{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=265827L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=265827L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=265827L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=265827L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=265827L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"265827","Language":"DE","IdSubject":"49737","VoteId":null,"PersonNumber":4216,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wie bei der Eintretensdebatte bereits erw\u00e4hnt, d\u00fcrfen wir angesichts der aktuellen Situation und auch als Signal an die Wirtschaft keine Erh\u00f6hungen sprechen oder einen Ausbau ins Auge fassen. Die SVP-Fraktion bittet Sie deshalb, der Minderheit I (Guggisberg) der Finanzkommission bzw. der Minderheit IV (Gutjahr) zu folgen und von einer Erh\u00f6hung von rund 3 Prozent gegen\u00fcber der vorangegangenen Botschaft abzusehen und lediglich die Teuerung zu ber\u00fccksichtigen. </p>\n<p>Zu den einzelnen Minderheiten: Die Minderheit II (Fivaz Fabien) verlangt, dass die Abgeltung an die Verlagsh\u00e4user um 2,8 Millionen auf 147,9 Millionen Franken aufgestockt wird. </p>\n<p>Die Minderheit III (Piller Carrard) verlangt, dass die Abgeltung an die Stiftung Schweizer Archiv der Darstellenden K\u00fcnste um 2 Millionen auf 147 Millionen Franken aufgestockt wird. </p>\n<p>Aus der Botschaft ist ersichtlich, dass der Bund die bis anhin gef\u00f6rderten Netzwerke weiterhin unterst\u00fctzt, aber ab 2021 weitere Unterst\u00fctzungen ins Auge fasst. Man kann deshalb im gleichen Atemzug nicht einfach die Mittel erh\u00f6hen, sondern muss sich Gedanken machen, wie die bestehenden [PAGE 1228] Finanzen optimal eingesetzt werden k\u00f6nnen. Weitere Erh\u00f6hungen lehnen wir deshalb explizit ab.</p>\n<p>Bei Entwurf 10 geht es um die Minderheit I (Locher Benguerel). Wir lehnen ihren Antrag auf Erh\u00f6hung der Mittel um 10 Millionen Franken ab, da mit den bestehenden Optionen bereits M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Austausch und Mobilit\u00e4t vorhanden sind. Weitere Ausf\u00fchrungen habe ich bereits vorhin bei der Begr\u00fcndung meines Minderheitsantrags gemacht.</p>\n<p>Zu Entwurf 12: Die Minderheit I (Piller Carrard) verlangt, dass der Bereich Kultur und Wirtschaft um 6 Millionen aufgestockt wird, dass also ein Zahlungsrahmen von 186,4 Millionen Franken bewilligt wird. Die Minderheit II (Python) verlangt, dass die Projektfinanzierungen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Umweltvertr\u00e4glichkeit um 0,75 Millionen Franken aufgestockt werden.</p>\n<p>Beide Antr\u00e4ge sind abzulehnen. Es ist den Minderheitsantr\u00e4gen Gutjahr zu folgen, da der Zahlungsrahmen f\u00fcr Pro Helvetia bereits erh\u00f6ht wurde und nun \u00fcber 180 Millionen Franken betr\u00e4gt. Es sind damit also gen\u00fcgend finanzielle Mittel vorhanden. Weiter ist der Botschaft auch zu entnehmen, dass die Zusatzmittel heute schon f\u00fcr manche Bereiche nicht ben\u00f6tigt werden. In Anbetracht der wirtschaftlichen Situation sollte die Basis beibehalten und sollten diese Antr\u00e4ge daher abgelehnt werden.</p>\n<p>Sollten Sie diesen Mehrausgaben zustimmen, w\u00e4ren das weitere 22,4 Millionen Franken. Die Ausgaben w\u00fcrden sich auf 956,9 Millionen Franken erh\u00f6hen. Die SVP-Fraktion wird je nach Ausgang der einzelnen Abstimmungen diverse Entw\u00fcrfe annehmen oder ablehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20200907","MeetingVerbalixOid":3298,"IdSession":"5105","SpeakerFirstName":"Diana","SpeakerLastName":"Gutjahr","SpeakerFullName":"Gutjahr Diana","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":20,"CantonName":"Thurgau","CantonAbbreviation":"TG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":91,"Start":"\/Date(1599505723767)\/","End":"\/Date(1599505899124)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877088899)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1599505723767+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1599505899123+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}