{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=26987L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=26987L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=26987L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=26987L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=26987L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"26987","Language":"DE","IdSubject":"4948","VoteId":null,"PersonNumber":276,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Im Baubewilligungsverfahren soll verlangt werden k\u00f6nnen, dass Benachteiligungen unterlassen werden. Dies im Rahmen meiner Ausf\u00fchrungen zu den Artikeln 3 und 8a. Die Beseitigung kann nicht bei bestehenden privaten Bauten verlangt werden, wenn diese nicht umgebaut werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass beim Verkehr eine Frist f\u00fcr die Anpassung gesetzt wird; allerdings werden auch \u00f6ffentliche Gelder zu deren Umsetzung bereitgestellt. Hinzuweisen ist hier auch auf Artikel 13 Absatz 3, wonach der Bundesrat \u00fcber die Wirkungen dieser Bestimmungen innert vier Jahren Bericht erstatten muss, und allenfalls dann aufgrund der Erfahrungen erg\u00e4nzende Bestimmungen beantragt werden k\u00f6nnen.</p>\n<p>In Artikel 7 ist ein redaktioneller Fehler unterlaufen: So wurde in diesem Artikel nur ein Teil der Benachteiligungen gem\u00e4ss Artikel 2 Absatz 3 ber\u00fccksichtigt, weil sich die Diskussion in der Kommission auf Bauten und Erneuerungen konzentriert hat. Es ist klar, dass der fehlende Teil erg\u00e4nzt werden muss. Im Einvernehmen mit den Mitgliedern unserer Kommission habe ich die Verwaltung gebeten, eine Formulierung zu suchen. Sie finden diese Formulierung in Absatz 1 Buchstabe b des Antrages Br\u00e4ndli. Ich bitte Sie im Einvernehmen mit der Kommission, diesem Antrag zuzustimmen.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte noch etwas zur Differenz zum Nationalrat sagen; es geht hier um eine wichtige Differenz. Wir gehen von Folgendem aus: Wenn man will, dass die Anliegen der Behinderten ber\u00fccksichtigt werden, muss man dies im Baubewilligungsverfahren anmelden. Der Bauwillige muss, wenn er die Baubewilligung bekommt, also wissen, was er zu tun hat. Der Nationalrat geht demgegen\u00fcber davon aus, dass man diese Beseitigung auch nachher verlangen kann. Ein Behinderter, der also beispielsweise in ein Geb\u00e4ude umzieht, das vor einem Jahr umgebaut wurde, und feststellt, dass Behinderungen bestehen, soll auch dann die Beseitigung verlangen k\u00f6nnen. Wir sind der Meinung, dass dies nicht ang\u00e4ngig ist und dass man sich im Baubewilligungsverfahren melden muss. Es ist unm\u00f6glich, dass man dies erst sp\u00e4ter tut. Es gibt nat\u00fcrlich auch sonstwo in unserer Rechtsordnung \u00e4hnliche F\u00e4lle. Wenn ich z. B. irgendwo eine Bauparzelle besitze, und es gibt eine Zonenplan\u00e4nderung, muss ich diese Fristen auch einhalten und mich zur rechten Zeit melden.</p>\n<p>Ich bitte Sie auch hier, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20020923","MeetingVerbalixOid":979,"IdSession":"4615","SpeakerFirstName":"Christoffel","SpeakerLastName":"Br\u00e4ndli","SpeakerFullName":"Br\u00e4ndli Christoffel","SpeakerFunction":"","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":18,"CantonName":"Graub\u00fcnden","CantonAbbreviation":"GR","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":7,"Start":"\/Date(1032806072663)\/","End":"\/Date(1032806252880)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510849388537)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1032806072663+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1032806252880+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}