{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=281341L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=281341L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=281341L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=281341L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=281341L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"281341","Language":"DE","IdSubject":"52854","VoteId":null,"PersonNumber":3880,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der Bundesrat wird mit meiner Motion ersucht, Abkommen mit den L\u00e4ndern, aus denen die meisten Straft\u00e4ter stammen, anzustreben und die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit ausl\u00e4ndische, rechtskr\u00e4ftig verurteilte Gewaltt\u00e4ter und Kriminelle ihre Strafe zwangsweise in ihrem Heimatland zu verb\u00fcssen haben. </p>\n<p>Der Strafvollzug in der Schweiz entspricht einem Standard, der \u00fcber die Normen in den meisten L\u00e4ndern hinausgeht, namentlich \u00fcber die Normen in nichteurop\u00e4ischen Staaten. In der Folge wirkt die Strafe nicht erziehend und schon gar nicht abschreckend, was sich in der Kriminalit\u00e4tsstatistik deutlich zeigt. Rund 70 Prozent der Straft\u00e4ter sind ausl\u00e4ndischer Herkunft. Besonders verheerend und stossend ist dies bei der wachsenden Zahl an Delikten, bei denen die T\u00e4ter eine r\u00fccksichtslose Brutalit\u00e4t an den Tag legen. </p>\n<p>Da die Straftaten stetig zunehmen, m\u00fcssen vielerorts Gef\u00e4ngnisse ausgebaut oder neue gebaut werden. Diese Bauten werden in der n\u00e4chsten Zeit mehrere hundert Millionen Franken verschlingen. Dazu kommen die Kosten f\u00fcr Kost und Logis und f\u00fcr teure Therapien in den Gef\u00e4ngnissen selber. Ein Gef\u00e4ngnisinsasse kostet pro Tag zwischen 240 und \u00fcber 1000 Franken. Damit diese Kostenspirale gestoppt werden kann, braucht es \u00dcbereinkommen, sodass verurteilte Straft\u00e4ter ihre Strafen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern verb\u00fcssen m\u00fcssen.</p>\n<p>Der Strafvollzug setzt in der Folge f\u00fcr ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter auch wegen der Verdienstm\u00f6glichkeiten w\u00e4hrend der Haft falsche Anreize und steht somit im Gegensatz zum eigentlichen Ziel der Sicherheitspolitik, T\u00e4ter davon abzuhalten, in unserem Land wieder zuzuschlagen. Angesichts der Zunahme der Mobilit\u00e4t ist es dringend notwendig, die Rechtsgrundlagen den neuen Herausforderungen anzupassen und insbesondere mit den L\u00e4ndern, aus denen die meisten Straft\u00e4ter stammen, unverz\u00fcglich Abkommen anzustreben, damit Kriminelle ihre Strafen in ihrer Heimat verb\u00fcssen m\u00fcssen. Auch w\u00e4re dann die Ausschaffungs-Initiative umgesetzt, weil n\u00e4mlich die Kriminellen nach der Verb\u00fcssung ihrer Haftstrafe schon gerade in ihrem Heimatland w\u00e4ren.</p>\n<p>Mit dieser Motion k\u00f6nnten wir immense Kosten sparen - und das Geld k\u00f6nnten wir wirklich sinnvoller einsetzen. Vor allem w\u00fcrden wir f\u00fcr mehr Sicherheit in unserem Land sorgen. Wir m\u00fcssen hier endlich vorw\u00e4rtsmachen.</p>\n<p>Daher bitte ich Sie, die Motion anzunehmen. [PAGE 832] </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20210504","MeetingVerbalixOid":3408,"IdSession":"5109","SpeakerFirstName":"Andrea Martina","SpeakerLastName":"Geissb\u00fchler","SpeakerFullName":"Geissb\u00fchler Andrea Martina","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":1,"Start":"\/Date(1620153028658)\/","End":"\/Date(1620153198460)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877041428)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1620153028657+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1620153198460+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}