{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=28884L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=28884L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=28884L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=28884L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=28884L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"28884","Language":"DE","IdSubject":"5088","VoteId":null,"PersonNumber":471,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich kann hier gerade an das engagierte Votum meines Kollegen Ruey ankn\u00fcpfen. Ich m\u00f6chte zuerst noch etwas zur Offenlegung meiner Interessen beitragen: Ich bin im Verwaltungsrat der Privatspitalgruppe \"Hirslanden Holding\".</p>\n<p>Ich m\u00f6chte Ihnen im Namen der FDP-Fraktion beantragen, dass wir hier alle Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen und bei den Mehrheitsantr\u00e4gen bleiben, und m\u00f6chte zwei Punkte herausgreifen, die jetzt schon angeklungen haben und die f\u00fcr uns speziell wichtig sind. Es sind zwei Themen, die hier zur Debatte stehen: Das eine sind die \u00dcberkapazit\u00e4ten im Spitalsektor, das andere - wenn Sie so wollen - ist ein kantonales Defizit in der Umsetzung der Planung, das jetzt verschiedene Votanten angesprochen haben. Die Frage ist ja: Welches sind die ad\u00e4quaten Reaktionen auf diese beiden Diagnosen, die wir wohl teilen?</p>\n<p>Zum ersten Thema, zu den \u00dcberkapazit\u00e4ten im Spitalsektor: Auch hier glauben wir, dass es bessere Instrumente gibt, als die Planungsmaschinerie nun auf Bundesebene zu entwickeln. Wir m\u00f6chten daran erinnern, dass der langfristige Trend in unserer Reform mit dieser \u00dcbergangsspitalfinanzierung, die wir jetzt in das Gesetz aufnehmen, in Richtung auf eine so genannt monistische Finanzierung geht. Das ist die Richtung, die wir m\u00f6chten. Wenn dann ein monistisches Finanzierungssystem kommt - 2005 soll ja die Vorlage da sein -, dann werden die Anreize so funktionieren, dass eben seitens der Vertragspartner, Versicherer, Leistungserbringer, die \u00dcberkapazit\u00e4ten ganz klar unter Druck kommen werden. Es ist aus der Optik dieses monistischen Finanzierungssystems unsinnig, nun separat, zus\u00e4tzlich oder in Begleitung [PAGE 2099] noch eine Planungsb\u00fcrokratie aufzubauen, und dies noch auf Bundesebene. Diejenigen also, die an diese l\u00e4ngerfristigen Reformen glauben, sollten hier sicher bei der Mehrheit bleiben. Ich erinnere daran, dass die Mehrheitsantr\u00e4ge ja ebenfalls eine gewisse Planung vorsehen, diese aber im kantonalen Rahmen handhaben wollen.</p>\n<p>Das f\u00fchrt mich nun zum zweiten Thema: Verschiedene Votanten haben jetzt ganz klar das Misstrauen den Kantonen gegen\u00fcber zum Ausdruck gebracht, ein kantonales Umsetzungsdefizit und Planungsdefizit festgestellt, und ich frage Sie: Was ist die ad\u00e4quate Reaktion darauf? Wollen wir wirklich, weil wir nun sagen, die Kantone k\u00f6nnten es nicht fertig bringen, aus f\u00fcnf Transplantationszentren zwei zu machen, in einem der beiden grossen Bereiche, die noch zu den Kompetenzen der Kantone geh\u00f6ren - Bildung und Gesundheitswesen -, den gesamten F\u00f6deralismus nun einfach beerdigen? Denn das tun Sie hier! Sie schaffen Planungskompetenzen f\u00fcr den Bund auf allen Ebenen. Etwas Innovation w\u00e4re hier doch gefragt. Es w\u00e4re in einer Zeit, in der wir auf einer anderen Ebene - denken Sie an das NFA-Projekt - alle die Sonntagspredigt von einer Wiederbelebung des F\u00f6deralismus halten, doch einmal \u00fcber die Frage nachzudenken, wie die Kantone diese Verantwortung wahrnehmen k\u00f6nnten, anstatt einfach schlicht nach dem Bund zu rufen, wie das auch mein Vorredner gesagt hat. Hier gibt es ganz klar andere Wege; die Kantone h\u00e4tten die Instrumente. Der Bund k\u00f6nnte mehr zur Konzertation zwischen Bund und Kantonen beitragen; auch das hat er aus meiner Sicht in den letzten Jahren vers\u00e4umt. Das w\u00fcrde uns diesen Ruf nach planerischen Kompetenzen des Bundes ersparen.</p>\n<p>Ich f\u00fcge noch bei, dass der Begriff der Spitzenmedizin ein ungl\u00fccklicher ist. Es besteht keine Einigkeit dar\u00fcber, was hier gemeint ist. Spitzenmedizin heute ist dezentrale Medizin in der spezialisierten Praxis; morgen und auch hier w\u00e4re es unsinnig, auf Bundesebene zu viel zu regulieren.</p>\n<p>Ich w\u00fcrde Ihnen also beliebt machen, auch im Namen der Fraktion, hier klar bei den Mehrheitsantr\u00e4gen zu bleiben. Die Mehrheitsantr\u00e4ge beruhen durchaus auf einem Planungssystem; sie wollen eine von den Kantonen gemeinsam aufgestellte Planung, zudem beinhalten sie entsprechende kantonale Listen und Leistungsauftr\u00e4ge. Sie sehen aber keinesfalls eine Notwendigkeit darin, hier neue Bundeskompetenzen zu etablieren, zum einen in Bezug auf die l\u00e4ngerfristigen Reformen - Stichwort: monistisches Spitalfinanzierungssystem -, zum anderen dann aber auch aus der Optik der Wiederbelebung des F\u00f6deralismus, die vielen hier im Saal so wichtig ist.</p>\n<p>Ich bitte Sie in diesem Sinne, bei den Mehrheitsantr\u00e4gen zu bleiben.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20021211","MeetingVerbalixOid":1002,"IdSession":"4616","SpeakerFirstName":"Felix","SpeakerLastName":"Gutzwiller","SpeakerFullName":"Gutzwiller Felix","SpeakerFunction":"","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":89,"Start":"\/Date(1039633270163)\/","End":"\/Date(1039633549569)\/","Function":"","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878160014)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1039633270163+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1039633549570+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}