{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=275776L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=275776L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=275776L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=275776L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=275776L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"275776","Language":"DE","IdSubject":"51494","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Herr Reynard fordert einen Bericht \u00fcber die Fragen der Bek\u00e4mpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Hier m\u00f6chte ich Sie auf einen Bericht hinweisen, der bereits besteht. Im Zusammenhang mit der Revision des Steuerstrafrechts - das war im Mai 2013 - haben wir in der entsprechenden Botschaft zusammen mit den Kantonen eine ausf\u00fchrliche Liste aufgef\u00fchrt, aus der ersichtlich wird, welche Mittel bestehen, wie wir vorgehen und was wir entsprechend haben. An diesen Mitteln hat sich grunds\u00e4tzlich nichts ver\u00e4ndert. Wir w\u00fcrden also in einem neuen Bericht auf dieses Papier von 2013 zur\u00fcckzugreifen und das noch einmal auff\u00fchren. Ich bin der Meinung, wenn Sie das anschauen, dann haben Sie einen recht guten \u00dcberblick, welche Mittel zur Verf\u00fcgung stehen und wie sie auf Stufe des Bundes, auf Stufe der Kantone, allenfalls auch auf Stufe der Gemeinden eingesetzt werden. Der Bereich, zu dem das Postulat Informationen fordert, ist also eigentlich bereits abgedeckt.</p>\n<p>Ferner sollen Sch\u00e4tzungen gemacht werden, wie viele Steuern hinterzogen werden. Das ist eine schwierige Aufgabe. Wenn wir w\u00fcssten, wie viel es ist, k\u00f6nnten wir viel gezielter vorgehen. Aber Sie wissen in der Regel nicht, was am Staat vorbeigeschmuggelt wird. Es gibt aber auch hier einen internationalen Bericht der OECD. Sie hat eine Taskforce f\u00fcr Steuerkriminalit\u00e4t, die Untersuchungen in allen L\u00e4ndern st\u00fctzt. Auch diese sind \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Auch hier haben wir einen einigermassen zuverl\u00e4ssigen Vergleich und eine Absch\u00e4tzung aus internationaler Sicht, wo die Schweiz im internationalen Vergleich steht.</p>\n<p>Zusammengefasst: Sowohl im Bereich Inland als auch im Bereich Ausland bestehen entsprechende Papiere und Grundlagen, die eigentlich das, was der Postulant fordert, bereits abdecken. Aus unserer Sicht ist es daher nicht notwendig, dass wir noch einmal einen Bericht zu diesen Fragen erstellen, denn die Daten sind zug\u00e4nglich und haben sich grunds\u00e4tzlich nicht ver\u00e4ndert.</p>\n<p>Ich bitte Sie also, dieses Postulat nicht anzunehmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201217","MeetingVerbalixOid":3370,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":2,"Start":"\/Date(1608221146730)\/","End":"\/Date(1608221277099)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877081311)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1608221146730+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1608221277100+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}