{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=276577L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=276577L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=276577L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=276577L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=276577L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"276577","Language":"DE","IdSubject":"51817","VoteId":null,"PersonNumber":3912,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Jetzt sind wir im Teil der Debatte zur omin\u00f6sen Online-Medien-F\u00f6rderung, und dieses Gesetz hat den grossen Nachteil, dass der Verteilkampf bereits entbrannt ist. Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga hat schon beim Postgesetz darauf hingewiesen, man m\u00fcsse dann die indirekte Pressef\u00f6rderung, die Subventionen in diesen Gef\u00e4ssen, mit den Subventionen abstimmen, die man hier spricht, weil das Ziel dann w\u00e4re, dass alle gleich viel erhalten. Herr Aebischer hat das eindr\u00fccklich best\u00e4tigt. Ich habe immer gemeint, es ginge hier um Qualit\u00e4t und Vielfalt. Aber offensichtlich ist es jetzt so, dass der Verteilkampf notwendig ist und dass das Ziel ist, dass m\u00f6glichst alle gleich viel erhalten. Das sind die Worte, die in den Voten meistens gefallen sind. Es ist eine sehr bedenkliche Entwicklung.</p>\n<p>Was genau unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig ist, ist dann eben sehr schwierig zu beurteilen, und Herr Kollege T\u00f6ngi hat hier den Gesetzestext nicht komplett durchgelesen. Es ist nicht so, dass dann im Online-Bereich nur Medien f\u00f6rderungsw\u00fcrdig sind, bei denen eine Bezahlschranke besteht. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a dieses Gesetzes ist vielmehr als Voraussetzung festgehalten, dass mit dem Online-Medienangebot ein bestimmter Mindestnettoumsatz aus freiwilligen oder obligatorischen Gegenleistungen f\u00fcr die Nutzung des Angebots erzielt wird. Das heisst, dass bei den Online-Medien alle, die einen G\u00f6nner- oder Sympathisantenstatus kennen, tendenziell dann auch unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig sind. Das wurde ja in der Kommission so best\u00e4tigt. Ich denke also nicht, dass hier dann eine reine Bezahlschranke die Grenze darstellt. Das zeugt davon, dass man hier schon relativ viele Medien an den Tropf h\u00e4ngen will. Das ist das eine. </p>\n<p>Das andere ist Folgendes: Man z\u00fcchtet hier - ich benutze das Wort Z\u00fcchtung bewusst - im Online-Bereich Medien, die sich nur noch daran ausrichten, dass sie organisatorisch, betriebswirtschaftlich und vor allem auch bez\u00fcglich der Gr\u00f6ssenordnung ihrer Pr\u00e4senz in den Regionen richtig aufgestellt sind, damit sie m\u00f6glichst viel Geld erhalten. Wenn Sie 60 Prozent - nach Meinung der Mehrheit - Umsatzfinanzierung wollen, dann bedeutet das: Wenn Sie 500[NB]000 Franken anrechenbaren Umsatz haben und dann noch 60 Prozent dazu erhalten, ergibt das 800[NB]000 Franken, die Sie pro Jahr ausgeben k\u00f6nnen. Das ist ein Faktor von 1,6. Das sind dann alles Medienunternehmungen, die nie mehr \u00fcberlebensf\u00e4hig w\u00e4ren, wenn man diese Subventionierung jemals wieder abschaffen w\u00fcrde. Dessen muss man sich einfach in diesem Saal klar bewusst sein.</p>\n<p>Mit dem Teil zur F\u00f6rderung von Online-Medien z\u00fcchtet man Medienunternehmen heran, die von Anfang an und per definitionem nicht mehr \u00fcberlebensf\u00e4hig sind: Sie k\u00f6nnen nicht von einem Jahr aufs n\u00e4chste einen Anteil von 60 Prozent des Umsatzes nicht mehr kriegen und meinen, sie k\u00f6nnten \u00fcberlebensf\u00e4hig sein. Es gibt also eine Z\u00fcchtung von Staatsmedien im Online-Bereich, und das ist bedenklich.</p>\n<p>Dann schafft man es noch, eine Holdingklausel zu machen, die besagt, dass Medien, die durchaus regionale Angebote anbieten - sei das in Bern, in der Zentralschweiz, in der Romandie oder wo auch immer -, bestraft werden, wenn sie in einer grossen Holding organisiert sind, in der man Kosten verteilt und auch einsparen kann. Damit bestraft man ausgerechnet jene Unternehmungen, die heute schon betriebswirtschaftliche \u00dcberlegungen machen, wie man sich im Markt effizienter bewegen kann. In einem Anflug von Medien-Regionalpolitik wird dann gesagt, alles, was m\u00f6glichst kleinr\u00e4umig und m\u00f6glichst unabh\u00e4ngig sei, w\u00fcrde dann unterst\u00fctzt. Ob die Qualit\u00e4t dann stimmt, ist sekund\u00e4r, Hauptsache, man hat irgendeinen Verteiler gemacht.</p>\n<p>Anders gesagt: All die Lokalbl\u00e4tter oder Lokalmedien, die Sie auch kennen und die entsprechend in einer Holdingstruktur drin sind, werden dann bestraft, und das sind ja meistens auch die Treiber des Lokaljournalismus. Das kann man machen, aber ich habe, wie Kollege Fluri auch, halt schon den Eindruck, dass es im Bundesstaat wahrscheinlich nichts Ungerechteres gibt als die Verteilung einer Subvention.</p>\n<p>Aus dieser Optik wird dieses Gesetz hier eigentlich gar niemandem helfen. Es ist ein Gesetz, mit dem panisch versucht wird, irgendwie nach gewissen Kriterien Geld zu verteilen. Sie schaffen hier Medienh\u00e4user, die ohne diese staatlichen Hilfen nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig sind. Sie haben es in grossen Teilen auch verpasst, im Bereich RTVG die Marktkr\u00e4fte etwas korrekter f\u00fcr die Privaten spielen zu lassen. Ich kann das auch sagen: Die Mehrheit der FDP-Fraktion wird die Minderheit II (Rutz Gregor) unterst\u00fctzen, die diesen Teil ganz streichen will. Es ist auch aus liberaler Sicht sehr fragw\u00fcrdig, ob wir zuk\u00fcnftig Medienh\u00e4user wollen, die nicht auf eigenen Beinen stehen k\u00f6nnen. Wenn sie schon die vierte Gewalt im Staat sein wollen, ist die Frage wirklich berechtigt, ob sie die Hand, die sie f\u00fcttert, am Ende effektiv noch beissen werden.</p>\n<p>Aus diesen Gr\u00fcnden beantragen wir Ihnen, diesen letzten Teil der Vorlage dann abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20210302","MeetingVerbalixOid":3378,"IdSession":"5108","SpeakerFirstName":"Christian","SpeakerLastName":"Wasserfallen","SpeakerFullName":"Wasserfallen Christian","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":111,"Start":"\/Date(1614687472562)\/","End":"\/Date(1614687810510)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877044285)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1614687472563+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1614687810510+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}