{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271376L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271376L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271376L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271376L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271376L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"271376","Language":"DE","IdSubject":"50787","VoteId":null,"PersonNumber":3999,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich k\u00f6nnte gerade das Votum von vorhin aufgreifen und sagen, hier brauche es keine zus\u00e4tzliche Regelung. Wir sprechen vom Beschwerderecht f\u00fcr die Versicherer, das neu eingef\u00fchrt werden soll. Die Minderheit Prelicz-Huber sieht nicht ein, weshalb private Interessen eine Steuerung durch die politische Seite, durch die Kantone, aufheben sollten. Nach einer Beschwerde soll sogar die aufschiebende Wirkung erteilt werden. F\u00fcr uns ist aber klar: Die Steuerung des Gesundheitswesens, die Spitalliste, liegt in der Kompetenz und der Entscheidhoheit der Kantone und damit der Politik. Das soll auch so bleiben. Die Steuerung soll nicht an die Versicherer \u00fcbertragen werden. Nur die Politik, die Kantone und damit verbunden auch das Volk k\u00f6nnen die Gesamtsicht f\u00fcr das Wohl der ganzen Bev\u00f6lkerung behalten. Bei den Versicherern handelt es sich um ein Partikularinteresse, das vielleicht f\u00fcr sie interessant sein mag, damit sie am Schluss weniger zahlen m\u00fcssen, aber so fehlt eine Gesamtsicht. Damit haben wir dann ein grosses Problem und eine Gef\u00e4hrdung der Versorgungssicherheit.</p>\n<p>Wenn wir mit der Politik der Kantone nicht einverstanden sind, haben wir politisch vorzugehen. Wenn sie beispielsweise mit teuren Privatkliniken sogenannt interessante Finanzp\u00e4ckli machen, dann m\u00fcssen wir politisch intervenieren und die Steuerung nicht den Versicherern \u00fcberlassen - nicht zuletzt, weil auch sie solche Spiele machen k\u00f6nnten.</p>\n<p>Wir sollen politisch motiviert Vorgaben machen und nicht aufgrund von Privatinteressen. Sonst k\u00f6nnte es dazu f\u00fchren, dass die Planung der Kantone total blockiert w\u00fcrde, wenn beispielsweise eine Versicherung oder ein Versicherungsverband mit einer Vorgabe nicht einverstanden w\u00e4re. Einerseits h\u00e4tten wir da die Blockade, andererseits die Rechtsunsicherheit. Und wenn man schon ein Beschwerderecht einf\u00fchrt: warum dann nur f\u00fcr die Versicherer, warum dann nicht auch wenigstens f\u00fcr die Patienten- und Patientinnenorganisationen, die Sozialpartner oder den Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachm\u00e4nner (SBK)? Die Minderheit will keinen Machtausbau bei den Versicherern, im Gegenteil: Unser Ziel ist es, eine \u00f6ffentliche Krankenkasse zu haben, die ein Teil der Sozialversicherungen w\u00e4re.</p>\n<p>Jetzt stellt sich aber konkret die Frage, was wir h\u00f6her gewichten, die Planungs- und Versorgungssicherheit f\u00fcr die Kantone, die Politik und damit f\u00fcr das Volk oder die Partikularinteressen der Versicherungen, die ihre Finanzen im Auge haben. F\u00fcr die Minderheit ist klar: Die Gesamtversorgung steht im Zentrum. Wir wollen kein Beschwerderecht der Versicherer, sondern dass die Planung bei den Kantonen ist, ganz im Sinne der Schreiben, die Sie seitens der Gesundheitsdirektorenkonferenz und der lateinischen Kantone erhalten haben. </p>\n<p>Wir bitten Sie, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen und das Beschwerderecht nicht einzuf\u00fchren.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201029","MeetingVerbalixOid":3335,"IdSession":"5106","SpeakerFirstName":"Katharina","SpeakerLastName":"Prelicz-Huber","SpeakerFullName":"Prelicz-Huber Katharina","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":12,"Start":"\/Date(1603986532204)\/","End":"\/Date(1603986787941)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877085621)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1603986532203+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1603986787940+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}