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Die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben bittet Sie, auf dieses Gesch\u00e4ft einzutreten und ihm in der Fassung des Bundesrates und des St\u00e4nderates zuzustimmen - das in aller K\u00fcrze die Zusammenfassung.

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Mit der \u00c4nderung des Zolltarifgesetzes sollen die Z\u00f6lle auf Industrieprodukten aufgehoben und die Zolltarifstruktur vereinfacht werden, um die Einfuhr von Industrieprodukten zu erleichtern, was den Unternehmen Zugang zu g\u00fcnstigen Vorleistungen erm\u00f6glicht. Diese Abschaffung f\u00fchrt zu administrativen Entlastungen und tieferen Preisen bei den importierten Konsumg\u00fctern.

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Die Preise f\u00fcr G\u00fcter und Dienstleistungen sind in der Schweiz im Durchschnitt h\u00f6her als in den Nachbarl\u00e4ndern. Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2017 das Massnahmenpaket \"Importerleichterungen\" verabschiedet, um Handelshemmnisse zu reduzieren. Zu den Massnahmen geh\u00f6rt auch die vorliegende Abschaffung der Industriez\u00f6lle.

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Die Z\u00f6lle auf Industrieprodukten sind zwar heute im Durchschnitt mit 1,8 Prozent bereits tief, dies gilt aber nicht f\u00fcr Produkte wie Textilien und Bekleidung. Hier sind die Z\u00f6lle deutlich h\u00f6her. Z\u00f6lle waren urspr\u00fcnglich dazu gedacht, die einheimische Industrie vor ausl\u00e4ndischer Konkurrenz zu sch\u00fctzen. Heute verteuern sie jedoch die Beschaffung bestimmter Vormaterialien aus dem Ausland und belasten damit die Konsumentinnen und Konsumenten.

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Die WAK-N hat das Gesch\u00e4ft am 27. Januar 2020 und am 24. Februar 2020 beraten und dem Rat mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung Nichteintreten beantragt. Der Nationalrat hat daraufhin am 4. Juni 2020 mit 108 zu 86 Stimmen bei 4 Enthaltungen entschieden, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Der St\u00e4nderat ist in der Folge am 23. September 2020 mit 29 zu 14 Stimmen auf die Vorlage eingetreten und hat dem Gesch\u00e4ft in der Gesamtabstimmung in der Wintersession 2020 mit 28 zu 14 Stimmen zugestimmt. Die WAK-N hat die Vorlage daher am 11. Januar 2021 und am 18. Mai 2021 erneut beraten. Sie empfiehlt hier nun, dem St\u00e4nderat zu folgen, einzutreten und die Vorlage zu genehmigen.

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Es handelt sich um ein Gesch\u00e4ft mit mehrgipfliger Verteilung der W\u00e4hlerpr\u00e4ferenzen, wie man in der Politologie sagen w\u00fcrde. Eine Minderheit will die Vorlage gar nicht, eine andere Minderheit will sie nur, wenn gleichzeitig ein Grenzausgleichssystem etabliert wird, eine dritte Minderheit will nur einen Teil der Zollabschaffungen, unabh\u00e4ngig vom Grenzausgleichssystem, und eine vierte Minderheit will die Z\u00f6lle ganz abschaffen und kein Grenzausgleichssystem. Die Priorit\u00e4ten sind dabei nicht immer in der gleichen Reihenfolge, was erkl\u00e4rt, warum die Mehr- und Minderheiten nicht ganz einfach zu deuten sind. Ich werde Ihnen die Argumente der Mehrheit darlegen.

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Die WAK-N empfiehlt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten, und mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, ihr ohne \u00c4nderung zuzustimmen. Aus Sicht der Mehrheit \u00fcberwiegt der volkswirtschaftliche Nutzen der Vorlage. Die Kommission lehnte eine Sistierung mit 14 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte sie auch eine R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat ab. Die letztere Minderheit wollte eine Zollbefreiung von Industrieg\u00fctern nach Nachhaltigkeitskriterien vorsehen.

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Anstelle einer R\u00fcckweisung hat die Kommission mit 11 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen, eine Kommissionsmotion einzureichen, welche die Beteiligung der Schweiz am geplanten CO2-Grenzausgleichssystem fordert. F\u00fcr die Kommissionsmehrheit besteht zwar kein direkter Zusammenhang zwischen der Abschaffung der Industriez\u00f6lle und diesem Anliegen, ein Teil der Kommission fordert diese Verkn\u00fcpfung aber explizit und sieht hier sehr wohl einen Zusammenhang, weshalb das Gesch\u00e4ft unmittelbar vor dem jetzt traktandierten Gesch\u00e4ft behandelt wurde. Der Nationalrat hat der Motion 21.3602 soeben mit 113 zu 69 Stimmen zugestimmt und damit den Handlungsbedarf best\u00e4tigt.

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Ein Antrag f\u00fcr eine gestaffelte Abschaffung der Industriez\u00f6lle fand am 18. Mai 2021 in der WAK-N mit 14 zu 9 Stimmen und in einer zweiten Beratung mit 13 zu 12 Stimmen keine Mehrheit. Zur Frage der gestaffelten Abschaffung gibt es nun zwei Minderheiten. Die Minderheit I (M\u00fcller Leo) beantragt, in einem ersten Schritt die Z\u00f6lle auf industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten aufzuheben und erst in einem zweiten Schritt die Abschaffung der \u00fcbrigen Industriez\u00f6lle vorzunehmen; dies unter der Voraussetzung, dass die Bundesfinanzen es zulassen und eine Evaluation durch den Bundesrat ergibt, dass das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis in der ersten Etappe positiv ausgefallen ist. Die Minderheit I argumentiert, eine gestaffelte Abschaffung der Industriez\u00f6lle w\u00e4re nicht nur mit Blick auf die angespannten Bundesfinanzen angezeigt, sondern auch im Hinblick auf die Hebelwirkung der Vorlage. Das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis sei in der ersten Etappe wesentlich besser als in einer allf\u00e4lligen zweiten Etappe.

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Mit 13 zu 12 Stimmen lehnte die WAK-N eine solche gestaffelte Abschaffung ab und blieb bei der Version des Bundesrates und des St\u00e4nderates. Ausschlaggebend daf\u00fcr war das Argument, dass nur mit einem vollst\u00e4ndigen Abbau der Industriez\u00f6lle der angestrebte volkswirtschaftliche Nutzen der Vorlage erreicht werden kann.

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Die Struktur des Zolltarifs erm\u00f6glicht keine klare Trennung in Rohstoffe und Halbfabrikate einerseits und Industrieprodukte andererseits. Eine etappierte Abschaffung w\u00fcrde somit zu einer Ungleichbehandlung, zu Verzerrungen und zu b\u00fcrokratischem Aufwand statt zu einer administrativen Entlastung der Unternehmen f\u00fchren.

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Die Mehrheit gewichtet die Vorteile der Abschaffung der Industriez\u00f6lle insgesamt h\u00f6her als die Nachteile. Sie sieht in diesem Schritt ein positives Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis. Verschiedene Faktoren tragen zur Hochpreisinsel Schweiz bei: einerseits das hohe Lohn- und Kostenniveau, andererseits eben auch diese Z\u00f6lle.

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Aus diesen Gr\u00fcnden bittet Sie die WAK-N, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und der Vorlage gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates und Beschluss des St\u00e4nderates unver\u00e4ndert zuzustimmen.

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