{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=286916L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=286916L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=286916L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=286916L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=286916L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"286916","Language":"DE","IdSubject":"53910","VoteId":null,"PersonNumber":4167,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wie kam es eigentlich zu dieser Motion der WAK-N? Eigentlich waren in der WAK die Industriez\u00f6lle traktandiert. In der Hoffnung, eine Mehrheit f\u00fcr deren Aufhebung gewinnen zu k\u00f6nnen, hat man diese Motion angenommen. Die Industriez\u00f6lle sind aber leider immer noch nicht aufgehoben.</p>\n<p>Was fordert die Motion? Die Schweiz soll die notwendigen Schritte einleiten, um am EU-Grenzausgleichssystem zu partizipieren. Dieses k\u00fcndigte Frau von der Leyen vor zwei Jahren als Teil des Green Deal in Europa an. Importeure sollen f\u00fcr die im Ausland entstandenen Emissionen bezahlen. Wie diese Erfassung der Auslandemissionen genau erfolgen und kontrolliert werden soll, wie kompensiert werden soll, das ist noch v\u00f6llig offen.</p>\n<p>Aufgrund der komplexen internationalen Lieferketten und der unterschiedlichen CO2-Behandlung in den L\u00e4ndern w\u00e4re die Berechnung des Grenzausgleichs \u00e4usserst komplex und der b\u00fcrokratische Aufwand daf\u00fcr immens. Die EU hat bisher nur Ans\u00e4tze und Ideen. Der Grenzausgleich verst\u00f6sst gegen das Pariser Klimaabkommen und gegen die WTO-Regeln. Sollte die EU das einf\u00fchren, w\u00e4ren die Schweiz und die EFTA-Staaten aber sowieso ausgenommen.</p>\n<p>Bei den anderen L\u00e4ndern st\u00f6sst das EU-Vorhaben auf deutlich ablehnende Reaktionen. Die USA haben bereits erkl\u00e4rt, dieses System nicht \u00fcbernehmen zu wollen. In Deutschland hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie gesagt, dass es Handelsstreitigkeiten ausl\u00f6sen und die Effektivit\u00e4t der EU-Klimapolitik untergraben w\u00fcrde. Die deutsche Industrie w\u00fcrde finanziell stark belastet und gegen\u00fcber dem Ausland benachteiligt. Man w\u00fcrde sie an andere L\u00e4nder verlieren.</p>\n<p>F\u00fcr die EU-Konsumenten verteuert der Grenzausgleich die G\u00fcter. Die EU sieht im Rahmen des Green Deal deshalb explizit neue Sozialhilfen zur Abfederung vor, damit sich die [PAGE 1603] Konsumenten die verteuerten G\u00fcter \u00fcberhaupt noch leisten k\u00f6nnen. Die Schweiz als Import-Export-Nation darf sich auf keinen Fall einseitig einem so drastischen und allein auf die EU fokussierten System anschliessen. Eine Abwanderung der Industrie und eine Verteuerung der Konsumg\u00fcter w\u00e4ren auch hier die Folge.</p>\n<p>Dem globalen Klima hilft das nicht, die Emissionen werden dann nur verschoben. Ein Protektionismus im gr\u00fcnen M\u00e4ntelchen, ein B\u00fcrokratiemonster und ein Ausl\u00f6ser f\u00fcr neue Handelskriege - darum geht es hier. Die Schweiz darf sich auf keinen Fall dieser Luftblase der EU anschliessen.</p>\n<p>Ich bitte Sie deshalb entschieden, die Motion abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20210915","MeetingVerbalixOid":3450,"IdSession":"5111","SpeakerFirstName":"Magdalena","SpeakerLastName":"Martullo-Blocher","SpeakerFullName":"Martullo-Blocher Magdalena","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":18,"CantonName":"Graub\u00fcnden","CantonAbbreviation":"GR","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1631693194868)\/","End":"\/Date(1631693378498)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877001196)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1631693194867+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1631693378497+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}