{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=282387L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=282387L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=282387L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=282387L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=282387L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"282387","Language":"DE","IdSubject":"52957","VoteId":null,"PersonNumber":4315,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Unz\u00e4hlige Male wurde das Strafrecht in den letzten Jahren revidiert. Bisher ist noch nie in einem Quervergleich gepr\u00fcft worden, ob die Strafrahmen der Schwere der Straftaten entsprechen und ob sie in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zueinander stehen. Mit dieser Vorlage sollen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung die notwendigen Korrekturen vorgenommen werden, die in zahlreichen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen gefordert wurden. </p>\n<p>Die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen die austarierten Anpassungen. Es werden nicht v\u00f6llig neue Strafrahmen geschaffen, sondern sinnvolle punktuelle \u00c4nderungen gemacht. Auch die Aufteilung in drei Gesetzentw\u00fcrfe wird von der gr\u00fcnen Fraktion unterst\u00fctzt. </p>\n<p>Heute entscheiden wir \u00fcber zwei dieser Gesetzentw\u00fcrfe: Entwurf 1 sieht die Harmonisierung der Strafrahmen vor, Entwurf 2 eine Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht. F\u00fcr uns Gr\u00fcne befindet sich der wichtigste Teil der \u00dcberarbeitung in Entwurf 3, dem Sexualstrafrecht. Dieser veraltete Gesetzestext muss, \u00fcber die Frage des Strafmasses hinaus, modernisiert werden. </p>\n<p>Jetzt aber zu den Entw\u00fcrfen 1 und 2, mit denen wir uns heute besch\u00e4ftigen: Die Gr\u00fcnen sind im Grossen und Ganzen zufrieden mit der Vorlage, wie sie aus der Kommission kommt und eine Versch\u00e4rfung gezielt begrenzt, wie ein Vorredner bereits gesagt hat. Wir unterst\u00fctzen die Entw\u00fcrfe 1 und 2, wie sie von einer Mehrheit der Kommission getragen werden. Bei drei Minderheiten in den Bl\u00f6cken 1, 2 und 3 sehen wir Handlungsbedarf und werden in den jeweiligen Bl\u00f6cken entsprechend darauf eingehen.</p>\n<p>So unterst\u00fctzen wir beispielsweise die Minderheit[NB]Funiciello, die eine Forderung aufgreift, wie sie unsere St\u00e4nderatskollegin Maya Graf im angenommenen Postulat 19.3618 stellte. Sie forderte damals einen Bericht zur Ursachenforschung und einen Massnahmenkatalog gegen Femizide in der Schweiz.</p>\n<p>Im Grundsatz lehnen wir weitere Versch\u00e4rfungen ab und sprechen uns f\u00fcr eine Harmonisierung aus, welche den Gerichten den n\u00f6tigen Spielraum l\u00e4sst. Den Minderheitsantrag Nidegger lehnen wir ab. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, die Entw\u00fcrfe zur\u00fcckzuweisen. Der St\u00e4nderat hat sich eingehend mit der Vorlage befasst, ebenso unsere Kommission f\u00fcr Rechtsfragen. Es wurde auch dem Wunsch Rechnung [PAGE 974] getragen, mit den beiden Entw\u00fcrfen ein differenziertes Instrumentarium zur Sanktionierung von Straftaten zur Verf\u00fcgung zu stellen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20210602","MeetingVerbalixOid":3417,"IdSession":"5110","SpeakerFirstName":"Florence","SpeakerLastName":"Brenzikofer","SpeakerFullName":"Brenzikofer Florence","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":11,"Start":"\/Date(1622636272156)\/","End":"\/Date(1622636441357)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877021229)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1622636272157+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1622636441357+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}