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Kollege Kamerzin verlangt, dass die entsprechenden Bestimmungen des Gesch\u00e4ftsreglements des Nationalrates so angepasst werden, dass der Nationalrat k\u00fcnftig dauerhaft papierlos arbeitet.

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Nationalrat Kamerzin hat nat\u00fcrlich recht, wenn er sagt, dass die Corona-Krise gezeigt habe, wie wichtig die Digitalisierung f\u00fcr unsere Gesellschaft sei. Die Instrumente der Digitalisierung halfen der Wirtschaft und der Gesellschaft, trotz der Gesundheitskrise weiter zu funktionieren.

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Kollege Kamerzin m\u00f6chte so schnell wie m\u00f6glich und definitiv zu einem digitalen und papierlosen Parlamentsbetrieb \u00fcbergehen. Das heisst f\u00fcr ihn: Alle Unterlagen sollen digital erstellt, verschickt und bearbeitet werden. Sogar im Walliser Kantonsparlament ist das, wie Sie geh\u00f6rt haben, mittlerweile so, ebenso im Genfer und im Z\u00fcrcher Parlament. Dann sollten wir es hier in Bern doch auch hinbekommen.

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Im Februar dieses Jahres jedoch hat das B\u00fcro der parlamentarischen Initiative knapp, mit 7 zu 5 Stimmen, Folge gegeben; Sie haben es geh\u00f6rt. Der Beschluss erging, obwohl - und jetzt m\u00fcssen Sie gut zuh\u00f6ren - die Mitglieder des B\u00fcros sehr wohl wissen, dass mit dem Projekt Curia plus umfassende Arbeiten im Gang sind, um den gesamten Staatsbetrieb zu digitalisieren und die Prozesse zu optimieren. Offensichtlich verspricht sich die Mehrheit des B\u00fcros von dieser Initiative einen zus\u00e4tzlichen Druck auf die Umsetzung der Motion Frehner 17.4026, \"Digitaler Ratsbetrieb bis 2020\". Auch das haben Sie geh\u00f6rt.

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Das B\u00fcro des St\u00e4nderates hat am 7. Mai 2021, also vor ein paar Monaten, einen weisen Entscheid getroffen und der parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben; dies entspricht dem Antrag meiner Minderheit, die auch vom Fraktionspr\u00e4sidenten der FDP-Liberalen Fraktion, Herrn Walti, gest\u00fctzt wird.

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Sagen wir es deutsch und deutlich: Der Vorstoss ist \u00fcberfl\u00fcssig und f\u00fcr die Galerie. Denn die Digitalisierung des Ratsbetriebs wird weitgehend \u00fcber das Projekt Curia plus umgesetzt. Wenn wir also vorw\u00e4rtskommen wollen, setzen wir die notwendigen Ressourcen f\u00fcr dieses strategisch wichtige und umfangreiche Projekt ein - und nicht f\u00fcr diese Initiative.

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Ziel ist eine Umsetzung auf das Jahr 2023, und das wird auch erreicht werden. Wenn jetzt jemand k\u00e4me, vielleicht von der Trib\u00fcne, und sagen w\u00fcrde, dass es nach einer Zw\u00e4ngerei des B\u00fcros aussehe, nach dem gut begr\u00fcndeten negativen Entscheid des St\u00e4nderates immer noch am urspr\u00fcnglichen [PAGE 1873] Beschluss zur parlamentarischen Initiative Kamerzin festzuhalten - ich k\u00f6nnte ihm nicht widersprechen.

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Nicht nur Herr Kamerzin, auch die Mehrheit des B\u00fcros h\u00e4lt den Zeitpunkt f\u00fcr gekommen, die Arbeitsmethoden und Prozesse weiterzuentwickeln. Sie erreichen mit Ihrem Vorstoss etwas anderes: Sie binden Ressourcen und bremsen laufende Prozesse. F\u00fcr mich und die mich unterst\u00fctzenden Unterzeichner ist klar: Die Digitalisierung des Ratsbetriebs soll rasch und umfassend umgesetzt werden. Wir m\u00f6chten verhindern, dass unn\u00f6tige Arbeiten ausgel\u00f6st werden, welche das Projekt Curia plus verz\u00f6gern.

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Die parlamentarische Initiative ist f\u00fcr die Galerie. Ich weiss, dass Architekt Auer bei der Planung dieses wunderbaren Geb\u00e4udes die Dresdner Semperoper als Vorbild genommen hat. Nur sind wir jetzt nicht in Dresden, wir sind nicht in der Oper, wir sind im eidgen\u00f6ssischen Parlament. Wir sind auch nicht in Hollywood, wo man f\u00fcr die Galerie arbeitet. Ich weiss, Tom Cruise vom B\u00e4rengraben oder von Guggisberg sitzt unter uns. Der Richard Gere der Alpen sass unter uns. Ganz grosses Kino haben wir manchmal ja, wenn die Bundesr\u00e4te hier John-Wayne-m\u00e4ssig einfahren. Freddie Mercury ist auch fast unter uns, er spielt auch in grossen Arenen, gell, Herr Girod. Aber trotzdem, seien wir seri\u00f6s.

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Machen wir seri\u00f6se Politik, bleiben wir besonnen, bleiben wir zielorientiert, sagen wir Nein zu dieser Initiative. Dieses Nein bedeutet n\u00e4mlich ein starkes Ja zur Digitalisierung. Das geht auch ohne Theater und ohne Hollywood. Ich danke Ihnen f\u00fcr das Nein.

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