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Bei Artikel 22b geht es um das Kernst\u00fcck, die Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance dieser Initiative. Wie gesagt, die Abweichungskompetenz erm\u00f6glicht es dem Bundesrat, im Falle ausserordentlicher Umst\u00e4nde und zur Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes von den Bewilligungskriterien f\u00fcr Kriegsmaterialexporte abzuweichen. Was aber bedeuten \"ausserordentliche Umst\u00e4nde\" oder \"Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes\"? Artikel 22b Absatz 1 Buchstaben a und b sind derart unklar und offen formuliert, dass es immer m\u00f6glich w\u00e4re, einen Grund f\u00fcr die Aushebelung der Bewilligungskriterien f\u00fcr Auslandsgesch\u00e4fte zu finden. Artikel 22a, der die Bewilligungskriterien f\u00fcr Auslandsgesch\u00e4fte definiert, w\u00fcrde so Makulatur. Mit der Streichung von Artikel 22b wird dies verhindert.

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Ich m\u00f6chte gerne auf das Autobahn-Beispiel der Kollegen Jositsch und Salzmann zur\u00fcckkommen. Es ist \u00fcberhaupt kein Problem, mit 180 Stundenkilometer mit einem Notfallpatienten im Auto unterwegs zu sein. In Artikel 22a gibt es bereits eine Abweichungskompetenz, n\u00e4mlich die Abs\u00e4tze 3 und 4. Diese sind aber ganz klar definiert.

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Mit der Streichung von Artikel 22b erg\u00e4be sich ein weiterer Vorteil: eine Kompetenzverschiebung in Sachen Kriegsmaterialexporte von der Exekutive auf die Legislative. Heute liegt die Kompetenz ja beim Bundesrat, der einerseits mit den wirtschaftlichen Interessen der Industrie und andererseits mit dem Druck der Bev\u00f6lkerung konfrontiert ist, die in diesem Bereich \u00e4usserst sensibel reagiert. Die Verschiebung der Kompetenz in Sachen Kriegsmaterialexporte von der Exekutive auf die Legislative w\u00fcrde deshalb zu einer gewissen Entlastung von Bundesrat und Verwaltung f\u00fchren, was begr\u00fcssenswert w\u00e4re. Zudem w\u00fcrden die Rolle unseres Parlamentes sowie unsere Verantwortung gest\u00e4rkt, dies unter Wahrung der Normenhierarchie.

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Die Sensibilit\u00e4t der Schweizer Bev\u00f6lkerung in Bezug auf Waffenexporte zeigte sich \u00fcbrigens bereits 2014, als mit der Motion 13.3662 der SiK-S, \"Benachteiligung der Schweizer Sicherheitsindustrie beseitigen\", das Kriegsmaterialgesetz gelockert wurde. Diese Lockerung kam damals im Nationalrat mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten zustande und l\u00f6ste einen Sturm der Entr\u00fcstung im ganzen Land aus. Humanit\u00e4re Bedenken seien h\u00f6her zu gewichten als finanzielle Interessen. Dies gilt auch heute noch. Mit der Streichung von Artikel 22b w\u00fcrden wir zum Status quo von 2014 zur\u00fcckkehren.

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In der Schweiz verf\u00fcgen wir zwar \u00fcber rigide Gesetze. Dennoch besteht immer auch die Gefahr, dass G\u00fcter in Gebiete gelangen, in welche sie gem\u00e4ss unseren Kriterien nicht h\u00e4tten gelangen sollen. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Waffen defensiv genutzt werden, wie dies bei uns der Fall ist. H\u00e4ufiger werden sie allerdings zu kriegerischen Zwecken eingesetzt. Mit einer Streichung von Artikel 22b w\u00fcrden wir das Risiko eliminieren, dass Schweizer Waffen in L\u00e4ndern mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen.

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Si l'article 22b est biff\u00e9 - et ici, je m'adresse particuli\u00e8rement aux membres du comit\u00e9 d'initiative - j'attends que l'initiative soit retir\u00e9e.

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Der indirekte Gegenvorschlag w\u00e4re dennoch keine Eins-zu-eins-Umsetzung der Initiative. Die Initiative will n\u00e4mlich auch Ersatzteillieferungen verbieten. Die bevorzugte Behandlung von Kriegsmaterial bliebe also weiterhin m\u00f6glich. Diesen Vertrauensschutz will auch ich gew\u00e4hrleisten.

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Sollte wirklich einmal ein absoluter Notfall eintreten, so hat der Bundesrat ja immer noch die M\u00f6glichkeit - wir haben es jetzt w\u00e4hrend der Pandemie gesehen -, auf das Notrecht zur\u00fcckzugreifen. Da k\u00e4me dann Artikel 184 Absatz 3 oder Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung zum Tragen. Ich verweise auf Artikel 185 Absatz 3: Der Bundesrat kann \"Verordnungen und Verf\u00fcgungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen.\"

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Aus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen und Artikel 22b zu streichen. Tun wir das nicht und erhalten wir die Abweichungskompetenz des Bundesrates, so verbleiben wir genau bei der Situation, welche eben zur Initiative f\u00fchrte. Lehnen Sie im Sinne einer pragmatischen L\u00f6sung die Initiative ab, und unterst\u00fctzen Sie den indirekten Gegenvorschlag ohne Artikel 22b.

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