{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272220L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272220L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272220L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272220L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272220L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272220","Language":"DE","IdSubject":"50857","VoteId":null,"PersonNumber":1153,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Bitte gestatten Sie mir, gerade mit einer Frage zu starten. Ich spreche jetzt nur zu meiner Minderheit? Nachher, wenn das Konzept ganz erkl\u00e4rt ist, kann man sich ja noch einmal melden, denn sonst m\u00fcsste ich, wie Kollege Hegglin, etwas l\u00e4nger werden. <i>(Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Nur zur Minderheit!)</i></p>\n<p>Die Mehrheit will hier bei Artikel 7 Absatz 3, und zwar mit einer ganz seltsamen Argumentation, wieder das geltend machen, was eigentlich die Initianten nicht wollen: dass man bestehende Preisdifferenzen wieder begr\u00fcnden kann, wenn eine Ware importiert wird. Wenn Sie den Absatz bitte lesen, dann sehen Sie, dass hier einfach gesagt wird, dass ich Rechtfertigungsgr\u00fcnde bekomme, warum ich in der Schweiz ein Produkt, das ich importiere, zu einem h\u00f6heren Preis verkaufen kann. Da k\u00f6nnen Sie beim geltenden Recht bleiben. Da m\u00fcssen Sie die ganze \u00dcbung nicht machen. Das ergibt doch \u00fcberhaupt keinen Sinn. Wenn Sie die Mehrheit hier unterst\u00fctzen, dann wird die Weko noch eine viel kompliziertere Sache haben. Was wird der Sachverhalt sein? Nehmen wir - das Produkt ist eigentlich egal - einmal eine Schokolade, die einfach aus dem Ausland importiert wird und jetzt zu einem h\u00f6heren Preis in der Schweiz angeboten wird. Dann kommt die Weko und ficht diesen Preis an. Jetzt kann der ausl\u00e4ndische Anbieter sagen: Ich mache auch Werbung in der Schweiz. Da die Werbung in der Schweiz aber teurer ist als im Ausland, ist ein h\u00f6herer Preis gerechtfertigt. Ein [PAGE 1130] anderes Beispiel: Ich mache Pr\u00e4vention in der Schweiz - egal, was f\u00fcr welche, z. B. mit einem Zahnarzt oder in Kombination mit irgendetwas anderem -, und damit ist der h\u00f6here Preis auch gerechtfertigt.</p>\n<p>Wir haben ja vorhin festgestellt, dass die Mitwirkungspflicht des ausl\u00e4ndischen Lieferanten gar nicht n\u00f6tig sei, dass er gar nichts machen m\u00fcsse. Es reiche, wenn er das so sage, und er m\u00fcsse das gar nicht mit Dokumenten belegen. Hier muss jetzt die Weko bei einem privatrechtlichen Vertrag entscheiden, ob diese Preisdifferenzen gerechtfertigt sind oder nicht. Der Lieferant kann z. B. auch sagen, dass er f\u00fcr die Schweiz eine Menge an einem anderen Ort anders abpacke, weil die Schweiz ein kleines Land sei, und das einen h\u00f6heren Preis rechtfertige. Er kann sagen, dass er die Packungen anders mache, weil wir in der Schweiz 100-Gramm-Schokoladenpackungen h\u00e4tten. Er macht also 100-Gramm-Schokoladen, im ganzen Ausland hat er jedoch 120-Gramm-Schokoladen, und jetzt kann er einen h\u00f6heren Preis machen.</p>\n<p>Wenn Sie dieser Mehrheit zustimmen, dann k\u00f6nnen Sie die Sache schreddern. Das sage ich Ihnen schlicht und einfach. Das wird dann garantiert null Wirkung haben - und so w\u00e4ren Sie mit Nichteintreten sicher besser gefahren.</p>\n<p>Darum bitte ich Sie hier, meiner Minderheit zu folgen und wenigstens einen stringenten Beschluss zu machen. Ich sage es jetzt vielleicht etwas burschikos, aber ich glaube, es w\u00e4re im Interesse der Initianten, wenn man das so machen w\u00fcrde. Zudem hat der Kommissionssprecher vorhin gesagt, dass er im Initiativkomitee sei. Bitte lassen Sie mich hier noch meine Interessenbindung offenlegen - auch ich habe vergessen, diese beim Nichteintreten zu erw\u00e4hnen -: Ich bin Pr\u00e4sident der Wettbewerbskommission von Economiesuisse.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20201202","MeetingVerbalixOid":3344,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Ruedi","SpeakerLastName":"Noser","SpeakerFullName":"Noser Ruedi","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":11,"Start":"\/Date(1606900545257)\/","End":"\/Date(1606900745133)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1633082321853)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606900545257+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606900745133+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}