{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=263930L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=263930L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=263930L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=263930L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=263930L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"263930","Language":"DE","IdSubject":"49367","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich gebe Ihnen kurz einen \u00dcberblick, wo wir mit diesen B\u00fcrgschaften jetzt stehen: Insgesamt sind rund 135[NB]000 B\u00fcrgschaften mit einem Durchschnittsbetrag von 105[NB]000 Franken abgehandelt. Das heisst, es sind im Durchschnitt Unternehmen mit einem Umsatz in der Gr\u00f6ssenordnung von einer Million Franken; es sind also Kleinstunternehmen. Wenn der Durchschnitt bei 105[NB]000 Franken liegt, k\u00f6nnen Sie davon ausgehen, dass darunter auch eine Reihe von kleineren Unternehmen oder Firmen sind. Dazu kommen rund 800 abgeschlossene B\u00fcrgschaftsvertr\u00e4ge, die \u00fcber diese 500[NB]000 Franken hinausgehen, die der Bund verb\u00fcrgt, bei denen also auch die Banken ein Risiko von 15 Prozent \u00fcbernehmen.</p>\n<p>Insgesamt ist das B\u00fcrgschaftsvolumen im Moment bei rund 16 Milliarden Franken. Wie Sie wissen, haben wir 40 Milliarden beantragt, die Sie bewilligt haben. Wir gehen im Moment nicht davon aus, dass der Rahmen von 20 Milliarden, also die H\u00e4lfte, \u00fcberschritten wird. Die Aktion bzw. die Verordnung ist bekanntlich befristet: Bis Ende Juli k\u00f6nnen noch solche Gesuche gestellt werden. Es gibt sie noch, aber sie gehen laufend zur\u00fcck.</p>\n<p>Ebenfalls m\u00f6chte ich in Erinnerung rufen, dass wir Ihnen diese Verordnung dann in Form einer Gesetzesvorlage unterbreiten werden, weil die Verordnung aufgrund der Verfassung Notrecht ist und nur f\u00fcr ein halbes Jahr gelten kann. Sie erhalten dann Ende August oder in der ersten Septemberwoche eine entsprechende Botschaft mit einer Gesetzesvorlage, das ist der sp\u00e4teste Termin. </p>\n<p>Wir sind der Meinung, dass die Fragen, die hier und auch mit der n\u00e4chsten Motion aufgeworfen werden, allenfalls dann behandelt werden k\u00f6nnen, wenn Sie diese Gesetzesvorlage beraten. Wir bitten Sie aber, bei der Verordnung zu bleiben und die Frist nicht zu verl\u00e4ngern, weil es aus unserer Sicht keinen Sinn macht. </p>\n<p>Die Idee dieser B\u00fcrgschaftskredite war, sofort Liquidit\u00e4t zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit die Zeit bleibt, um l\u00e4ngerfristige L\u00f6sungen zu suchen. Doch es kann nicht die Aufgabe des Bundes sein, hier \u00fcber l\u00e4ngere Zeit als Darlehensgeber zu fungieren. Man muss dann wieder den Normalfall suchen, man muss den ordentlichen Weg gehen. Diese Liquidit\u00e4tszuf\u00fchrung ist eine \u00dcbergangsfinanzierung, damit Zeit bleibt, um l\u00e4ngerfristige L\u00f6sungen zu suchen. Hier jetzt schon eine Verl\u00e4ngerung zu beschliessen, w\u00e4re aus unserer Sicht falsch. </p>\n<p>Sie wissen, wir haben eine Frist von f\u00fcnf Jahren, sie kann auf sieben Jahre verl\u00e4ngert werden. Doch eine generelle Verl\u00e4ngerung w\u00e4re falsch und w\u00fcrde dem urspr\u00fcnglichen Zweck dieser \u00dcberbr\u00fcckung widersprechen. Es soll eine L\u00f6sung sein, eine Nothilfe sozusagen, um Zeit zu schaffen, um Liquidit\u00e4t oder andere L\u00f6sungen zu finden. In dem Sinne bitte ich Sie, bei Ihrem Entscheid zu bleiben und die Motion nicht anzunehmen. </p>\n<p>Es gibt die Gelegenheit, bei der Gesetzesberatung diese Frage noch einmal aufzunehmen, wenn Sie das dann w\u00fcnschen. Dann haben wir die Aktion abgeschlossen und haben den [PAGE 534] \u00dcberblick. Wir kennen die Zahlen, die Branchen, die Regionen, auch die Folgen; vielleicht k\u00f6nnen wir dann etwas besser absch\u00e4tzen, wie wir zum Normalbetrieb zur\u00fcckkommen. Dann k\u00f6nnen Entscheide aufgrund von Fakten und weniger aufgrund von Emotionen gef\u00e4llt werden.[GZ]</p>\n<p>Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20200616","MeetingVerbalixOid":3285,"IdSession":"5104","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":3,"Start":"\/Date(1592295685057)\/","End":"\/Date(1592295895177)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1646147283833)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1592295685057+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1592295895177+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}