\u00f6nnen auch die regionalen Unterschiede in unserem Land ber\u00fccksichtigen. Auch geht es nat\u00fcrlich darum, die Demokratie, die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu ber\u00fccksichtigen. Seitens Bund braucht es keine \u00fcbereifrigen Grenzwerte und Geb\u00e4udestandards. Die Kantone und der Markt regeln das bereits. Zudem werden mit den Artikeln 8 und 9 Eigent\u00fcmer diskriminiert, welche keine M\u00f6glichkeit haben, grosse Sanierungsprojekte oder neue Heizungen zu finanzieren. Es trifft hier einmal mehr die Kleinen. Es ist zu respektieren und ber\u00fccksichtigen, dass sich gewisse Leute, zum Beispiel Rentner, so hohe aufgezwungene Investitionen nicht leisten k\u00f6nnen. Hier darf der Staat den B\u00fcrger nicht noch mehr bevormunden. </p>\n<p>Aus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, meine beiden Minderheitsantr\u00e4ge zu den Artikeln 1 und 8 zu unterst\u00fctzen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20200609","MeetingVerbalixOid":3276,"IdSession":"5104","SpeakerFirstName":"Christian","SpeakerLastName":"Imark","SpeakerFullName":"Imark Christian","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":11,"CantonName":"Solothurn","CantonAbbreviation":"SO","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":82,"Start":"\/Date(1591698241703)\/","End":"\/Date(1591698512836)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877119398)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1591698241703+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1591698512837+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}