{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=288030L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=288030L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=288030L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=288030L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=288030L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"288030","Language":"DE","IdSubject":"54173","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Sie haben ja schon betont, auch jetzt in der Debatte, dass dieser Punkt wohl im Zweitrat noch einmal angeschaut werden muss. Wir sind ebenfalls dieser Meinung, empfehlen Ihnen aber hier, dem Minderheitsantrag Ettlin Erich zuzustimmen.</p>\n<p>Zum einen h\u00e4ngt dieser Artikel nat\u00fcrlich auch mit Artikel 21 zusammen, d. h. jenem zu den Zweitliegenschaften oder Zweitliegenschaftsteilen. Dort haben Sie zwar jetzt den Eigenmietwert belassen, lassen aber den Zinsabzug nicht mehr zu. Diese Frage m\u00fcsste dann ebenfalls im Zweitrat gekl\u00e4rt werden.</p>\n<p>Zum andern gibt es hier nat\u00fcrlich durchaus Punkte, die f\u00fcr einen beschr\u00e4nkten Schuldzinsenabzug sprechen, wie z. B. die Verfassungsm\u00e4ssigkeit. Diese gebietet, dass vom Einkommen eigentlich auch die damit verbundenen Aufwendungen abgezogen werden m\u00fcssen. Der Mehrheitsantrag ist aus unserer Sicht nicht verfassungskonform. Allein das ist ein Grund, warum das im Zweitrat dann noch einmal angeschaut werden muss.</p>\n<p>Um auf die Einw\u00e4nde von Herrn Zanetti einzugehen: Es gibt aber durchaus auch ein Interesse beim Wohneigentum. Es gibt sehr viele Leute, die irgendwo eine Einliegerwohnung besitzen oder ein Zweifamilienhaus geerbt haben, das sie vermieten. Wenn diese Leute den Schuldzinsenabzug nicht vornehmen k\u00f6nnen, heisst das, dass sie weniger verdienen. Das werden sie letztlich auf die Mieter abw\u00e4lzen, was auch nicht im Sinne des Erfinders ist. Daher ist dort, wo Einkommen entsteht, auch ein Schuldzinsenabzug zuzulassen. Mit der 70-Prozent-L\u00f6sung der Minderheit, glaube ich, haben Sie einmal einen Punkt in diese Richtung gesetzt; man muss das aber wahrscheinlich schon noch in den Details anschauen. Gar nichts mehr zuzulassen, d\u00fcrfte jedoch zur Verteuerung der Mieten f\u00fchren, da dies dann doch irgendwo \u00fcberw\u00e4lzt wird. Das l\u00e4sst sich nicht verhindern, wenn jemand Wohneigentum besitzt, das er vermietet.</p>\n<p>Es gibt sehr viele KMU oder Leute, die eine Liegenschaft besitzen bzw. ein Haus geerbt haben und dieses, statt es selbst zu bewohnen, vermieten. Wenn diese Personen den Zinsabzug nicht mehr haben, heisst das weniger Einkommen, wodurch, wie gesagt, der Fehlbetrag abgew\u00e4lzt wird. Das m\u00fcsste also noch angeschaut werden. Es gibt ja auch die[NB]Beispiele von Herrn Noser - ich bin da ganz seiner Auffassung -, die f\u00fcr eine Pr\u00fcfung im Zweitrat sprechen. Auch im Wohneigentumsbereich gibt es Fragen, die noch zu kl\u00e4ren sind, unter anderem im Zusammenhang mit den Zweitliegenschaften oder Zweitliegenschaftsteilen.</p>\n<p>Ich w\u00fcrde Ihnen empfehlen, der Minderheit zu folgen und damit auch - aus meiner Sicht - dem Zweitrat ein Signal zu senden, dass man diesen Schuldzinsenabzug noch einmal anschauen muss, wie auch immer. Das m\u00fcsste noch gr\u00fcndlich angeschaut werden. Wenn Sie der Mehrheit folgen, senden Sie meiner Meinung nach ein falsches Signal, n\u00e4mlich, dass gar kein Schuldzinsenabzug zul\u00e4ssig ist. Das ist verfassungsm\u00e4ssig sehr problematisch und schafft neue Probleme. Ich glaube, mit der Fassung der Minderheit als Signal an den Zweitrat schaffen Sie hier eine Ausgangslage, damit man das noch einmal anschaut. Am Schluss teile ich die Auffassung, dass das wahrscheinlich des Pudels Kern ist. In einer m\u00f6glichen Abstimmung wird das dann am heftigsten diskutiert, und das sollte noch gr\u00fcndlicher abgekl\u00e4rt werden. Der Antrag der Minderheit sendet also ein Signal an den Zweitrat, aus unserer Sicht in die richtige Richtung. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20210921","MeetingVerbalixOid":3457,"IdSession":"5111","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":27,"Start":"\/Date(1632220383877)\/","End":"\/Date(1632220595033)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1742566814153)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1632220383877+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1632220595033+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}