{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=283757L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=283757L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=283757L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=283757L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=283757L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"283757","Language":"DE","IdSubject":"53187","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wir beantragen Ihnen eine \u00c4nderung des Schengen-Vertragswerks. Um es kurz in Erinnerung zu rufen: Seit die Schweiz bei Schengen Mitglied ist, haben wir \u00fcber 300 Anpassungen vorgenommen; die meisten liegen in der Kompetenz des Bundesrates. Das hier ist eine umfangreichere Anpassung, daher wird sie dem Parlament unterbreitet. </p>\n<p>Es ist wahrscheinlich richtig, dass wir noch einmal Rechenschaft dar\u00fcber geben, wof\u00fcr Schengen eigentlich steht. Schengen steht in erster Linie f\u00fcr Grenzsicherheit. Die Schweiz hat sich in diesem Umfang auch immer wieder beteiligt, an Datenschutzprogrammen, am Datenaustausch, wo auch immer. Schengen ist nicht prim\u00e4r ein Projekt f\u00fcr die Asylpolitik. Das ist zu trennen. Asylpolitik macht die Schweiz auch in anderen Gremien, so in Bereichen wie Hilfe vor Ort, internationale Organisationen. </p>\n<p>Hier geht es prim\u00e4r um die Frage der Sicherheit. Hier hat die Schweiz einen h\u00f6heren Beitrag zu leisten, weil die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt hat, dass die Aussengrenze L\u00fccken hat, die dann auch zu Rechtsunsicherheit und zu Missbrauch f\u00fchren. Schengen dient also prim\u00e4r dazu, den legalen Grenz\u00fcbertritt zu beschleunigen und zu erleichtern und den illegalen Grenz\u00fcbertritt oder die Kriminalit\u00e4t schon an der Aussengrenze zu unterbinden. Diese Aussengrenze hat f\u00fcr die Schweiz in den letzten Jahren eine zunehmende Bedeutung erhalten, weil es sozusagen ein zus\u00e4tzlicher Schirm ist, mit dem Kriminalit\u00e4t schon fr\u00fch festgestellt und Sicherheit gew\u00e4hrleistet werden kann. Diese Sicherheit ist auch ein grosses Anliegen der EU. </p>\n<p>Aber es ist nat\u00fcrlich unbestritten - Herr Jositsch hat darauf hingewiesen -, dass an allen Grenzen, an denen Fl\u00fcchtlinge sind und Grenz\u00fcbertritte stattfinden oder eben nicht, menschliches Leid entsteht. Sie k\u00f6nnen Griechenland oder Europa nehmen, Sie k\u00f6nnen die USA oder Mexiko nehmen, Sie k\u00f6nnen Afrika nehmen - das begleitet uns leider immer wieder. Aber das hier ist nicht eine Vorlage, um die Welt zu verbessern, sondern eine Vorlage, um die Sicherheit zu stabilisieren. Das ist der Inhalt dieser Vorlage. </p>\n<p>Frontex ist ein Element des Schengen-Raums, und die Entsendung von Ressourcen erfolgte bisher auf freiwilliger Basis. Das hat immer wieder zu Engp\u00e4ssen gef\u00fchrt. Engp\u00e4sse f\u00fchren dann eben auch zu unsch\u00f6nen Bildern. Jetzt soll dieser Grenzschutz ausgebaut werden. Von 2021 bis 2027 soll eine st\u00e4ndige Reserve von zehntausend Experten aufgebaut werden. Wenn ich von Experten spreche: Die Schweiz entsendet unter anderem Experten f\u00fcr die Feststellung der Sicherheit von Dokumenten; die Schweiz ist hier Experte. Es geht also darum festzustellen, ob Dokumente aus unserer Sicht echt oder gef\u00e4lscht sind, ob sie anderweitig hergestellt wurden. Auch das ist ein Element der Sicherheit und dient der Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t.</p>\n<p>Es geht aber nicht nur um den Grenzschutz, sondern es geht auch um die R\u00fcckkehr. Auch die Identifizierung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen ist wichtig, weil die Identit\u00e4t in der Regel verschleiert wird. Da k\u00f6nnen wir einen Beitrag leisten, und das m\u00f6chten wir auch tun. Auch die Beschaffung von Reisedokumenten erfolgt \u00fcber Frontex. Es ist also auch eine Hilfe f\u00fcr Leute, die hier gestrandet sind und die unter falschen Voraussetzungen hierhergekommen sind. Das st\u00e4rkt auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. In diesem Bereich bewegt sich diese Vorlage. </p>\n<p>Ein besonderes Augenmerk - das hat auch Herr Jositsch angesprochen - gilt der Frage der Grundrechte dieser Leute. Es soll in diesem Zusammenhang die Stelle eines unabh\u00e4ngigen Grundrechtsbeauftragten geschaffen werden, und es sollen 40 Grundrechtsbeobachter eingesetzt werden. Man misst diesem Element also eine grosse Bedeutung zu, damit die Grundrechte, die auch ein Fl\u00fcchtling hat, entsprechend ber\u00fccksichtigt werden. </p>\n<p>F\u00fcr die Schweiz ergibt sich eine h\u00f6here Beteiligung, um diese L\u00fccken in Zukunft zu verhindern. Der j\u00e4hrliche Beitrag der Schweiz erh\u00f6ht sich von im Moment 24 Millionen - wir bezahlen 24 Millionen an Frontex - auf 61 Millionen Franken im Jahr 2027. Es ist also eine intensive Steigerung, wenn man dem so sagen kann. Wir sind bei Schengen einmal mit 14 Millionen Franken gestartet. Jetzt sind wir bald irgendwo bei einer Viertelmilliarde, und der Betrag wird weiter erh\u00f6ht. Wir sind aber \u00fcberzeugt, dass es unserer Sicherheit dient. Das ist der finanzielle Ausbau, der damit verbunden ist.</p>\n<p>Dies erfordert auch den Einsatz von zus\u00e4tzlichem Personal. Die Schweiz beteiligt sich seit 2011 an Frontex-Eins\u00e4tzen. Diese sind inzwischen Teil des Grenzwachtbereichs; sie geh\u00f6ren zur Sicherheit an der Grenze und werden nicht mehr an der Schweizer Grenze, sondern an der Schengen-Aussengrenze geleistet. Wir, die Schweiz, haben zwar auch Schengen-Aussengrenzen, n\u00e4mlich auf unseren Flugpl\u00e4tzen, aber sonst sind wir, wenn man so will, ein Schengen-Binnenland. 2019, um das noch festzustellen, hatte die Schweiz vierzig Grenzschutzexpertinnen und -experten bei Frontex vor Ort. Das sind nicht Vollzeitstellen, sondern wir entsenden die entsprechenden Leute je nach Bedarf. 2019 handelte es sich um 34 Mitarbeitende der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung, um sechs Mitarbeitende der Kantonspolizeien sowie um eine R\u00fcckkehrspezialistin des SEM. 2019 hat die Schweiz 1402 Einsatztage geleistet.</p>\n<p>Sie sehen also: Es ist nicht einfach ein aufgeblasenes Konstrukt, sondern es werden gezielt und aufgrund der bestehenden Bed\u00fcrfnisse Eins\u00e4tze geleistet. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung geht davon aus, dass auch in Zukunft ein Grossteil des ben\u00f6tigten Grenzschutzpersonals zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann. Dies erfolgt ohne eine Schw\u00e4chung an der Innengrenze - was Herr Salzmann gesagt hat, [PAGE 540] ist auch uns wichtig -, weil die Schweizer Grenze nach wie vor unser unmittelbarer Schutzschild ist und auch f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung diese Bedeutung hat.</p>\n<p>Wir sind daran interessiert, dass Frontex gut funktioniert und eine hohe Qualit\u00e4t hat, und zwar in allen Bereichen: sowohl in Bezug auf die menschlichen und emotionalen Aspekte, die angesprochen wurden, wie auch in Bezug auf die Sicherheit und Kriminalit\u00e4t. Denn wir d\u00fcrfen uns nichts vormachen: Wenn Leute in Bewegung sind, gibt es immer solche, die diese Not ausnutzen, sei es mit gef\u00e4lschten Papieren, sei es mit falschen Versprechungen. Auch in Bezug auf diese Sicherheit hat Frontex mit einer qualitativ guten Arbeit eine grosse Bedeutung.</p>\n<p>Im Zusatzbeschluss beantragen Sie eine Erh\u00f6hung der Anzahl Personen im Resettlement-Verfahren. Wir empfehlen Ihnen, beide diesbez\u00fcglichen Antr\u00e4ge abzulehnen, d. h. sowohl den Antrag der Mehrheit wie auch den Antrag der Minderheit. Der Bundesrat hat eine eigene Resettlement-Politik, wir haben auch entsprechende Kontingente bewilligt. Der Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit w\u00fcrde bedeuten, dass der Schweizer Beitrag verdreifacht w\u00fcrde; der Antrag Ihrer Kommissionsminderheit w\u00fcrde einer Verf\u00fcnffachung entsprechen.</p>\n<p>Wir m\u00fcssen immer sehen, was das ausl\u00f6st. Wir m\u00fcssen hier die Kantone einbeziehen, weil die Kantone die Arbeit zu leisten haben. Die Kantone haben dann auch f\u00fcr die Kosten aufzukommen. Nur schon auf Bundesebene w\u00fcrde der Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission 290 Millionen Franken kosten. Gerade weil die Sensibilit\u00e4t im Bereich der Asylbewerber und der Migration sehr hoch ist, m\u00fcssen wir solche Dinge in Absprache mit den Kantonen beschliessen. Die Unterbringungsm\u00f6glichkeiten m\u00fcssen vorhanden sein, die Finanzen m\u00fcssen bereitgestellt werden, das Betreuungspersonal muss bereitgestellt werden. Das heisst nicht, dass die Schweiz diese Zahlen nicht anpasst, wenn sich die Situation ver\u00e4ndert oder wir die M\u00f6glichkeit dazu haben. Aber wir h\u00e4tten das lieber nicht in einem Beschluss, der dann absolut verbindlich ist, den wir umsetzen m\u00fcssen, ohne die Kantone gefragt zu haben. Es ist in unserem Land nun einmal so, dass wir ohne die Kantone diese Probleme nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen. Ich bitte Sie, weder dem Antrag der Minderheit noch dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen, sondern diesen Artikel ganz wegzulassen. Das w\u00e4re aus unserer Sicht das Richtige. </p>\n<p>Zusammengefasst: Es ist ein Beitrag, den die Schweiz im internationalen Kontext leistet. Es gibt eine wesentliche Ausweitung des internationalen Engagements der Schweiz von heute 24 Millionen Franken auf 61 Millionen Franken. Die personellen Ressourcen, die zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen, dienen der Sicherheit, nicht nur der Sicherheit der Schweiz oder der Sicherheit Europas, sondern auch der Asylbewerber, die an der Grenze sind und die in diesen Spezialfragen besser betreut werden k\u00f6nnen. Aber, das muss ich auch sagen, es ist keine Asylvorlage, sonst w\u00fcrde nicht ich hier sitzen, sondern meine Kollegin. Es ist eine Vorlage f\u00fcr die Grenzsicherheit und die Finanzen. Aus diesem Grund vertrete ich diese Vorlage. Ich kann sie gut vertreten, denn sie tr\u00e4gt zur Sicherheit bei. Wir m\u00fcssen nicht alle Aspekte, die angesprochen wurden, in dieser Vorlage l\u00f6sen. Sie betreffen andere Bereiche. Auch dort braucht es eine internationale Abstimmung. </p>\n<p>Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten, ihr zuzustimmen und betreffend das Resettlement beide Antr\u00e4ge, jenen der Mehrheit und jenen der Minderheit, abzulehnen.</p>\n<p>[VS]</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20210609","MeetingVerbalixOid":3427,"IdSession":"5110","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":7,"Start":"\/Date(1623232437093)\/","End":"\/Date(1623233038423)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1639735371183)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1623232437093+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1623233038423+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}