{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=28732L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=28732L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=28732L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=28732L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=28732L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"28732","Language":"DE","IdSubject":"5085","VoteId":null,"PersonNumber":234,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Sie haben diese Erkl\u00e4rung ausgeteilt erhalten. Es geht um Folgendes: Die Schweiz hat das R\u00f6mer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes am 12. Oktober 2001 ratifiziert. Unser Land hat damit als Depositarstaat der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle in der langen humanit\u00e4ren Tradition unseres Landes einen konsequenten weiteren Schritt gemacht. Am 1. Juli dieses Jahres ist das R\u00f6mer Statut in Kraft getreten. Die Gr\u00fcndung des Internationalen Strafgerichtshofes ist ein grosser Fortschritt in der Ahndung von Kriegsverbrechen, von V\u00f6lkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.</p>\n<p>Bisher war Straflosigkeit die Regel, und Gerechtigkeit war die Ausnahme. Zu den zahlreichsten und am meisten ignorierten Taten in diesem Zusammenhang geh\u00f6ren Verbrechen an den Frauen. Dass die Verantwortlichen solcher Ungeheuerlichkeiten nun vor ein internationales Gericht gezogen werden k\u00f6nnen und die Opfer Wiedergutmachung zugute haben, tr\u00e4gt zur Abschreckung potenzieller T\u00e4ter bei und st\u00e4rkt so die Sicherheit der Menschen, was wir neudeutsch im EDA ja als \"human security\" bezeichnen; es st\u00e4rkt Recht und Gerechtigkeit.</p>\n<p>Bis heute haben 86 Staaten dieses Statut ratifiziert - heute der 86. Es w\u00e4ren mehr Staaten, wenn die USA nicht beschlossen h\u00e4tten, auf Obstruktion zu machen. Die USA wollen das Statut, das sie vor zwei Jahren signiert haben, nicht ratifizieren, mehr noch: US-B\u00fcrger sollen auch dann nicht vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden k\u00f6nnen, wenn sie in einem Land ein Verbrechen ver\u00fcben, welches das R\u00f6mer Statut ratifiziert hat. Die USA versuchen nun Verb\u00fcndete zu finden. Ich war Anfang November an einem Meeting der Parliamentarians for Global Action zu diesem Thema. Etliche kleinere Staaten haben sich \u00fcber Pressionsversuche der USA beklagt. Die USA m\u00f6chten n\u00e4mlich bilaterale Abkommen mit m\u00f6glichst vielen L\u00e4ndern abschliessen, die den Sonderstatus der Amerikaner akzeptieren und selbst das Statut auch nicht ratifizieren und damit auch zum Sonderfall werden. Es wurde an diesem Meeting auch klar, dass viele Regierungen in Versuchung sind, dem Druck der USA nachzugeben, weil sie bef\u00fcrchten, den Liebesentzug politisch und finanziell nicht zu verkraften. Umso wichtiger ist das R\u00fcckgrat der Parlamentarier, wenn es darum geht, der eigenen Regierung den R\u00fccken zu st\u00e4rken, damit sie nicht umf\u00e4llt.</p>\n<p>Der Bundesrat hat schon sehr fr\u00fch eine klare Haltung gezeigt. Es kann nicht akzeptiert werden, dass \"the only superpower left in this world\" f\u00fcr seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einen Ausnahmezustand verlangt. Das w\u00fcrde den Internationalen Strafgerichtshof von Beginn weg unterminieren und uns in eine Zeit zur\u00fcckkatapultieren, die \u00fcberwunden sein sollte, in eine Zeit n\u00e4mlich, als es nur ein Recht gab: das des St\u00e4rkeren, das des Siegers.</p>\n<p>Mit der vorliegenden Erkl\u00e4rung fordern wir den Bundesrat auf, sich f\u00fcr die Wahrung der Integrit\u00e4t des R\u00f6mer Statuts einzusetzen. Weiter wollen wir die Resolution 1300 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die am 25. September 2002 einstimmig verabschiedet wurde, unterst\u00fctzen. Wir richten damit einen Appell an die Staaten, die dem Europarat als Mitglieder oder als Beobachter angeh\u00f6ren, und fordern sie auf, vom Abschluss bilateraler Immunit\u00e4tsvereinbarungen Abstand zu nehmen. Wir richten diesen Appell von Parlament zu Parlament und machen den Regierungen befreundeter Staaten Mut, um die USA letztendlich doch noch davon zu \u00fcberzeugen, dass auch sie zur Weltgemeinschaft geh\u00f6ren und dass wir die Amerikaner im Kreis der Vertragsstaaten des R\u00f6mer Statutes begr\u00fcssen m\u00f6chten. </p>\n<p>Der St\u00e4nderat hat einer genau gleich lautenden Erkl\u00e4rung ohne Gegenstimme zugestimmt. In der vorbereitenden Kommission, der APK, gab es zwei Gegenstimmen. Herr Schl\u00fcer unterbreitet einen Ordnungsantrag und will damit erreichen, dass wir die Erkl\u00e4rung diskutieren. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20021211","MeetingVerbalixOid":1001,"IdSession":"4616","SpeakerFirstName":"Roland","SpeakerLastName":"Wiederkehr","SpeakerFullName":"Wiederkehr Roland","SpeakerFunction":"","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Evangelische und Unabh\u00e4ngige Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"E","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1039608733212)\/","End":"\/Date(1039609110150)\/","Function":"B","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878159452)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1039608733213+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1039609110150+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}