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In Artikel 6a m\u00f6chte die Minderheit I (Bertschy) in Absatz 1 Fristen und bezifferte Ziele in die Vorlage aufnehmen. Das wurde bereits im St\u00e4nderat mit 27 zu 14 Stimmen verworfen. Die Kommission hat dieses Minderheitsanliegen mit 14 zu 10 Stimmen gegen\u00fcber dem Antrag der Mehrheit und damit dem st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss abgelehnt. Ein Grund liegt darin, dass die Zahlengrundlage beim Stickstoff f\u00fcr die bezifferten Ziele zu wenig gekl\u00e4rt und nicht wirklich belastbar ist. Weiter w\u00fcrde das Ziel einer Reduktion um 20 Prozent bis 2030 m\u00f6glicherweise eine Reduktion der Tierbest\u00e4nde in erheblichem Umfang bedeuten; wir haben die Zahl von 40[NB]000 geh\u00f6rt. Das war auch in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Diskussion ein grosser Punkt. Wenn Sie die Protokolle dazu lesen, sehen Sie, dass diese Tierreduktions-Frage ein eigentliches Schreckgespenst f\u00fcr die ganze Vorlage ist und auch ein hohes Absturzpotenzial in sich tr\u00e4gt.

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Gestatten Sie mir einfach eine allgemeine realpolitische Bemerkung zu der ganzen Beratung dieser Vorlage: Hier ist kein Wunschkonzert f\u00fcr Maximalkonzepte in die eine oder die andere Richtung, sondern der Versuch, einen gangbaren Mittelweg zu definieren, um diese Anliegen einen Schritt weiter zu bringen. Wenn wir es nicht schaffen, in beiden R\u00e4ten einen gleichlautenden Text durch die Schlussabstimmung zu bringen, werden wir nichts haben, genau so, wie die Initianten nichts haben werden, wenn sie am Abstimmungstag nicht ein Volks- und ein St\u00e4ndemehr schaffen. Wie wir seit diesem Wochenende wissen, ist das einfach eine hohe H\u00fcrde und eine wichtige Anforderung. Deshalb ist auch die Kommission auf der Suche nach einem ausgewogenen, vielfach vielleicht auch pragmatischen Mittelweg.

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In Artikel 6a Absatz 2 legt die Mehrheit der Kommission den Schwerpunkt, wie Sie geh\u00f6rt haben, beim Absenkpfad N\u00e4hrstoffe sehr bewusst auf den Ersatz importierter Kunstd\u00fcnger und auf die F\u00f6rderung der Verwendung einheimischer Hofd\u00fcnger bzw. Biomasse. Zudem soll der Bundesrat nochmals die betroffenen Organisationen zu diesem Absenkpfad anh\u00f6ren. Bei der Umsetzung soll der Bundesrat neben \u00f6kologischen eben auch \u00f6konomische Rahmenbedingungen ber\u00fccksichtigen. Das ist der Mehrheit wichtig. Die Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 10 Stimmen, die Minderheit in diesem Punkt abzulehnen.

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In den Abs\u00e4tzen 3 bis 5 von Artikel 6a des Landwirtschaftsgesetzes w\u00e4hlte die Mehrheit der Kommission einen sozusagen inklusiven Ansatz, indem sie den Branchenakteuren bei der Zielerreichung eine Schl\u00fcsselrolle zugewiesen hat. Das hat sich in vielen Bereichen bew\u00e4hrt und soll auch hier zum Erfolg f\u00fchren. Die Mehrheit obsiegte hier mit 15 zu 10 Stimmen.

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Die Lenkungsabgabe gem\u00e4ss Minderheit II (Baumann) in Absatz 3bis lehnt die Mehrheit ab, weil die Schweizer Agrarpolitik grunds\u00e4tzlich auf einem System der F\u00f6rderung von gew\u00fcnschten Betriebssystemen basiert. Darauf sind zum Beispiel die Direktzahlungsinstrumente ausgerichtet. Etwa 50 Prozent der Beitr\u00e4ge im Pflanzenbau haben infolgedessen eine produktions- und intensit\u00e4tsd\u00e4mpfende Wirkung. Der \u00f6kologische Leistungsnachweis macht hier ebenfalls klare Vorgaben. Im tierischen Bereich zielen Programme wie die graslandbasierte F\u00fctterung ebenfalls in diese Richtung. In dieses Konzept passen Lenkungsabgaben ohne weitergehende Systemanpassungen einfach nicht hinein. Sie w\u00fcrden die [PAGE 2210] Produktion verteuern und Anreize schaffen, die an der Marktnachfrage vorbeizielen. Deshalb empfiehlt Ihnen die Kommission diesen Minderheitsantrag II (Baumann) zur Ablehnung.

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Die Minderheit III (Dettling) schliesslich verlangt genau das Gegenteil, n\u00e4mlich die Streichung des gesamten Artikels 6a. Die Mehrheit der Kommission vertritt allerdings hier die Meinung, dass aufgrund der zu erwartenden Sistierung der Agrarpolitik 2022 plus die Thematik der N\u00e4hrstoffverluste in dieser parlamentarischen Initiative bereits aufgenommen werden sollte. Damit wird dieses ebenfalls wichtige Thema jetzt angepackt und nicht erst sp\u00e4ter, auch wenn die \u00dcberarbeitung der Agrarpolitik 2022 plus noch mehr Zeit beanspruchen sollte.

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Der Minderheitsantrag Baumann zu Artikel 164a wurde zur\u00fcckgezogen oder sozusagen durch den Einzelantrag Jauslin ersetzt. Zum Einzelantrag Jauslin kann ich nicht Stellung nehmen, weil er in der Kommissionsberatung nicht vorlag.

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Der nun zur\u00fcckgezogene Minderheitsantrag Baumann zu Artikel 164a und der Minderheitsantrag Bertschy zu Artikel 70a werden aus systemischen Gr\u00fcnden von der Mehrheit abgelehnt, eben weil sie Themen aufgreifen, die in der Gesamtsicht einer agrarpolitischen Reform beurteilt und entschieden werden sollen und nicht vorgezogen hier in dieser parlamentarischen Initiative des St\u00e4nderates. Artikel 70a zum Beispiel betrifft mit dem \u00f6kologischen Leistungsnachweis ein zentrales Element der Agrarreform. Den \u00f6kologischen Leistungsnachweis m\u00fcssen die Landwirtinnen und Landwirte f\u00fcr den Bezug der Direktzahlungen erf\u00fcllen, wie Sie wissen. Jede \u00c4nderung bei den Anforderungen an den \u00f6kologischen Leistungsnachweis hat potenziell eine hohe Bedeutung f\u00fcr die Ausgestaltung der Instrumente in Gesetz und Verordnung und hat eben auch direkte und unter Umst\u00e4nden massive Konsequenzen f\u00fcr die landwirtschaftlichen Betriebe. Deshalb muss das solide abgekl\u00e4rt und in der Gesamtschau entschieden werden. Entsprechend empfiehlt Ihnen die Kommission, den Minderheitsantrag Bertschy zu Artikel 70a abzulehnen.

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Zum Einzelantrag Jauslin kann ich wie erw\u00e4hnt keine Position der Kommission bekannt geben. Ich kann Ihnen immerhin sagen, dass der Einzelantrag im Vergleich zum urspr\u00fcnglichen Minderheitsantrag Baumann die Sorge zunehmender B\u00fcrokratie auf Betriebsebene aufnimmt, weil diese Offenlegungs- und Analysepflichten sich auf die nationale und regionale Bilanz beziehen und sozusagen nicht unbedingt auf der Hofebene durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen; das einfach als Gedanke, aber wie gesagt, ich habe hier keine Empfehlung mitzuteilen. Gleiches gilt f\u00fcr den Einzelantrag Haab.

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Ich danke Ihnen f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung dieser Mehrheitsempfehlungen der Kommission.

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