{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=288658L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=288658L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=288658L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=288658L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=288658L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"288658","Language":"DE","IdSubject":"54268","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Thematik, die mit dieser Motion aufgenommen wird, ist eigentlich ein Teil der 99-Prozent-Initiative, die in einer Woche zur Abstimmung gelangt. Hier ist einmal mehr zu ber\u00fccksichtigen, dass es immer schwierig ist, an einem Gesamtpaket von Steuern, das jahrelang gewachsen ist und das in sich austariert ist, eine pl\u00f6tzliche \u00c4nderung vorzunehmen. Das bringt das Gef\u00fcge durcheinander. </p>\n<p>Wenn Sie sich die Forderung der Motion anschauen: Ab 3 Millionen Franken w\u00e4re das eine Steuer von 60[NB]000 Franken. 3 Millionen Franken eines Verm\u00f6gens k\u00f6nnen sehr wohl zu einem sehr grossen Teil in einer Immobilie stecken, die man pers\u00f6nlich bewohnt. Ob aber das Geld dann auch fl\u00fcssig vorhanden ist, ist eine andere Frage. </p>\n<p>Hier geht es aber eigentlich nicht prim\u00e4r um die Umsetzung. Sollten Sie der Motion zustimmen, m\u00fcssten wir eine Verfassungs\u00e4nderung vorschlagen, weil wir keine Rechtsgrundlage haben, um Verm\u00f6genssteuern zu erheben. Das w\u00fcrde also heissen: zuerst eine Verfassungs\u00e4nderung, die die Mehrheit von Volk und St\u00e4nden braucht, und dann noch eine Gesetzgebung. Damit das umgesetzt werden kann, brauchen wir im Normalfall etwa f\u00fcnf Jahre, weil das die Kantone dann auch umsetzen m\u00fcssen. In diesen f\u00fcnf Jahren k\u00f6nnte sich schon das eine oder andere Verm\u00f6gen verschieben, bzw. der Verm\u00f6gensinhaber k\u00f6nnte sich \u00fcberlegen, ob er nicht den Sitz \u00e4ndert oder sein Verm\u00f6gen transferiert, um dieser neuen Steuer zu entgehen. </p>\n<p>Ich glaube, mit der Umverteilung von hohen Verm\u00f6gen zu tieferen Verm\u00f6gen, die wir jetzt schon haben, haben wir das System grunds\u00e4tzlich ausgereizt. Ich erinnere Sie nur noch einmal daran, dass etwa 46 Prozent der Steuerpflichtigen keine direkte Bundessteuer bezahlen und dass ein einziges Prozent 43 Prozent der Bundessteuer bezahlt. Damit haben wir bereits eine Umverteilung, die wahrscheinlich nicht weiter strapaziert werden kann.</p>\n<p>Vielleicht gibt das Abstimmungsergebnis vom Sonntag dann einen Hinweis darauf, wie weit man hier gehen kann. In der Regel hat die Bev\u00f6lkerung ja ein gutes Gef\u00fchl daf\u00fcr, h\u00f6here Verm\u00f6gen h\u00f6her zu besteuern. Aber sie will sie nicht \u00fcberm\u00e4ssig hoch besteuern in dem Sinne, wie es die Motion vorsieht.</p>\n<p>Ich empfehle Ihnen, die Motion nicht anzunehmen. Sie ist zwar bestechend einfach, aber sie kann kaum umgesetzt werden. Es br\u00e4uchte zuerst eine Verfassungs\u00e4nderung und dann noch eine Gesetzgebung - und in diesem Bereich l\u00e4uft auch noch einiges. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, jetzt eine zus\u00e4tzliche Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr diesen einmaligen Zweck einzuf\u00fchren oder wie auch immer das dann ausgestaltet werden sollte. </p>\n<p>Also nehmen Sie diese Motion bitte nicht an.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20210922","MeetingVerbalixOid":3460,"IdSession":"5111","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":2,"Start":"\/Date(1632335954957)\/","End":"\/Date(1632336120713)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877007812)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1632335954957+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1632336120713+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}