{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=278481L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=278481L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=278481L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=278481L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=278481L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"278481","Language":"DE","IdSubject":"52182","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich bitte Sie ebenfalls, der Mehrheit zu folgen und damit die Kantone mit 30 Prozent dieser Ausgaben zu belasten. Ich glaube, das ist aus finanzieller Sicht verantwortbar. Denn die Kantone erhalten einen wesentlich h\u00f6heren Beitrag der Schweizerischen Nationalbank; damit muss das m\u00f6glich sein.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte trotzdem eine Lanze f\u00fcr die Kantone brechen, weil mir scheint, dass sie manchmal zu schlecht wegkommen. Wir konsultieren sie in der Regel w\u00e4hrend zw\u00f6lf Stunden \u00fcber neue Verordnungen und setzen dann die neuen Verordnungen ab Mitternacht in Kraft. Die Kantone m\u00fcssen dann schauen, wie sie das alles vollziehen. Wir strapazieren die Kantone wirklich fast bis an die Grenzen. Gerade kleinere Kantone mit wenig Infrastruktur leisten hier eine sehr, sehr wichtige Aufgabe in diesem Bereich. Ich m\u00f6chte das auch ausdr\u00fccklich einmal verdanken. Ohne die Kantone k\u00f6nnten wir das nicht machen.</p>\n<p>Die Kantone beklagen sich zwar nicht \u00fcber die Diktatur aus Bern, aber sie beklagen sich sehr oft dar\u00fcber, dass sie kaum Zeit haben und in die Entscheide nicht eingebunden werden. Das h\u00e4ngt mit der aktuellen Situation zusammen. Wir sind auf ein gutes Verh\u00e4ltnis zu den Kantonen angewiesen.</p>\n<p>Die Kantone haben auch noch hohe Kosten, die sie bezahlen m\u00fcssen. Ich denke an das ganze Gesundheitswesen, und auch im Bildungswesen haben sie einen h\u00f6heren Aufwand. Sie werden in den n\u00e4chsten Jahren sehr viele Lasten im Sozialbereich tragen m\u00fcssen, die jetzt infolge der Kollateralsch\u00e4den entstehen. Ich glaube, die Kantone verdienen auch einen Dank f\u00fcr ihre Arbeit. Ohne sie geht es tats\u00e4chlich nicht, und viele Kantone sind am Limit, um das alles umzusetzen. </p>\n<p>Trotzdem glaube ich, dass diese 30 Prozent gerechtfertigt sind. Ich w\u00fcrde das nicht mit Kritik an den Kantonen verbinden, sondern mit Dank.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20210310","MeetingVerbalixOid":3389,"IdSession":"5108","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":34,"Start":"\/Date(1615369619113)\/","End":"\/Date(1615369724730)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1632330713873)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1615369619113+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1615369724730+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}