{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=291154L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=291154L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=291154L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=291154L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=291154L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"291154","Language":"DE","IdSubject":"54991","VoteId":null,"PersonNumber":3912,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Auch ich gebe meine Interessenbindung bekannt: Ich bin wie mein Vorredner ebenfalls im Vorstand von Litra.</p>\n<p>Die Corona-Krise f\u00fchrt im \u00f6ffentlichen Verkehr weiterhin zu finanziellen Einbussen, obwohl, das muss man auch festhalten, die Z\u00fcge nat\u00fcrlich wieder viel voller sind, als wir das zum Beispiel vor einem Jahr erlebt haben. Dort geht es also durchaus auch wieder aufw\u00e4rts. </p>\n<p>Ich mache hier gleichzeitig aber auch die Bemerkung, dass nicht nur die Z\u00fcge voller sind, sondern auch die Strassen; die Zahl der Staustunden ist am Steigen. Wir sehen bei der Mobilit\u00e4t also generell einen Shift. Wichtig ist aber schon, dass man gerade in Bezug auf den \u00f6ffentlichen Verkehr alles daransetzt, dass die \u00f6ffentlichen Verkehrsverbindungen nach wie vor attraktiv bleiben. Denn man stelle sich vor, dass all jene, die schon heute in den vollen Z\u00fcgen sind - und ich hoffe, die Z\u00fcge sind auch in Zukunft voll -, sich auch noch auf die Strasse begeben w\u00fcrden, wenn man den \u00f6ffentlichen Verkehr ausd\u00fcnnt. Das w\u00e4re dann wahrscheinlich nicht im gegenseitigen Interesse. </p>\n<p>Profitieren sollen mit dieser Vorlage folgende Angebote: der Regional- und G\u00fcterverkehr, der touristische Verkehr beim \u00f6ffentlichen Verkehr und der sogenannte Ortsverkehr. Es gibt auch noch den Fernverkehr der SBB. Dieser soll aber dann in einer separaten Vorlage beraten werden; der ist nicht Teil dieser Vorlage.</p>\n<p>F\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion sind folgende Kernelemente wichtig: Die finanzielle Beteiligung der Kantone und der Transportunternehmungen bei diesen finanziellen Abfederungen ist zentral. Wenn nur der Bund hier etwas zahlt und alle anderen sich nobel zur\u00fcckhalten, dann haben wir keine [PAGE 2186] finanziell nachhaltigen L\u00f6sungen. Das andere ist die zeitliche Begrenzung. Es kann nicht sein, dass wir auf Vorrat eine Regulierung beschliessen, wenn wir nicht wissen, wie sich die pandemische Lage entwickelt. Hier teilen wir die Auffassung meines Vorredners: Es kann nicht sein, dass wir auf Vorrat auch das Jahr 2022 in die Vorlage inkludieren, weshalb wir Sie bitten, bei Artikel 28 der Mehrheit zu folgen und nicht eine Finanzierung und Regelung auf Vorrat zu t\u00e4tigen.</p>\n<p>Von den Gr\u00f6ssenordnungen her ist auch dieses Paket nicht gerade klein. Die Zusatzkosten f\u00fcr den regionalen Personenverkehr belaufen sich schon im Jahr 2022 auf etwa 150 Millionen Franken; beim Ortsverkehr sind es maximal 50 Millionen und beim touristischen Verkehr 15 Millionen. Das ganze Paket ist dann insgesamt also schon wieder rund 215 Millionen Franken schwer, was nicht wenig ist, wenn man bedenkt, dass es hier nur um den \u00f6ffentlichen Verkehr geht und alle anderen Angebote zum Teil noch separate L\u00f6sungen brauchen. </p>\n<p>Ich m\u00f6chte auch festhalten, dass diese Vorlage auf zwei Motionen der FDP-Liberalen Fraktion basiert, n\u00e4mlich auf den Motionen 21.3459, \"Covid-19. Beitr\u00e4ge des Bundes an die finanziellen L\u00fccken im \u00f6ffentlichen Verkehr auch f\u00fcr das Jahr 2021\", und 21.3460, \"Milderung der pandemiebedingten Auswirkungen auf den Schieneng\u00fcterverkehr im Jahr 2021\". Diese Motionen und deren Annahme haben dazu gef\u00fchrt, dass wir heute \u00fcberhaupt \u00fcber dieses Paket diskutieren. Wie gesagt, in Bezug auf den Fernverkehr wollen wir dann eben auch die Arbeiten der Arbeitsgruppe ansehen und entsprechend w\u00fcrdigen und beraten, wenn diese so weit sind. </p>\n<p>Zu Artikel 28a, bei welchem es um das touristische Angebot geht: Nach Ansicht der FDP-Liberalen Fraktion sollen die Finanzhilfen des Bundes nur zug\u00e4nglich sein, wenn alle Reserven abgezogen werden, nicht nur ein Drittel. Es ist uns wichtig, dass wir hier eine Symmetrie schaffen. Die Kantone m\u00fcssen bereit sein, etwas zu geben. Aber auch die Unternehmen m\u00fcssen bereit sein, ihre Reserven abzubauen. Es geht hier[NB]nicht darum - wie vorhin einige Male ausgef\u00fchrt worden ist -, dass man keine Investitionen mehr t\u00e4tigen kann. Die Investitionsbudgets kann man separat beschliessen. Hier geht es lediglich darum, dass man die Reserven abbaut, die man gebildet hat. Wof\u00fcr bildet man Reserven? Genau: Reserven bildet man f\u00fcr schwierige Zeiten oder wenn man etwas nicht voraussehen kann. Diese Reserven sind jetzt entsprechend abzubauen. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass diese Firmen in Zukunft wieder eine Reservebildung vornehmen k\u00f6nnen. </p>\n<p>Deshalb bitten wir Sie, auf diese Vorlage einzutreten, bei Artikel 28 der Mehrheit und bei Artikel 28a der Minderheit I (Giezendanner) zu folgen. Da ich das jetzt schon erw\u00e4hnt habe, werde ich dann auch darauf verzichten, bei der Detailberatung noch einmal das Wort zu ergreifen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20211130","MeetingVerbalixOid":3480,"IdSession":"5112","SpeakerFirstName":"Christian","SpeakerLastName":"Wasserfallen","SpeakerFullName":"Wasserfallen Christian","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":11,"Start":"\/Date(1638262581122)\/","End":"\/Date(1638262882826)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876983073)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1638262581123+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1638262882827+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}