{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=270210L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=270210L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=270210L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=270210L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=270210L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"270210","Language":"DE","IdSubject":"50302","VoteId":null,"PersonNumber":4288,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich nehme f\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion Stellung zu den Minderheiten in Block 2. Meine Argumentation der R\u00fcckweisung werde ich nicht wiederholen. </p>\n<p>Die Gr\u00fcnen kritisieren die Ausrichtung der Mittel auf ein konventionelles Konfliktbild. Dementsprechend werden wir diejenigen Minderheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzen, welche hier die Mittel k\u00fcrzen wollen, um damit Mittel f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der wahrscheinlichen Bedrohungen freizumachen. Es handelt sich dabei konkret um die Minderheit Fridez zu Artikel 2 des Bundesbeschlusses \u00fcber das R\u00fcstungsprogramm 2020, welche die Verl\u00e4ngerung der Nutzungsdauer der Sch\u00fctzenpanzer 2000 ablehnt. Es ist aus unserer Sicht wieder die falsche Priorit\u00e4tensetzung, f\u00fcr 350 Millionen Franken die Nutzungsdauer der Panzer zu verl\u00e4ngern, f\u00fcr die jedes Einsatzszenario komplett fehlt. Dasselbe gilt auch f\u00fcr die Minderheit I (Fridez) bei Artikel 2 des Bundesbeschlusses \u00fcber die Beschaffung von Armeematerial 2020. Auch dort sind 10 Millionen Franken f\u00fcr die Nutzungsverl\u00e4ngerung von Bergepanzern und Panzerhaubitzen eingeplant. Auch diese Minderheit unterst\u00fctzen wir. </p>\n<p>Den Minderheitsantr\u00e4gen der Finanzkommission, vertreten durch Nationalr\u00e4tin Weichelt-Picard, stimmen wir zu. Es handelt sich dabei um Antr\u00e4ge, welche einerseits den haush\u00e4lterischen Umgang mit den Bundesfinanzen fordern und andererseits wollen, dass auch die Armee ihren Beitrag zur ver\u00e4nderten finanziellen Situation des Bundes leistet. Konkret betrifft das Argument des haush\u00e4lterischen Umgangs die Minderheit Weichelt-Picard im Bundesbeschluss \u00fcber das R\u00fcstungsprogramm bei Artikel 2, wo die Risikomarge f\u00fcr ein verbreitetes System von 8 auf 4 Prozent gesenkt werden soll. Zudem betrifft es im gleichen Bundesbeschluss auch die Minderheit zu Artikel 3, die die M\u00f6glichkeit von Kreditverschiebungen von 10 auf 5 Prozent reduzieren will. Beides ist mit besserer Planung ohne Weiteres m\u00f6glich. Die Minderheit Weichelt-Picard zum Bundesbeschluss 3 \u00fcber die Beschaffung von Armeematerial 2020 betrifft das zweite Argument, n\u00e4mlich dass die Armee auch einen Beitrag zur ver\u00e4nderten Situation des Bundes zu leisten hat, und fordert eine K\u00fcrzung der Posten um 10 Prozent. Wir unterst\u00fctzen auch diesen Minderheitsantrag. </p>\n<p>Es bleiben noch die drei Minderheiten Seiler Graf, Roth Franziska und Graf-Litscher. </p>\n<p>Zur Minderheit Seiler Graf: Auch wenn laut VBS das Kosten-Nutzen-Argument bei Beschaffungen im Vordergrund steht - so war es im \"Tages-Anzeiger\"-Artikel zu diesem Elbit-Skandal zu lesen -, hat sich auch die Armee an elementare ethische Richtlinien zu halten. Wir k\u00f6nnen nicht Hersteller von Streumunition \u00f6ffentlich \u00e4chten und gleichzeitig mit ihnen Gesch\u00e4fte machen. Ich war froh zu h\u00f6ren, dass dies die Bundesr\u00e4tin auch so sieht, muss aber sagen, dass ich durch ihre Antwort auf die Frage von Kollegin Seiler Graf nicht ganz beschwichtigt wurde. Darum werden wir auch diese Minderheit vorl\u00e4ufig unterst\u00fctzen. </p>\n<p>Zur Minderheit II (Roth Franziska): Die Subvention des Schiesssports ausserhalb des obligatorischen Schiessens ist f\u00fcr uns nicht angebracht. Es wurde gesagt, Schiessen beinhalte ein Gefahrenpotenzial, das diese sonderbare Subvention rechtfertige. Nun gut, es gibt in der Schweiz pro Jahr rund 700 bis 800 Pilzvergiftungen. Ich gehe davon aus, dass unter diesem Aspekt des Gefahrenpotenzials die Subventionierung von Pilzvereinen mit rund 10 Millionen Franken ebenfalls angebracht w\u00e4re. Weshalb hier die Schiessvereine[NB]ein[NB]derartiges[NB]Sonderprivileg haben sollen, leuchtet uns [PAGE 1810] nicht ein. Wir werden deshalb diese Minderheit auch unterst\u00fctzen.</p>\n<p>Und zuletzt: Dass die gr\u00fcne Fraktion die Minderheit Graf-Litscher unterst\u00fctzt, versteht sich von selber. Auch die milit\u00e4rischen Immobilien m\u00fcssen mit der Zeit gehen und auf erneuerbare Energiequellen umstellen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20200923","MeetingVerbalixOid":3326,"IdSession":"5105","SpeakerFirstName":"Marionna","SpeakerLastName":"Schlatter","SpeakerFullName":"Schlatter Marionna","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":59,"Start":"\/Date(1600884168904)\/","End":"\/Date(1600884411203)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877104581)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1600884168903+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1600884411203+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}