{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=265940L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=265940L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=265940L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=265940L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=265940L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"265940","Language":"DE","IdSubject":"49754","VoteId":null,"PersonNumber":3999,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>F\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion ist klar: Solange Einschr\u00e4nkungen vorhanden sind, die die Berufst\u00e4tigen, die Selbstst\u00e4ndigen betreffen, so lange sollen diese unterst\u00fctzt werden. Wir werden deshalb selbstverst\u00e4ndlich die Motion 20.3466 der SGK-N unterst\u00fctzen und h\u00e4tten auch die Motion 20.3467 der SGK-N unterst\u00fctzt, die nun aber zur\u00fcckgezogen werden kann, weil die Umsetzung erfolgt ist; das freut uns nat\u00fcrlich sehr. Auch wenn heute eine gewisse wirtschaftliche \u00d6ffnung erfolgt ist, wird die Wirtschaft noch eine Weile nicht g\u00e4nzlich ge\u00f6ffnet sein. Wenn wir die Prognosen anschauen, sehen wir: Das SECO rechnet noch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit mit Einbussen. Offensichtlich ist das in der Kultur, ist das bei Schaustellenden, aber auch bei verschiedenen KMU, Zulieferern usw. der Fall. Auch der Konsum ist nicht f\u00fcr alle attraktiv, solange wir Maske tragen m\u00fcssen. Der Ausfall ist also nicht verschuldet, sondern die Folge der Anordnungen, und die von der Motion 20.3466 der SGK-N geforderte Massnahme soll auch nur dann gelten. </p>\n<p>Wir wollen, und das war auch das Ziel des Bundesrates und ist auch das unsrige, m\u00f6glichst keinen Arbeitsplatzverlust. Das ist das Ziel aller Massnahmen. Das gilt selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige. Ihr Arbeitsplatz bzw. der Betrieb, das KMU soll erhalten bleiben. Auch Zwischenformen sollen profitieren k\u00f6nnen - direkt oder indirekt betroffene Leute mit Kleinstpensen, mit Arbeit auf Abruf usw. Wir unterst\u00fctzen auch die Motion 20.3825 der SVP-Fraktion. Allerdings wurde mir nicht ganz klar, obwohl ich nachgefragt habe - die Kollegin hat dann wieder eine andere Aussage gemacht -, wo und wann genau die SVP-Fraktion die Selbstst\u00e4ndigen unterst\u00fctzen will. Eure Aussagen waren leider nicht ganz kongruent. Trotzdem, f\u00fcr uns ist klar: Wir wollen Unterst\u00fctzung, da wo es n\u00f6tig ist, solange es n\u00f6tig ist, auch indirekt. </p>\n<p>Wir unterst\u00fctzen allerdings die Motion 20.3198 der SVP-Fraktion nicht. Die Krise ist leider nicht bew\u00e4ltigt. Auch wenn man das sch\u00f6n daherreden will, es ist nicht die Wahrheit.</p>\n<p>Gewisse Massnahmen sind deshalb n\u00f6tig. Genau jetzt sind wir daran, parlamentarisch zu legitimieren, was unserer Meinung nach n\u00f6tig ist. Der Bundesrat bestimmt nicht mit absoluter Macht, im Gegenteil: Wir \u00fcben jetzt genau unsere Arbeit aus und machen morgen, so hoffe ich, ein gutes Gesetz. Damit ist es parlamentarisch legitimiert, und selbstverst\u00e4ndlich gilt das auch f\u00fcr die weiteren Schritte: Auch sie sollen unter Einbezug des Parlamentes erfolgen. Damit bin ich sehr einig: Es kann nicht angehen, dass es der Bundesrat alleine ist, der das absolute Sagen hat, sondern alle kommenden Schritte sollten selbstverst\u00e4ndlich unter Einbezug des Parlamentes passieren. Aber gerade die Unterst\u00fctzungsmassnahmen sind jetzt und wahrscheinlich noch einige Monate lang n\u00f6tig. Deshalb ist das Ziel: m\u00f6glichst wenige Entlassungen, eine m\u00f6glichst gute Existenz f\u00fcr alle Menschen, die hier in der Schweiz leben. Das Ziel ist es auch, gigantische Konkurswellen zu verhindern. Gerade im Kulturbereich ist das eine Sorge, die sehr gross ist. </p>\n<p>Aber, liebe SVP, das Virus macht leider an der Grenze keinen Halt. Es \u00fcbersteigt sogar SVP-Mauern. Insofern gilt: Ja, ich bin froh, gibt es einen Inl\u00e4ndervorrang, aber eben auch f\u00fcr Inl\u00e4nder und Inl\u00e4nderinnen ohne Schweizer Pass. Deshalb sage ich Nein zu dieser Motion, aber selbstverst\u00e4ndlich Ja zu Unterst\u00fctzungen, seien das Kurzarbeit oder Erwerbsersatz. Vielen Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung!</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20200908","MeetingVerbalixOid":3300,"IdSession":"5105","SpeakerFirstName":"Katharina","SpeakerLastName":"Prelicz-Huber","SpeakerFullName":"Prelicz-Huber Katharina","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":14,"Start":"\/Date(1599554485122)\/","End":"\/Date(1599554795812)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877089630)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1599554485123+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1599554795813+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}