{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=280084L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=280084L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=280084L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=280084L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=280084L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"280084","Language":"DE","IdSubject":"52440","VoteId":null,"PersonNumber":4230,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Bei einer Strafprozessordnung neigt man schnell einmal dazu, von ihr als t\u00e4ter- oder verfolgungsbeh\u00f6rdenfreundlich zu sprechen. Wir machen quasi eine Reduktion auf T\u00e4ter- oder Opferschutz. Aber das ist viel zu einfach. Bei einer Strafprozessordnung geht es um wesentlichere Dinge. Es geht um rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze und um die Frage: Was ist ein faires Verfahren? Das Parlament hat sich 2011 die diesbez\u00fcglichen Antworten schon gegeben. Die Frage, die wir uns heute, hier und jetzt stellen m\u00fcssen, ist: Wollen wir diese Errungenschaften, die wir 2011 in dieses Gesetz integriert haben, aufgeben? </p>\n<p>Die Mitte-Fraktion, damals noch CVP-Fraktion, ist dazumal f\u00fcr ein faires Verfahren eingestanden und tut das auch heute, sachlich und rechtsstaatlich statt polemisch. Als Strafverteidiger und ehemaliger Jugendrichter kann ich Ihnen sagen, dass ich weiss, wovon ich spreche. Wenn wir hier von T\u00e4terschutz sprechen, dann verkennen wir, dass ein Gesetz Spielregeln definiert. Es sch\u00fctzt nicht per se T\u00e4ter, sondern gibt Leuten, die in ein Strafverfahren involviert sind, Rechte. Es sind Leute, die sich strafrechtlich falsch verhalten haben, aber auch Unschuldige, die in einem Strafverfahren sind. Diese haben ein Recht, rechtsstaatlich korrekt behandelt zu werden. Strafprozess bedeutet, Spielregeln zu definieren.</p>\n<p>Sehen Sie diese Vorlage auch in einem gr\u00f6sseren Kontext. Wir werden in K\u00fcrze in diesem Saal die Strafrahmenharmonisierung diskutieren. Hier werden sich \u00e4hnliche Fragen stellen. Aber die Mitte hat diese Fragen bereits beantwortet: Wir sind f\u00fcr faire Rechte f\u00fcr Beschuldigte - Beschuldigte, nicht T\u00e4ter -, aber auch f\u00fcr harte Strafen f\u00fcr Verurteilte.</p>\n<p>Wenn wir das Zweite wollen, ist Ersteres, ein faires Verfahren, umso wichtiger. Ein faires Verfahren bedeutet Waffengleichheit - eine echte Waffengleichheit, keine Beschneidung von Teilnahmerechten, keine Abschaffung des Anwalts der ersten Stunde und keine zus\u00e4tzlichen Beschwerdem\u00f6glichkeiten. Nur wenn diese Waffengleichheit gegeben ist, k\u00f6nnen wir schlussendlich auch h\u00e4rtere Strafen fordern. All das haben diejenigen, die schon 2011 hier gesessen haben, entschieden, aus der Sicht der Mitte richtig entschieden. </p>\n<p>Nun geht es heute darum zu justieren, Kleinigkeiten zu \u00e4ndern, die sich in der Praxis vielleicht nicht bew\u00e4hrt haben. Aber es geht nicht darum, das System auf den Kopf zu stellen. Wir wollen hier nicht T\u00e4terschutz machen, wir wollen faire Verfahren garantieren. Glauben Sie mir: T\u00e4terschutz bedeutet nicht Ausschluss von Opferschutz. </p>\n<p>In diesem Sinne sind wir f\u00fcr Eintreten und werden den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Nidegger und den R\u00fcckweisungsantrag Addor ablehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20210318","MeetingVerbalixOid":3400,"IdSession":"5108","SpeakerFirstName":"Philipp Matthias","SpeakerLastName":"Bregy","SpeakerFullName":"Bregy Philipp Matthias","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":23,"CantonName":"Wallis","CantonAbbreviation":"VS","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":11,"Start":"\/Date(1616057003237)\/","End":"\/Date(1616057230795)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877060159)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1616057003237+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1616057230797+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}