{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=286003L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=286003L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=286003L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=286003L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=286003L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"286003","Language":"DE","IdSubject":"53546","VoteId":null,"PersonNumber":3912,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>In aller K\u00fcrze zu den einzelnen Antr\u00e4gen: Bei Artikel 7 Absatz 3 respektive Artikel 19 Absatz 2bis Buchstabe d geht es um eine Begriffs\u00e4nderung, vom Wort \"Impulsprogramme\" zum Wort \"Sonderprogramme\". Diese \u00c4nderung ist auch dem Umstand geschuldet, dass das Wort \"Sonderprogramme\" in der Botschaft des Bundesrates pr\u00e4ziser ist. Damit wird auch die Aussage gemacht, dass es eben nur in einigen Ausnahmesituationen, zum Beispiel bei Frankenst\u00e4rke oder in einer Krise, infrage kommt, solche Programme zu starten. Beim Wort \"Impulsprogramme\" k\u00f6nnte man denken, dass diese Programme eine Ewigkeit gelten sollen.</p>\n<p>Jetzt hat ja der Bundespr\u00e4sident gesagt, dass der Bundesrat an seinem Antrag bez\u00fcglich Reserven festhalten will. Bei Artikel 10 FIFG und Artikel 19 des Innosuisse-Gesetzes bittet Sie die Kommission, bei den Reserven etwas mehr Spielraum zu geben, n\u00e4mlich 15 statt nur 10 Prozent des j\u00e4hrlichen Budget- respektive Rechnungsjahres. Das bedeutet einfach, dass man viel mehr M\u00f6glichkeiten hat, die Gelder von einem Jahr ins andere zu \u00fcbertragen, damit man nicht Ende Jahr alles in einer Art Novemberfieber zu \u00fcppig aussch\u00fctten muss. Die Kommission bittet Sie hier ganz klar, auf 15 Prozent zu gehen und nicht bei 10 Prozent zu bleiben.</p>\n<p>Bei Artikel 10 Absatz 6 geht es noch um die Steuerbefreiung von Stipendien f\u00fcr Nachwuchsforschende. Hier bitte ich Sie namens der Mehrheit, zugunsten dieser jungen Leute, die weiss Gott nicht auf Rosen gebettet sind, die M\u00f6glichkeit der Steuerbefreiung zu schaffen.</p>\n<p>Bei Artikel 19 geht es darum, dass bei Innosuisse-Projekten generell 30 bis 50 Prozent Beteiligung durch die Wirtschaftspartner, durch die Umsetzungspartner verlangt werden. Der Bundesrat beantragt ja 40 bis 60 Prozent. Wir haben einfach versucht, mit der Bandbreite etwas nach unten zu gehen, damit man auch jenen Fachbereichen Rechnung tragen kann, in denen von den Umsetzungspartnern halt wirklich nicht so viele Gelder eingebracht werden k\u00f6nnen. Sie haben daneben auch Bestimmungen, mit denen man f\u00fcr die Umsetzungspartner unter 30 Prozent oder \u00fcber 50 Prozent Beteiligung gehen kann. Die Flexibilit\u00e4t innerhalb der Vergaben ist also relativ gross. Grunds\u00e4tzlich sollen nach der Kommissionsmehrheit 30 bis 50 Prozent gelten.</p>\n<p>Es ist in der Tat so, dass es dann je nach Fachbereich halt nicht m\u00f6glich ist, z. B. eine teure Stunde an der Werkzeugmaschine anrechnen zu lassen; das k\u00f6nnen Sie im sozialen und im Gesundheitsbereich vielleicht etwas weniger gut machen. Deshalb braucht es hier etwas mehr Spielraum. Die Minderheit Keller Peter verlangt deshalb, mit 40 bis 60 Prozent beim Bundesrat zu bleiben. Die Minderheit Keller Peter beantragt dann aber auch, dass man die h\u00f6here und die geringere Beteiligung generell streicht.</p>\n<p>Bei Artikel 20 geht es darum, dass wir mit der Mehrheitsfassung wollen, dass die Neuausrichtung von Unternehmen ebenfalls unterst\u00fctzungsberechtigt ist. Dort gibt es eine Minderheit, welche die Neuausrichtung von Unternehmen nicht als entsprechendes Kriterium aufnehmen will, weil das offenbar ein sehr schwierig zu bezeichnender und definierender[NB]Begriff sei. Dort bitten wir Sie auch, der Mehrheit zu folgen.</p>\n<p>Ich komme noch zu Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe e, der neu eingebracht wurde und dem Minderheitsantrag Atici entspricht. Wir m\u00fcssen einfach generell ganz klar festhalten, dass im FIFG und im Innosuisse-Gesetz absolut keine Fachbereiche namentlich genannt werden, die besonders unterst\u00fctzt werden sollen. Das w\u00e4re ein ganz klarer Paradigmenwechsel, indem man wissenschaftsbasierte Sozialunternehmen mit Social-Impact- und \u00f6kologischen Probleml\u00f6sungen besonders behandeln w\u00fcrde. Sie m\u00fcssen dann einfach am Ende des Jahres auch erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, warum dann f\u00fcr andere Fachbereiche, sei das gerade im Gesundheitswesen, sei das aber auch in der Industrie oder z. B. bei Bauprojekten usw., bei diesen Fragestellungen entsprechend weniger Geld zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll. Ich denke, es ist nicht sinnvoll - das sage ich im Namen der Mehrheit -, von der Politik her zu bestimmen, welche inhaltlichen Projekte man f\u00f6rdern will. Deshalb w\u00e4re es gut, diesen Absatz nicht aufzunehmen.</p>\n<p>Ich komme zum letzten, ganz kleinen Informationsteil: Bei Artikel 20a hat die Mehrheit der Kommission ohne Gegenantrag darauf verzichtet, f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von hochqualifizierten Personen den Begriff \"renommierte Weiterbildungsprogramme\" aufzunehmen, weil es sehr schwierig w\u00e4re und der Bund eine Liste f\u00fchren m\u00fcsste, die aufzeigt, welche Weiterbildungsprogramme entsprechend renommiert sind. Damit w\u00fcrde der Bund faktisch ein Label f\u00fcr renommierte Weiterbildungsprogramme ausstellen. Das sollten wir nicht einf\u00fchren, weil der Bund bei den Weiterbildungsprogrammen auch keine Regelungshoheit hat. Deshalb wurde dieser Begriff dort gestrichen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20210617","MeetingVerbalixOid":3441,"IdSession":"5110","SpeakerFirstName":"Christian","SpeakerLastName":"Wasserfallen","SpeakerFullName":"Wasserfallen Christian","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":15,"Start":"\/Date(1623948324965)\/","End":"\/Date(1623948658283)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877034948)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1623948324967+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1623948658283+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}