{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=26283L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=26283L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=26283L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=26283L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=26283L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"26283","Language":"DE","IdSubject":"4684","VoteId":null,"PersonNumber":316,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Im Namen der SGK nehmen wir Stellung zum Vorgehen des Bundesrates in Sachen Zinssatzentscheid. Wir wollen die heutige Sondersession, die von einem Teil der Mitglieder dieses Rates begehrt worden ist, dazu ben\u00fctzen, auf der einen Seite den Missmut der SGK \u00fcber das vorschnelle und un\u00fcberlegte Vorgehen des Bundesrates im Laufe dieses Sommers zum Ausdruck zu bringen. Wir wollen aber andererseits auch ein geordnetes Vorgehen einleiten, um die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass die Versicherten und Beitragszahlenden ein wirklich geordnetes Verfahren erwarten k\u00f6nnen. Wir sind hier in der Verantwortung und in der Pflicht.</p>\n<p>Wir wollen aber \u00fcber eine \"Kropfleerete\" hinausgehen und die Bem\u00fchungen um die Verbesserung der zweiten S\u00e4ule weiterf\u00fchren, die wir als Erstrat bereits mit der 1. BVG-Revision in der Sondersession im April begonnen haben. Das heisst, wir wollen L\u00fccken schliessen und M\u00e4ngel beheben. Dieses Vorgehen wollen wir bekr\u00e4ftigen und beschleunigen.</p>\n<p>Im Zentrum all dieser Bem\u00fchungen steht die Forderung nach Transparenz und deren Umsetzung. Transparenz liefert die Fakten f\u00fcr alle Beteiligten, um nachvollziehen zu k\u00f6nnen, wo das Geld hingeht, das den Arbeitnehmern und Arbeitgebern gesetzlich abgekn\u00f6pft wird. Sie ergibt aber auch die Fakten, um zu verstehen, warum unpopul\u00e4re Massnahmen getroffen werden m\u00fcssen, die zu einer Senkung der Rente f\u00fchren, wie die Senkung des Umwandlungssatzes oder des Mindestzinssatzes.</p>\n<p>Transparenz liefert aber auch die Fakten, die dringend f\u00fcr das Vertrauen in die Sicherheit der Renten n\u00f6tig sind. Deshalb, das stelle ich hier gleich an den Anfang, ist die Kommission willens - und sie beauftragt auch wirklich den Zweitrat -, die Abtrennung der Transparenzregeln von der 1. BVG-Revision und ihre vorzeitige Inkraftsetzung vorzunehmen. Wir k\u00f6nnen ja im Nationalrat das Verfahren nicht beschleunigen, weil das Gesch\u00e4ft im anderen Rat h\u00e4ngig ist. Aber wir k\u00f6nnen gem\u00e4ss Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz eine Erkl\u00e4rung abgeben, die den Wunsch ausdr\u00fcckt, dass man diese Transparenzregeln, die wir ja unbestritten in der Aprilsession beschlossen haben, vorzeitig in Kraft setzt, nicht erst dann, wenn die BVG-Revision wirklich in Kraft tritt. Wir haben dort die Transparenz geregelt, die den Versicherten wie den Arbeitgebern, die Sammelstiftungen von Versicherungsgesellschaften angeschlossen sind, dieselben Informationen \u00fcber die Vorsorgeeinrichtungen in Bezug auf die vorhandenen Reserven, die Renditen, die Berechnung von \u00dcberschussanteilen und Administrativkosten verschafft. So h\u00e4tten alle gleiche Bedingungen, diejenigen, die bei den Versicherungsgesellschaften untergebracht sind, wie auch jene bei den autonomen Pensionskassen.</p>\n<p>Wir erachten diese Massnahme als dringend, weil der Bundesrat mit seiner Handlungsweise sehr viele Leute verunsichert hat. Wir werden hier in den einzelnen Kapiteln noch Massnahmen vorschlagen; ich werde dort dann im Namen der Kommission n\u00e4her darauf eingehen. Wir hoffen sehr, dass diese ausserordentliche Session dazu genutzt werden kann, die Versicherten wieder zu beruhigen. Aber nicht nur die Versicherten sind beunruhigt, auch die Beitragszahlenden wissen nicht, woran sie sind, und es ist unsere Aufgabe, hier zum Ausdruck zu geben, dass die Renten gesichert sind.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20021003","MeetingVerbalixOid":972,"IdSession":"4615","SpeakerFirstName":"Christine","SpeakerLastName":"Egerszegi-Obrist","SpeakerFullName":"Egerszegi-Obrist Christine","SpeakerFunction":"","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1033657373842)\/","End":"\/Date(1033657680930)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878172768)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1033657373843+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1033657680930+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}