{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=288625L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=288625L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=288625L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=288625L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=288625L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"288625","Language":"DE","IdSubject":"54262","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Zun\u00e4chst mache ich darauf aufmerksam, dass wir Ihren Kommissionen j\u00e4hrlich einen Bericht vorlegen, der Auskunft \u00fcber den Austausch und die Beurteilung der Menschenrechtssituation vor Ort gibt. Mit den Bedingungen, die Sie jetzt genannt haben, Herr Reimann, m\u00fcssten Sie wahrscheinlich ein St\u00fcck Land und eine Kuh kaufen und sich in S\u00e4cke kleiden, weil wir dann konsequenterweise auch alle Handelsbeziehungen mit diesen L\u00e4ndern abbrechen m\u00fcssten - mit Ihrer Liste blieben uns ja nicht mehr viele, mit denen wir Handel treiben k\u00f6nnten. Zudem k\u00f6nnen wir auch nicht den automatischen Informationsaustausch aussetzen, alles andere aber dennoch machen. </p>\n<p>Ich bin immer noch der Meinung, dass wir mit unserer humanit\u00e4ren Tradition in dieser internationalen Staatengemeinschaft eben gerade darauf hinwirken k\u00f6nnen, dass die Menschenrechte angewendet werden. Ich habe aber etwas dagegen, dass wir das Gef\u00fchl haben, wir seien der ganzen Welt moralisch \u00fcberlegen und die ganze Welt h\u00e4tte unsere Standards umzusetzen. Es gibt andere Geschichten, und es gibt andere Kulturen, die etwas andere Massst\u00e4be anwenden. Gerade die L\u00e4nder, die Sie genannt haben, haben sehr grosse Fortschritte gemacht. </p>\n<p>Auch wehre ich mich ein bisschen gegen dieses China-Bashing, das jetzt \u00fcberall betrieben wird. China ist ein wichtiger Partner, der massive Verbesserungen in diesen Bereichen erzielt und mit dem wir einen offenen Dialog f\u00fchren - einen Menschenrechtsdialog, in dem wir alle diese Probleme [PAGE 1832] ansprechen. Ich glaube, dass es immer besser ist, mit Partnern zu sprechen, als Beziehungen abzubrechen.</p>\n<p>Der automatische Informationsaustausch stellt einfach sicher, dass wir auf steuerlicher Ebene ein \"level playing field\" haben und dass wir die gleichen Bedingungen haben. Das mit solchen Fragen zu verkn\u00fcpfen, f\u00fchrt einfach zu nichts. Dann m\u00fcssten Sie konsequenterweise fordern, dass wir Freihandelsabkommen k\u00fcndigen, dass wir Doppelbesteuerungsabkommen k\u00fcndigen, dass wir alle diese Beziehungen abbrechen. Dann m\u00f6chte ich aber sehen, wie laut das Aufheulen ist, wenn wir diese internationalen Beziehungen abbrechen.</p>\n<p>Die Welt hat nun einmal ihre Probleme. Wir sind ein Teil dieser Welt und haben uns hier einzubringen. Die Motion, wie Sie sie dargelegt haben, entspricht nicht der Art und Weise, wie sich die Schweiz seit Jahrzehnten international bewegt. Hier in diesem Bereich ein Exempel zu statuieren, ist relativ einseitig. Das f\u00fchrt nun wirklich nicht zu den gew\u00fcnschten Erfolgen. Mitzumachen, sich zu beteiligen, Dialoge zu f\u00fchren: Das ist das, was erfolgversprechend ist. Sie haben China und Saudi-Arabien angef\u00fchrt. Nat\u00fcrlich sind diese L\u00e4nder nicht auf dem Standard der Schweiz. Beachten Sie aber einmal die Fortschritte, die sie erzielt haben, und den Willen der Regierungen, sich in diesem Bereich zu verbessern.</p>\n<p>Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20210922","MeetingVerbalixOid":3460,"IdSession":"5111","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":2,"Start":"\/Date(1632334196732)\/","End":"\/Date(1632334372724)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877007759)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1632334196733+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1632334372723+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}