{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=279553L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=279553L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=279553L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=279553L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=279553L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"279553","Language":"DE","IdSubject":"52381","VoteId":null,"PersonNumber":4142,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Namens der FDP-Fraktion empfehle ich Ihnen, bei den zwei verbleibenden Differenzen jeweils die Minderheit zu unterst\u00fctzen.</p>\n<p>Das Thema Reimport konnte mit der Mehrheitsvariante gerade noch umschifft werden, indem eben die Reimportklausel gestrichen wurde. Was in diesem Passus verbleibt, ist an und f\u00fcr sich unn\u00f6tig, weil es bereits durch die anderen Bestimmungen in Artikel 7 zur Marktmacht und zu den unzul\u00e4ssigen Verhaltensweisen abgedeckt ist. Man k\u00f6nnte aber sagen: \"Wenn es technisch nichts n\u00fctzt, so schadet es auch nichts.\"</p>\n<p>Das \u00e4ndert allerdings nichts daran, dass ich - als zwar interessenungebundener Votant, aber auch als Verfechter eines funktionierenden Wettbewerbs - von dieser \u00dcbungsanlage in Artikel 7, die das Prinzip der relativen Marktmacht und der absolut marktbeherrschenden Unternehmen in einer Regelung zusammenf\u00fchrt, weiterhin nichts halte bzw. sie f\u00fcr ein sch\u00e4dliches Konzept halte, das die Rechtsunsicherheit f\u00f6rdert. Das ist nicht im Interesse der Unternehmen, die man hier zu sch\u00fctzen vorgibt. </p>\n<p>Ich empfehle Ihnen also, hier bei Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe g der Minderheit Burgherr zu folgen. </p>\n<p>Zum Thema Geoblocking muss man zuerst auch festhalten, dass die \u00dcbungsanlage vor dem Komma falsch ist und damit auch nicht durch Optimierungen hinter dem Komma gerettet werden kann. Die nationalstaatliche Regelung eines internationalen Handelsproblems respektive eines Problems der grenz\u00fcberschreitenden Preisdiskriminierung wird einfach nicht funktionieren. Auch die Parallelit\u00e4t zum EU-Recht ist hier unbehelflich, weil die EU innerhalb ihres Binnenmarktes die grenz\u00fcberschreitenden Verh\u00e4ltnisse regelt und damit ein ganz anderes Problem adressiert, als wir das hier mit der Regelung im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) tun wollen. Es wird eben gerade nicht hilfreich sein, diese Probleme oder \u00c4rgernisse zu erledigen, die sich im Schweizer Markt stellen. </p>\n<p>Deshalb empfehle ich Ihnen, obwohl das Legalit\u00e4tsprinzip jetzt adressiert ist und korrekt abgehandelt ist bzw. ihm korrekt nachgelebt wird, diesen Passus nicht in das UWG zu schreiben. Wir wecken Hoffnungen, die wir nie und nimmer werden erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Es bleibt bei der Diskriminierung von Schweizer Unternehmen und solchen ausl\u00e4ndischen Unternehmen, die immerhin eine physische Pr\u00e4senz in der Schweiz haben und hier Wertsch\u00f6pfung produzieren. Das kann ja nicht das Ziel unserer politischen Bem\u00fchungen sein. </p>\n<p>Deshalb empfehle ich Ihnen auch hier, der Minderheit zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20210316","MeetingVerbalixOid":3394,"IdSession":"5108","SpeakerFirstName":"Beat","SpeakerLastName":"Walti","SpeakerFullName":"Walti Beat","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1615882556603)\/","End":"\/Date(1615882740078)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877058116)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1615882556603+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1615882740077+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}