{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=269701L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=269701L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=269701L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=269701L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=269701L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"269701","Language":"DE","IdSubject":"50263","VoteId":null,"PersonNumber":1267,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Meyer</b> Ulrich, pr\u00e9sident du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral: Monsieur Sommaruga, rapporteur, a donn\u00e9 un aper\u00e7u repr\u00e9sentatif des activit\u00e9s et des probl\u00e8mes qui ont occup\u00e9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en 2019 et au d\u00e9but de 2020.</p>\n<p>Ich versuche, den Themen von St\u00e4nderat Sommaruga, dem Berichterstatter, zu folgen, und beginne mit der Gesch\u00e4ftslast.</p>\n<p>Die Gesch\u00e4ftslast ist in der Tat nach wie vor sehr hoch. Sie ist f\u00fcr ein h\u00f6chstes Gericht, wie es das Bundesgericht gem\u00e4ss Verfassung ist, eindeutig zu hoch. Namentlich im Bereich des Strafrechts finden wir eine enorme Zunahme der Beschwerden. Mehr als ein Viertel aller F\u00e4lle, die das Bundesgericht zu bearbeiten hat, ist mittlerweile strafrechtlicher Natur. Das stellt uns mit Blick auf die Reorganisation des Bundesgerichtes vor grosse Herausforderungen.</p>\n<p>Damit h\u00e4ngt eben auch das Scheitern der Revision des Bundesgerichtsgesetzes zusammen. Dieses Scheitern hat sich im Berichtsjahr 2019 abgezeichnet, und in der Fr\u00fchjahrssession 2020 hat diese Revision endg\u00fcltig ihr Ende genommen. F\u00fcr das Bundesgericht heisst das, dass wir mit den gleichen Parametern, mit den gleichen juristischen Vorgaben, mit den gleichen Eintretensvorschriften auf viele Jahre hinaus weiterarbeiten werden.</p>\n<p>Weiter hat der Herr Berichterstatter die Aufsichtsaufgabe angesprochen, die das Bundesgericht, geteilt mit der Oberaufsicht des Parlamentes, \u00fcber die erstinstanzlichen Gerichte wahrnimmt.</p>\n<p>Erlauben Sie mir, Ihnen zu den Aufsichtsverfahren bez\u00fcglich Bellinzona, also des Bundesstrafgerichtes, einige Informationen zu geben. Es ist klar, dass die im Dezember 2019 in der Presse kolportierten Vorw\u00fcrfe an das Bundesstrafgericht ein aufsichtsrechtliches Einschreiten notwendig machten. Deswegen haben wir schon am 6. Januar 2020 ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen\u00fcber dem Bundesstrafgericht er\u00f6ffnet. Der Bericht vom 5. April 2020 hat auch einen Auftrag des Parlamentes erf\u00fcllt, den uns die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission Ende Januar 2020 erteilt hatte.</p>\n<p>Le r\u00e9sultat de notre enqu\u00eate est important: il est que 95 pour cent de tous les reproches adress\u00e9s au Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral ne se sont pas v\u00e9rifi\u00e9s.</p>\n<p>Wir haben diesen Bericht vom 5. April 2020, der eine Doppelnatur hat: Einerseits ist es unser eigener Bericht, andererseits haben wir mit diesem Bericht einen Auftrag der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission erf\u00fcllt. Ich m\u00f6chte einfach festhalten, dass wir sowohl die Er\u00f6ffnung des Berichtes gegen\u00fcber der betroffenen Institution, dem Bundesstrafgericht, als auch die Aufschaltung des Berichtes auf dem Internet mit Namensnennung entsprechend der eigenen Praxis der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen mit den Pr\u00e4sidien der Subkommissionen Bundesanwaltschaft/Gerichte vorg\u00e4ngig abgesprochen hatten.</p>\n<p>Auch wenn nun im Anschluss an unseren Bericht Kritik lautgeworden ist, m\u00f6chte ich einfach sagen, und das ist ein bisschen das Ergebnis meiner acht Jahre T\u00e4tigkeit in der Verwaltungskommission des Bundesgerichtes als Aufsichtsbeh\u00f6rde: Die Oberaufsicht des Parlamentes, welche die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen aus\u00fcben, und die direkte Aufsicht des Bundesgerichtes m\u00fcssen zusammenarbeiten: On doit collaborer, travailler de concert. Wir m\u00fcssen hier nicht die Gegens\u00e4tze suchen, sondern das gemeinsame Ziel, n\u00e4mlich sicherzustellen, dass die vier eidgen\u00f6ssischen Gerichte ordnungsgem\u00e4ss funktionieren. Diese Versicherung kann ich Ihnen geben: Alle vier eidgen\u00f6ssischen Gerichte arbeiten ordnungsgem\u00e4ss. Sie sind in ihrer T\u00e4tigkeit einzig dem Recht verpflichtet, wie es in der Verfassung steht.</p>\n<p>Damit h\u00e4tte ich f\u00fcrs Erste geschlossen und stehe Ihnen f\u00fcr allf\u00e4llige Fragen zur Verf\u00fcgung.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20200922","MeetingVerbalixOid":3322,"IdSession":"5105","SpeakerFirstName":"Hans","SpeakerLastName":"St\u00f6ckli","SpeakerFullName":"St\u00f6ckli Hans","SpeakerFunction":"P-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1600777674253)\/","End":"\/Date(1600777976600)\/","Function":"P-M","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1664268937773)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1600777674253+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1600777976600+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}