{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=266553L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=266553L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=266553L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=266553L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=266553L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"266553","Language":"DE","IdSubject":"49794","VoteId":null,"PersonNumber":4051,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>In Artikel 10 geht es im Wesentlichen um Massnahmen zur Entsch\u00e4digung des Erwerbsausfalls aufgrund der vom Bundesrat verordneten wirtschaftlichen Massnahmen. Wir m\u00fcssen hier gew\u00e4rtigen, dass der Schaden angerichtet ist, auch wenn die Covid-19-Einschr\u00e4nkungen des Bundesrates aufgehoben werden. Das Gesch\u00e4ft kommt nicht von heute auf morgen wieder zur\u00fcck. Dennoch gehen die Erwerbseinschr\u00e4nkungen urs\u00e4chlich auf den Lockdown zur\u00fcck. Der Bundesrat hat an seinen Medienkonferenzen \u00f6ffentlich klar und deutlich Hilfe versprochen. Dieses Versprechen muss er nun auch einhalten. Dennoch ist uns klar, dass die Hilfe dort ankommen muss, wo sie ben\u00f6tigt wird, nicht dort, wo sie ausgenutzt werden kann. Deshalb bitten wir Sie, die Kann-Formulierung gem\u00e4ss Einzelantrag R\u00f6sti zu unterst\u00fctzen und auch eine Begrenzung auf massgebliche Einschr\u00e4nkungen vorzunehmen.</p>\n<p>Der Antrag Mettler/Meyer Mattea/R\u00f6sti zu Artikel 10 Absatz 1bis spezifiziert die Anspruchsberechtigung nochmals f\u00fcr unsere KMU, das heisst eben auch f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende und Personen in arbeitgeber\u00e4hnlicher Stellung. Wir bitten Sie, auch dies zu unterst\u00fctzen. </p>\n<p>Hingegen halten wir den Einzelantrag Badran Jacqueline f\u00fcr die Festlegung einer Obergrenze von 90[NB]000 Franken f\u00fcr obsolet und deshalb unn\u00f6tig. </p>\n<p>Den Einzelantrag Grossen J\u00fcrg, wonach die Ausrichtung von Entsch\u00e4digungen auf jene F\u00e4lle zu beschr\u00e4nken ist, in denen tats\u00e4chlich ein Erwerbsausfall nachgewiesen werden kann, ist selbstverst\u00e4ndlich zu unterst\u00fctzen. Der Grundsatz, dass nur dort staatliche Hilfe in Anspruch genommen werden soll, wo sie tats\u00e4chlich n\u00f6tig ist, m\u00fcsste eigentlich f\u00fcr den ganzen Gesetzentwurf eine Grundregel sein. </p>\n<p>Gleiches gilt f\u00fcr das Gleichbehandlungsgebot, das die Minderheit Prelicz-Huber explizit im Gesetz verankert haben m\u00f6chte. </p>\n<p>Die Minderheit Gysi Barbara schliesslich will die M\u00f6glichkeit, dass der Arbeitgeber zur \u00dcberbr\u00fcckung von Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen die von ihm angeh\u00e4uften Arbeitgeberbeitragsreserven f\u00fcr die Verg\u00fctung der Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge an die berufliche Vorsorge verwenden darf, streichen. Dieses Anliegen verstehe ich einfach nicht. Denn eine solche Massnahme ist ja zugunsten der Arbeitnehmenden und auch im Sinn der Sozialpartnerschaft.</p>\n<p>In Artikel 11 unterst\u00fctzen wir die Minderheit Dobler, nicht aber die Minderheit Prelicz-Huber und die Minderheit Maillard, welche hier eine weitere Ausdehnung der Anspruchsberechtigung beantragen. </p>\n<p>Die Minderheit Maillard zu Artikel 11b will zudem die Reserven der Krankenkassen anzapfen, um die Kaufkraft anzukurbeln. Das mag auf den ersten Blick ein verlockender Ansatz sein, aber mit Verlaub: Das ist nicht nur sachfremd, das grenzt schon fast an Piraterie. Der Griff in fremde Kassen ist schlicht nicht zu verantworten. Diese Reserven sind kein Selbstzweck der Versicherungen, sie wurden gebildet, um Risiken abzudecken und Pr\u00e4miensch\u00fcbe abzufedern.</p>\n<p>Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, das Pl\u00fcndern dieser Reserven zwecks sozialistischer Umverteilung abzulehnen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20200909","MeetingVerbalixOid":3304,"IdSession":"5105","SpeakerFirstName":"Thomas","SpeakerLastName":"de Courten","SpeakerFullName":"de Courten Thomas","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":60,"Start":"\/Date(1599671415075)\/","End":"\/Date(1599671587110)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877091258)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1599671415077+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1599671587110+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}